Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Mag. Scherzer u.a. betreffend praxisnahe Umsetzung der EU Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Was ist die EU-Entwaldungsverordnung? Wieso gibt es die? Und was ist eigentlich das konkrete Ziel? Das sind aus meiner Sicht die grundsätzlichen Dinge, die wir hier darstellen sollten, damit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erst einmal wissen, worum es geht und dass das alles andere als eine Schikane für Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern und Waldbesitzerinnen darstellen soll, auch wenn es von manchen so dargestellt wird. Ich probiere es sehr vereinfacht, so viel aber vorweg. Da geht es um ein sehr globales Problem, das Auswirkungen auf jede und jeden Einzelnen von uns allen hat. Und zwar könnten wir, wenn alles so weitergeht wie bisher, in nur elf Regionen der Erde bis 2030 – das ist laut WWF so – bis zu 170 Millionen Hektar Wald verlieren. Zu diesen elf Regionen zählen etwa die Mekong-Region, Borneo und Sumatra, Ostafrika, das Kongobecken und natürlich der Amazonas, wo verhältnismäßig die größte Waldfläche gerodet wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie werden mir zustimmen müssen, dass eine derart exzessive Entwaldung, wie sie uns vor allem in diesen entlegenen Gebieten droht, katastrophale Auswirkungen hat. Und ich sage Ihnen, es ist nicht weniger als unser aller Zukunft, die da am Spiel steht. Die Zukunft der Wälder weltweit hat unmittelbaren Einfluss auf die Zukunft eines jeden und einer jeden einzelnen Niederösterreicherin, weil die globale Entwaldung direkte unmittelbare Auswirkungen auf unser Klima hat. Und da müssen wir schlicht und einfach alles erdenklich Mögliche tun, was in unserer Macht steht, um diese exzessive Entwaldung zu verhindern. Und das ist ja nicht so einfach, vor allem deshalb, weil die betroffenen Staaten viel zu wenig dagegen machen bzw. die Rodungen auch noch aktiv vorantreiben. Die Abholzung von Wäldern zugunsten von – haben wir heute schon gehört – Rinderweiden, Sojaplantagen, Kraftwerken und auch Straßen, die schreitet voran, weil sich die Politik dort dem globalen Problem Klimakrise zu wenig oder teilweise gar nicht widmet. Aber auch wir Europäerinnen tragen zumindest indirekt dazu bei, indem wir von den nicht nachhaltigen Abholzungen für Holz- und Papierproduktion oder dem Abbau von Bodenschätzen profitieren, die riesige Flächen üppiger Wälder verschlingen. Und das ist jetzt so der Punkt, an dem ich echt froh bin, dass Österreich Teil von etwas Größerem ist, dass Österreich Teil von etwas Einflussreicherem ist, nämlich der Europäischen Union. Weil es ja im Grunde recht einfach ist, das System, in dem wir alle leben, zwar sehr komplex ist, es aber letztendlich wieder um eines geht – nämlich um das liebe Geld. Das ist der Hebel, an dem man ansetzen muss. Das wissen selbstverständlich auch die Verantwortlichen in den Gremien der Europäischen Union. Und daher hat man sich auf die EU-Entwaldungsverordnung geeinigt. Die ist ein Baustein des sogenannten "Green Deals" und die ist entscheidend, um diese drastischen Abholzungen weltweit zu verringern. Zukünftig muss, wie wir schon gehört haben, in den Lieferketten von gefährdeten Produkten wie Palmöl, Soja, Kautschuk, Rindfleisch, Kakao, Kaffee und Holz sichergestellt werden, dass sie nicht von Flächen stammen, die nach 2020 gerodet wurden. Andernfalls dürfen sie nicht mehr in die Europäische Union importiert bzw. innerhalb gehandelt werden. Hoher Landtag! So erzeugt man Druck, der eine nachhaltige Veränderung hin zu mehr Klimaschutz bewirkt und zwar weltweit. Und damit nicht alle Länder in einen Topf geworfen werden und man möglichst zielorientiert vorgehen kann, wird risikobasiert vorgegangen. Daher wird die EU Länder nach ihrem Risiko in hoch, mittel und niedrig klassifizieren. Zudem sind kleinere Waldbesitzerinnen von bestimmten Aufzeichnungspflichten ohnehin ausgenommen und rund die Hälfte der Wälder in Niederösterreich – das wissen wir – sind unter 200 Hektar und im Besitz von Landwirtinnen und Landwirten und auf die wird auch entsprechend geschaut. Es ist also bereits im Gesetz dafür vorgesorgt, dass der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich ist. Er wird aber nicht bei Null liegen können und auch in Österreich nicht und das wissen selbstverständlich auch die Antragstellerinnen und Antragsteller ganz genau, weil eben der Nachweis einer entwaldungsfreien Lieferkette grundsätzlich möglich sein muss und das geht nicht komplett ohne Aufwand. Und das ist auch der Punkt, weshalb wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Sie schreiben, es darf keinen bürokratischen Aufwand geben und das geht sich einfach nicht aus. Der Punkt ist – und da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – so wenig Bürokratie wie möglich, um das Ziel von entwaldungsfreien Lieferketten zu erreichen. Hinter diesem Ziel stehen wir, denn der Erhalt unserer Wälder ist ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung der Klimakrise. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)