Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend zukünftige Rahmenbedingungen für Community Nursing

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für vieles Verständnis – für diesen Antrag nicht. Und, Kollege Erber, lieber Toni, vielleicht seid ihr, nachdem ihr im Ausschuss nicht in der Lage wart, mir den Antrag zu erklären, vielleicht seid ihr heute in der Lage dazu. (Abg. Erber, MBA: Sicher.) Ganz kurz nehme ich Stellung zu allen drei Punkten des Antrags, weil ich das Gefühl habe, hier herrscht Ahnungslosigkeit. Bei jedem EU-Projekt, bei jeder EU-Finanzierung ist die Evaluierung zwingend vorgeschrieben. Die braucht man nicht von uns im NÖ Landtag beantragen. Zwingend vorgeschrieben und wird Ende des Jahres gemacht. Die Weiterfinanzierung der Community Nurses wurde im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verhandelt. Es wurde verhandelt, wie viel Geld es dafür braucht, einheitliche Rahmenbedingungen lehnten die Bundesländer ab. Zuerst verhandelten die Landesrätinnen, dann die Landeshauptleute. Das Verhandlungsergebnis wurde von den Landeshauptleuten unterschrieben. Das heißt, dass sie einverstanden waren, sowohl mit der Höhe der Finanzierung durch den Bund, als auch mit dem weiteren Prozedere. Johanna Mikl-Leitner hat mit ihrer Unterschrift die Zustimmung zur Höhe der Finanzierung gegeben. Für den vorliegenden Antrag gibt es für mich jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder es weiß bei euch die rechte Hand nicht, was die linke tut, oder ihr seid mit dem Verhandlungsergebnis eurer eigenen Landeshauptfrau nicht einverstanden und fallt ihr irgendwie damit in den Rücken. Ist auch interessant. Als dritte Möglichkeit fällt mir ein, die Community Nurses abzudrehen statt auszubauen. Und leider Gottes habe ich das schon von einigen Gemeinden mitbekommen müssen, dass sie das machen. Das finde ich sehr kurzsichtig und sehr ungeschickt. Die Community Nurses sind in jenen Gemeinden, die sie von Anfang an wertgeschätzt, ordentlich bezahlt haben, mit größtem Erfolg im Einsatz. Sie sind nicht mehr wegzudenken und sie füllen eine wichtige Aufgabe der Prävention durch die aufsuchende Arbeit, Vortragstätigkeit, Vernetzung und vieles mehr. Vor allem für Familien, die plötzlich in der Situation sind, einen zu pflegenden Angehörigen aus dem Spital nach Hause zu holen, stellen die Community Nurses die dringend notwendige Unterstützung und Beratung sicher. Community Nurses müssen ausgebaut und forciert werden, keinesfalls abgeschafft. Community Nurses müssen auch ausreichend finanziert werden und das hat der Bund sichergestellt. Jedenfalls wird der Bund den Finanzausgleich nicht mehr aufschnüren. Das ist ja irgendwie logisch. Ist unterschrieben von Johanna Mikl-Leitner, ist vereinbart und ist fix. Das wisst ihr aber eh und darum ist der vorliegende Antrag eigentlich sinnlos. (Beifall bei den GRÜNEN.)