Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend zukünftige Rahmenbedingungen für Community Nursing

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Ltg.-367, Antrag der Abgeordneten Erber, Punz u.a. betreffend zukünftige Rahmenbedingungen für Community Nursing. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Schmidl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag betreffend Fortführung und Festlegung der zukünftigen Comedy Nursing. Im Jahr 2021 wurde durch den Nationalrat einstimmig eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz beschlossen und damit eine rechtliche Grundlage für das Projekt der Comedy Nurses geschaffen. Das Ziel der Comedy Nursing ist es, als Ansprechpersonen in allen Bereichen der Pflege zur Verfügung zu stehen und bestehende Angebote zu ergänzen und nicht zu ersetzen. Die Laufzeit dieses Projektes erstreckt sich über die Jahre 2022 bis 2024. Die Finanzierung erfolgt bis Ende 2024 aus den Mitteln der Europäischen Union. Österreichweit stehen insgesamt 54,2 Millionen für die Umsetzung von Comedy Nursing im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans zur Verfügung. Aus der Sicht des Landes NÖ müssen zur Vorbereitung und der legistischen Übernahme des Pilotversuches jedoch bundesseitig noch genauere Abgrenzungen der Tätigkeitsfelder und Tätigkeitsbeschreibungen für die Finanzierung sowie die notwendigen Rahmenbedingungen festgelegt werden, um den Ausbau der Comedy Nurses ab 2025 sicherzustellen. Ich stelle daher den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Erber, Punz, Krumböck, Scherzer betreffend zu künftige Rahmenbedingungen für Comedy Nursing (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

DieNÖLandesregierungwirdersucht,andieBundesregierungheranzutretenunddieseaufzufordern,

- eineEvaluierungdesProjektesderComedyNursesdurchzuführen,

- diezukünftigenrechtlichenRahmenbedingungendafürfestzulegenund

- dieFinanzierungfürdieFortführungundAusbauderComedyNursesab2025sicherzustellen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Der Begriff der "Community Nurse"(Beifall bei der SPÖ.) wird hinsichtlich ihres Aufgabenbereichs häufig missverstanden oder missverständlich verwendet und manchmal auch falsch ausgesprochen. Es geht ja nicht darum, eine Konkurrenz zu bestehenden Berufsbildern aufzubauen, das auch manchmal kommt oder mit einem weiteren Anglizismus zu zeigen, wie gescheit man ist. Worum es geht, ist Gesundheitsvorsorge und in weiterer Folge natürlich auch Pflege zu Hause zu unterstützen, weil Vorsorge besser ist als heilen, wie wir schon als Kinder gelernt haben. Das österreichische Gesundheitsbewusstsein fängt leider nicht beim gesunden Menschen an, sondern häufig erst mit der Behandlung von Verletzungen und Krankheiten. Das führt dazu, dass wir in internationalen Studien in vielen Bereichen der Krankheitsbehandlung sehr gut sind, dass uns aber kluge Prävention in eine ganz andere Liga noch bringen würde, mit weniger menschlichem Leid und mit langfristig finanzierbaren Kosten. Die Community Nurse hat im Wesentlichen eine koordinierende und beratende Aufgabe. Sie ist vor allem hochqualifiziert und man muss auch mit überlegen, dass sie vielleicht in Zukunft Aufgaben übernehmen kann, die derzeit auch noch vom Hausarzt gemacht werden, die aber nicht zwingend einem Arzt, einer Ärztin vorbehalten sein müssen. Eine Sicherstellung des weiteren Ausbaus des Community Nursing und dessen Finanzierung ist daher mit höchster Priorität zu verfolgen. Bis Ende 2024 – wir haben es in der Antragstellung schon gehört – wird das Projekt noch von der EU finanziert. Vorsicht liebe EU-Basher, wir haben wieder Geld bekommen von der EU. Ja, aber es läuft eben aus. Und hier gibt es auch ein paar Zahlen aus dem Antrag, der uns auch zum Nachdenken anregen sollte. Und zwar gab es für die Jahre 2022 bis 2024 54 Millionen Euro österreichweit für den Ausbau des Projektes. Das sind pro Jahr im Durchschnitt – das wird nicht immer gleich verteilt sein – im Durchschnitt 18 Millionen Euro. Und damit wurden 116 Projekte, 190 Vollzeitäquivalente finanziert. In Zukunft, wenn diese Finanzierungsform wegfällt, gibt es aktuell nur den Pflegefonds und aus dem würden wir als Niederösterreich 3,6 Millionen bekommen für die Finanzierung des weiteren Ausbaus und das ist natürlich zu wenig. Wenn wir uns jetzt aber diese Größenordnung hernehmen, die in den letzten drei Jahren verwendet wurde, dann vergleiche ich das mit einer anderen Größenordnung, und zwar mit 47 Millionen Euro, die wir jedes Jahr für den Pflege- und Betreuungscheck ausgeben. 47 Millionen Euro – im Einzelfall sind das 83 Euro pro Monat. Damit ist aber keine Pflegeunterstützung verbunden. Damit ist keine Verbesserung der anstrengenden Situation für pflegende Angehörige oder für Pflegebedürftige verbunden. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, und danach hat sich nichts verbessert. Würde man die Sorgen der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen ernst nehmen und wirklich etwas verbessern wollen – ja, dann, dann könnte man diese 47 Millionen aus dem niederösterreichischen Budget plus die 3,6 Millionen aus dem Pflegefonds hernehmen und sagen: "Gut,50MillionenEurosindjetztunserjährlichesBudgetfürdieVerbesserungderPflegesituationinNiederösterreich,zusätzlichzudem,waswirjetztschonmachen." Und dann nehmen wir zum Beispiel, als Rechenbeispiel – das ist für die fortgeschrittene Stunde schon ein bisschen anstrengend (Abg. Weninger: Es geht schon noch.) ... das freut mich, der Herr Weninger ist noch ganz fit. Also, wir nehmen 18 Millionen – das ist genau der gleiche Betrag, den wir jetzt im Schnitt österreichweit hatten – und könnten den rein in den Ausbau des Community Nursing stecken. Das wäre also gleich viel, wie wir in den letzten Jahren österreichweit hatten, nur für Niederösterreich. Dann nehmen wir noch einmal 15 Millionen in die Hand und bauen die Kurzzeitpflegeplätze aus, damit pflegende Angehörige vielleicht auch einmal einen Urlaub nehmen können und Kräfte sammeln können. Und dann würden uns immer noch – nach dieser Milchmädchenrechnung – 17 Millionen für sonstige Projekte zur Verfügung stehen in der Pflege, wo ich sage, da gibt es Personen, die können sich vielleicht den Umbau ... ein barrierefreies Badezimmer, irgendwelche anderen Hilfsmittel ... nicht leisten und da kann das Land unterstützen. Also, es gibt so viele Möglichkeiten, das sinnvoll einzusetzen, und das ist gerade interessant, dass da gerade die gleiche Größenordnung auch zur Debatte stehen könnte. Also, es gibt viele Möglichkeiten, wie ein Land zeigen kann, wie man für die eigene Bevölkerung etwas Positives bewirken kann. Vision und Innovation statt Schlagzeilenpolitik. Aber irgendein Tausender und irgendeine Milliarde sind halt immer gerne schnell versprochen, und das ist leider – wie gesagt – in dem Fall etwas, was verpufft und was sich nicht nachhaltig auswirken kann. Wir werden dem Antrag insgesamt aber zustimmen, weil sowohl die Evaluierung des Pilotprojekts als auch rechtliche Rahmenbedingungen und die Fortführung des Projektes auf jeden Fall sinnvoll sind. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für vieles Verständnis – für diesen Antrag nicht. Und, Kollege Erber, lieber Toni, vielleicht seid ihr, nachdem ihr im Ausschuss nicht in der Lage wart, mir den Antrag zu erklären, vielleicht seid ihr heute in der Lage dazu. (Abg. Erber, MBA: Sicher.) Ganz kurz nehme ich Stellung zu allen drei Punkten des Antrags, weil ich das Gefühl habe, hier herrscht Ahnungslosigkeit. Bei jedem EU-Projekt, bei jeder EU-Finanzierung ist die Evaluierung zwingend vorgeschrieben. Die braucht man nicht von uns im NÖ Landtag beantragen. Zwingend vorgeschrieben und wird Ende des Jahres gemacht. Die Weiterfinanzierung der Community Nurses wurde im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verhandelt. Es wurde verhandelt, wie viel Geld es dafür braucht, einheitliche Rahmenbedingungen lehnten die Bundesländer ab. Zuerst verhandelten die Landesrätinnen, dann die Landeshauptleute. Das Verhandlungsergebnis wurde von den Landeshauptleuten unterschrieben. Das heißt, dass sie einverstanden waren, sowohl mit der Höhe der Finanzierung durch den Bund, als auch mit dem weiteren Prozedere. Johanna Mikl-Leitner hat mit ihrer Unterschrift die Zustimmung zur Höhe der Finanzierung gegeben. Für den vorliegenden Antrag gibt es für mich jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder es weiß bei euch die rechte Hand nicht, was die linke tut, oder ihr seid mit dem Verhandlungsergebnis eurer eigenen Landeshauptfrau nicht einverstanden und fallt ihr irgendwie damit in den Rücken. Ist auch interessant. Als dritte Möglichkeit fällt mir ein, die Community Nurses abzudrehen statt auszubauen. Und leider Gottes habe ich das schon von einigen Gemeinden mitbekommen müssen, dass sie das machen. Das finde ich sehr kurzsichtig und sehr ungeschickt. Die Community Nurses sind in jenen Gemeinden, die sie von Anfang an wertgeschätzt, ordentlich bezahlt haben, mit größtem Erfolg im Einsatz. Sie sind nicht mehr wegzudenken und sie füllen eine wichtige Aufgabe der Prävention durch die aufsuchende Arbeit, Vortragstätigkeit, Vernetzung und vieles mehr. Vor allem für Familien, die plötzlich in der Situation sind, einen zu pflegenden Angehörigen aus dem Spital nach Hause zu holen, stellen die Community Nurses die dringend notwendige Unterstützung und Beratung sicher. Community Nurses müssen ausgebaut und forciert werden, keinesfalls abgeschafft. Community Nurses müssen auch ausreichend finanziert werden und das hat der Bund sichergestellt. Jedenfalls wird der Bund den Finanzausgleich nicht mehr aufschnüren. Das ist ja irgendwie logisch. Ist unterschrieben von Johanna Mikl-Leitner, ist vereinbart und ist fix. Das wisst ihr aber eh und darum ist der vorliegende Antrag eigentlich sinnlos. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste ersuche ich die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ, zum Rednerpult.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Landesrätin! Meine Fraktion unterstützt den Antrag, der eben die Evaluierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft fordert. Wenn die Kollegin Moser recht hat, dass es ohnehin gemacht wird, denke ich mir, dann schadet die Forderung zumindest nichts, wenn man es im Antrag drin hat und die Evaluierung ist natürlich notwendig, um zu sehen, ob die 116 umgesetzten Projekte von Community Nursing auch die Erwartungen ganz oder teilweise erfüllen. Die Erwartungen, dass die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung erhöht wird, die Erwartung, dass die aufsuchende Arbeit wirklich erfolgreich ist, dass man nah bei den Leuten ist, dass ältere Personen länger im Haushalt bleiben können. Natürlich weiß ich, dass die Zeit jetzt auch noch nicht lang genug ist, um ein schlussendliches Urteil zu fällen. Ich glaube, dass Community Nursing natürlich eine wichtige Ergänzung wäre im Gesundheitsbereich, um wohnortnah vor Ort aufsuchend, niedrigschwellig, mit ausgebildeten Personen hier zu arbeiten. Deswegen unterstützen wir überzeugt diesen Resolutionsantrag betreffend Community Nursing. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Geschätzte Kollegen! Das Pilotprojekt der Community Nurses muss vor allem als eines gesehen werden: nämlich als Riesenchance für den Pflegebereich. Ich denke, es ist großartig, dass hier etwas Neues in unserem Pflegesystem etabliert worden ist und angegangen worden ist, das nicht in einem starren Korsett verharrt, sondern dynamisch ist. Und gerade durch die vielen unterschiedlichen Herangehensweisen – und das merkt man auch, wenn man mit Community Nurses im Gespräch ist, jeder bringt sich bestmöglich ein, jeder hat unterschiedliche Ansätze, eine differenzierte Betrachtungsweise und genau das ermöglicht eines: nämlich Fortschritt. Fortschritt, den wir brauchen, um die bekannten Ansprüche, aber vor allem die noch nicht bekannten Ansprüche sichtbar zu machen und ihnen gerecht zu werden, damit es die bestmögliche Versorgung für die Menschen und die unterschiedlichen Regionen gibt. Es ist angesprochen worden: Durch die Netzwerkarbeit, die Klientenarbeit und Entwicklungsarbeit, die Community Nurses leisten, wird das Profil an sich erst geschärft und unterschiedliche Angebote geschaffen. Und genauso unterschiedlich, wie die Angebote sind, sind auch, wie schon erwähnt, die Zielgruppen von älteren, zu Hause lebenden Menschen, denen ein Verlust von Informationsflüssen, Beratungsflüssen, Beratungsleistungen, Pflege- und Unterstützungsbedarf droht, aber auch Unterstützung für die pflegenden Angehörigen – das ist ein ganz wichtiges Thema, dem wir uns in Niederösterreich widmen – und auch Unterstützung für Personen in einem höheren Alter, die erst vor dem Eintritt in die Pflegebedürftigkeit stehen. Und bei den Aufgabenbereichen, die hier übernommen werden, ist ganz wichtig, dass das passiert, dass vergleichsweise bis jetzt wenig wahrgenommen wurde – nämlich eine Orientierung weg von der Krankenpflege hin zur Gesundheitspflege, ein Fokus, der gelegt wird auf die Gesundheitsförderung und die Prävention, dass in Zukunft Pflegefälle im besten Fall verhindert werden können und auch das System entlastet wird. Und Menschen mit ausreichend Informationen zu versorgen und entsprechend zu beraten, ist gerade in der heutigen Zeit, wo viele Menschen auch alleine leben, immer wichtiger. Hier kommt es dann zu einer entsprechenden Motivation und auch zu mehr Eigenverantwortung. Was die Gemeinden betrifft, die ja oftmals die Auftraggeber sind, die werden beraten und begleitet. Und das ist ganz interessant, wenn es darum geht, Veränderungsbedarf festzustellen und zu erkennen, Informationen zu erheben, daraus auch Lösungsansätze abzuleiten, das ist eigentlich der zentrale Punkt und all das in die Gemeindestruktur einzubringen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass hier ein echter Mehrwert geschaffen wird. Was es in der nahen Zukunft braucht, ist eben eine – in diesem Fall – sehr rasche Evaluierung und vor allem auch eine ehrliche Evaluierung, wo nichts ausgelassen wird und wirklich ohne Scheuklappen geschaut wird: Was war gut? Was könnte besser gemacht werden? Was war schlecht? Was braucht man auch nicht und was wäre alles möglich, wenn man an dem einen oder anderen Punkt etwas mehr Aufwand betreibt? Und diese Chance eben vom neu erlangten Wissen zu profitieren, die darf nicht vergeben werden. Dass es eine zügige Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen geben muss, das liegt auf der Hand. Der wichtigste Punkt ist die Finanzierung, die Fortführung und der Ausbau der Community Nurses. Ich glaube, da sind sich viele unter uns einig und der Bedarf alleine, die Vielzahl und die Unterschiedlichkeit der Projekte in den Regionen hat ja gezeigt, dass ein Bedarf da ist. Pflege und Betreuung ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Also der Bedarf wird sicher nicht weniger. Es wäre fahrlässig hier am falschen Ende zu sparen. Es ist auch schon erwähnt worden: Die Grundlage für dieses Projekt ist einstimmig im Nationalrat beschlossen worden und wir tun gut daran, wenn wir schauen, dass dieses Projekt von Erfolg gekrönt ist. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Landesrat! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich muss jetzt einmal mit etwas sehr Essenziellem starten und zwar: Hut ab, herzlichen Dank, liebe Community Nurses, weil sie haben das wirklich großartig gemacht und man darf ja eines nicht vergessen: Die sind sensationell ausgebildet, alle diplomiert, alle mit Berufserfahrung. Das heißt, die kommen aus Bereichen heraus, wo sie durchaus schon spannende Tätigkeiten hatten und haben sich auf eine Reise begeben und das ist ja auch dieser Punkt, also die haben das richtig, richtig gut gemacht. Und jetzt komme ich aber zu dem Punkt, warum das nötig ist, dass wir heute auch hier debattieren, darüber nachdenken und einen Antrag stellen. Man hat sich vor drei Jahren auf eine Reise gemacht, wo man gesagt hat: Schauen wir uns das an, für den Bund war das natürlich eine Erleichterung, weil zahlen tut es ja die Europäische Union und dann hat man gesagt: "Gut,wirmachenunsaufdieReise." Jetzt sehen wir da schon in Niederösterreich 27 Projekte. Die sind alle frisch und froh ans Werk gegangen und man hat einmal Erfahrungen sammeln wollen. Das, was wir noch nicht zu haben ist: Was sind denn unsere Erwartungen im Gesamten und des Berufsbilds? Und wenn man mit ihnen spricht, dann kommt man auch sehr schnell drauf: Es ist sehr viel Unterschiedliches, was die eine oder die andere macht, also da ist noch nicht dieser eine Guss da. Also wir brauchen da durchaus die Rahmenbedingungen, die Tätigkeitsfelder, wo sie sich dann bewegen können. Ich würde mir auch wünschen – und ich sage das auch sehr ehrlich – wenn sich die Community Nurses finden würden, um da auch einen Sprecher mal zu finden, der für Sie als Gruppe spricht, weil selbst wenn man mit ihnen spricht, das ist sehr unterschiedlich, was sozusagen die Bedürfnisse für die Zukunft hin sind. Und wenn wir uns das jetzt anschauen, wird es vielleicht dem einen oder anderen – und es sind ja auch Bürgermeister da – so gegangen sein, dass die gesagt haben, bei Start dieses Piloten: "Naja,eh,wennichjetzteinmalaufdreiJahresozusageneineChancekriege,dannmacheichdas." Aber ganz, ganz viele haben auch gesagt: "Mandarfjaeinesnichtvergessen,wennmanetwasstartet,dannwirdsichspätestensindreiJahrendieFragestellen,wiegeht'sweiter?" Und jetzt sage ich, an diesem Punkt sind wir, wo wir jetzt darüber nachdenken sollten, weil es gibt ja nichts Blöderes, als die Menschen gewöhnen sich sozusagen an eine Einrichtung, und dann plötzlich gibt es diese Einrichtung nicht mehr, weil man sozusagen zum Schluss kommt: Ist eh klasse, aber irgendwie uns fehlt das Berufsbild und wie wir weiter tun wissen wir in Wahrheit auch nicht, und wie wir es finanzieren, wissen wir auch nicht. Also durchaus gut und auch verständlich, dass da manche noch nicht mitgetan haben. Und wenn da heute mit den Millionen gesprochen wird, da möchte ich schon sagen: Diese Pflegereform, die hört sich ja durchaus sehr spannend an mit diesen 1,1 Milliarden, die es da gibt. Nur, was ist denn da alles drinnen? Da sind auch drin die Lohnerhöhungen, die Langzeitpflege, die Teilstationären, die Kurzzeitpflege, Case- and Care-Management, alternative Wohnformen, bis hin zur Alltagsbegleitung. Und jetzt wissen wir eines, und das ist jetzt auch vom Vorredner sogar angesprochen worden, die sich verändernde Gesellschaft. Das heißt, wir wissen, wir werden immer älter. Wir werden nicht unbedingt gesünder. Und das, was wir noch wissen, ist, dass inzwischen in Niederösterreich 60 Prozent in Ein- und Zwei-Personenhaushalten leben. Das bedeutet, wenn jetzt dann die Baby-Boomer in ein Alter kommen, dann wird das sehr, sehr spannend, und da komme ich jetzt zu dem Punkt. Community Nursing wird vor allen Dingen auch aus folgendem Grund irrsinnig spannend werden, weil wir das im Gesamten betrachten müssen. Das heißt, das hat zu umfassen die Familien, das hat zu umfassen auch die sozialmedizinischen Dienste, die Familien unterstützen, bis hin zu betreuten Wohnformen, bis hin zum Pflege- und Betreuungszentrum. Und vor allen Dingen, Community Nursing ist nichts Neues. Es gibt es ganz, ganz gut ausgebaut schon in Skandinavien, und wenn man sich besonders anschaut: Wohin geht das? Dann sehr stark auch in eine Prävention, und vor allen Dingen auch in eine Planung. Und ich halte das gerade für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich für irrsinnig gescheit, dass man schon rechtzeitig beginnt, eventuelle Fälle sich anzuschauen. Wie könnte denn das einmal weitergehen und bin ich dafür aufgestellt, und was muss ich vielleicht noch machen, bevor es soweit kommt, dass ich dann womöglich keine richtige Versorgung anbieten kann. Also: Der Bedarf und die Notwendigkeit der Community Nurses ist absolut gegeben. Und wenn jetzt angesprochen wurden diese 18 Millionen Euro, und das österreichweit, bedeutet für Niederösterreich 3,6 Millionen Euro, dann ist ja das mal gar nicht so viel, weil, ich meine, wir sprechen doch nicht von den 27, die es jetzt gibt, sondern wenn, dann sollten wir uns unterhalten: Wie kann das ein Angebot sein, das wirklich flächendeckend Niederösterreich auch unterstützt? Und da wird das ein Vielfaches von den 27 sein, und da relativieren sich die 3,6 Millionen schon gleich sehr. So, und jetzt... ich kann es Ihnen nicht ersparen, geschätzte Frau Abgeordnete Moser. Ich kann Ihnen das jetzt leider nicht ersparen. Wenn Sie sich da herstellen und sagen, Sie verstehen den Antrag gar nicht, weil eine Evaluierung ist ohnedies vorgesehen. Sie verstehen ja gar nicht, weil das eh alles so passt und da gibt es eh aus dem Pflegefonds Geld. Ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen, das erinnert mich an die Geschichte vom Arzt, der einen Wasserrohrbruch hat. Ein Arzt hat am Wochenende einen Wasserrohrbruch, ruft den Installateur an und sagt: "HerrInstallateur,kommenSie,beimirstehtderKellerunterWasser." Dann kommt der Installateur, schaut bei dem Doktor in den Keller rein, haut ein Dichtungsringerl rein und sagt: "WennesbisamMontagnichtgescheitergewordenist,dannrufenSiemichnochmalan." So ist ungefähr Ihre Argumentation, wenn Sie sagen: "Esistehallesso. Dasrennt."Weil ich glaube, dass es gerade seitens des Ministeriums mehr bedarf, das wir brauchen und zwar, wenn Sie sagen, zwingend eine Evaluierung am Ende des Jahres... Wissen Sie, was Ihr Minister gesagt hat? Ihr Minister hat gesagt, ich werde ganz bestimmt nicht mehr Minister sein. Das heißt, am Ende des Jahres gibt es Ihren Minister gar nicht mehr und darum kann es auch nicht schlecht sein (Abg. Mag. Moser, MSc: Aber die EU gibt es noch, die das verlangt.) , wenn wir ihn jetzt einmal daran erinnern, dass wir auch sozusagen uns schon vorbereiten auf diese Evaluierung. Also das finde ich für ausgesprochen sehr, sehr gescheit, wenn wir das tun. Und damit möchte ich eines sehr klar ansprechen: Das ist eine gute und eine wichtige Einrichtung. Nur sozusagen so zu tun, als hätte der Bund alles so lässig gemacht bei den Herausforderungen, die in dem Bereich auf uns zukommen, das stimmt einfach. Und ich muss das sehr klar sagen: Das liegt in der Verantwortung des zuständigen Ministers und darum glaube ich, dass es mehr als notwendig ist, dass wir heute diesen Antrag hier stellen, weil damit eint uns wieder eines: Ich glaube, dass wir alle wissen, dass wir viel zu tun haben, wenn wir – und da rede ich jetzt schon durchaus von uns selber – wenn wir uns selber einmal so betreut wissen wollen, wie man sich das menschlich vorstellt, weil das wird tatsächlich jetzt zu tun sein, das wird uns tatsächlich alle gemeinsam fordern und das wird uns vor allen Dingen in allen Bereichen fordern, die wir vernetzen müssen und damit möchte ich dort schließen, wo ich begonnen habe: Liebe Community Nurses, ihr werdet durchaus nicht nur jetzt Pilotversuche sein, sondern ihr werdet wahrscheinlich der Träger einer neuen Zielsteuerung sein, die wir notwendig brauchen. Herzlichen Dank, dass ihr die Pioniere seid und ich bin guter Hoffnung, dass wir das auch gemeinsam schaffen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes...