Bericht von Richard Hogl  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Mag. Scherzer u.a. betreffend praxisnahe Umsetzung der EU Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zur Ltg.-366, über den Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Mag. Scherzer, Edlinger und Punz betreffend praxisnahe Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand. Die von der Europäischen Union beschlossene Entwaldungsverordnung soll einen Beitrag zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung und zur Reduzierung von Waldschädigungen leisten und ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Es ist aber auch festzuhalten, dass viele Formulierungen der Entwaldungsverordnung erheblichen Interpretationsspielraum bieten und daher derzeit keine Rechtssicherheit bei den Betroffenen besteht. Zudem ist das Meldesystem nicht praxisgerecht ausgestaltet. Der zusätzliche bürokratische Aufwand durch die Verpflichtung zur Lieferkettenkontrolle wird in der Entwaldungsverordnung verlangt, würde einen erheblichen personellen Mehraufwand bedeuten, der für viele schlicht und einfach nicht umsetzbar ist. Deshalb braucht es zwingend eine entsprechende Fristverlängerung der aktuell vorgesehenen Umsetzungsfrist und eine Novelle der Entwaldungsverordnung, um eine praxisnahe Umsetzung ohne bürokratischen Mehraufwand zu gewährleisten. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

DieLandesregierungwirdersucht,andieBundesregierungheranzutretenunddieseaufzufordern,sichbeidenweiterenVerhandlungenaufEU-EbenefüreineNovellederEntwaldungsverordnungeinzusetzen,dieUmsetzungsfristderEntwaldungsverordnungüberden31.Dezember2024hinauszuverlängern,sowieaufeinepraxisnaheUmsetzungohnebürokratischenMehraufwandhinzuwirken.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche, die Verhandlungen einzuleiten und danach abstimmen zu lassen.