Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend zukünftige Rahmenbedingungen für Community Nursing

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Der Begriff der "Community Nurse"(Beifall bei der SPÖ.) wird hinsichtlich ihres Aufgabenbereichs häufig missverstanden oder missverständlich verwendet und manchmal auch falsch ausgesprochen. Es geht ja nicht darum, eine Konkurrenz zu bestehenden Berufsbildern aufzubauen, das auch manchmal kommt oder mit einem weiteren Anglizismus zu zeigen, wie gescheit man ist. Worum es geht, ist Gesundheitsvorsorge und in weiterer Folge natürlich auch Pflege zu Hause zu unterstützen, weil Vorsorge besser ist als heilen, wie wir schon als Kinder gelernt haben. Das österreichische Gesundheitsbewusstsein fängt leider nicht beim gesunden Menschen an, sondern häufig erst mit der Behandlung von Verletzungen und Krankheiten. Das führt dazu, dass wir in internationalen Studien in vielen Bereichen der Krankheitsbehandlung sehr gut sind, dass uns aber kluge Prävention in eine ganz andere Liga noch bringen würde, mit weniger menschlichem Leid und mit langfristig finanzierbaren Kosten. Die Community Nurse hat im Wesentlichen eine koordinierende und beratende Aufgabe. Sie ist vor allem hochqualifiziert und man muss auch mit überlegen, dass sie vielleicht in Zukunft Aufgaben übernehmen kann, die derzeit auch noch vom Hausarzt gemacht werden, die aber nicht zwingend einem Arzt, einer Ärztin vorbehalten sein müssen. Eine Sicherstellung des weiteren Ausbaus des Community Nursing und dessen Finanzierung ist daher mit höchster Priorität zu verfolgen. Bis Ende 2024 – wir haben es in der Antragstellung schon gehört – wird das Projekt noch von der EU finanziert. Vorsicht liebe EU-Basher, wir haben wieder Geld bekommen von der EU. Ja, aber es läuft eben aus. Und hier gibt es auch ein paar Zahlen aus dem Antrag, der uns auch zum Nachdenken anregen sollte. Und zwar gab es für die Jahre 2022 bis 2024 54 Millionen Euro österreichweit für den Ausbau des Projektes. Das sind pro Jahr im Durchschnitt – das wird nicht immer gleich verteilt sein – im Durchschnitt 18 Millionen Euro. Und damit wurden 116 Projekte, 190 Vollzeitäquivalente finanziert. In Zukunft, wenn diese Finanzierungsform wegfällt, gibt es aktuell nur den Pflegefonds und aus dem würden wir als Niederösterreich 3,6 Millionen bekommen für die Finanzierung des weiteren Ausbaus und das ist natürlich zu wenig. Wenn wir uns jetzt aber diese Größenordnung hernehmen, die in den letzten drei Jahren verwendet wurde, dann vergleiche ich das mit einer anderen Größenordnung, und zwar mit 47 Millionen Euro, die wir jedes Jahr für den Pflege- und Betreuungscheck ausgeben. 47 Millionen Euro – im Einzelfall sind das 83 Euro pro Monat. Damit ist aber keine Pflegeunterstützung verbunden. Damit ist keine Verbesserung der anstrengenden Situation für pflegende Angehörige oder für Pflegebedürftige verbunden. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, und danach hat sich nichts verbessert. Würde man die Sorgen der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen ernst nehmen und wirklich etwas verbessern wollen – ja, dann, dann könnte man diese 47 Millionen aus dem niederösterreichischen Budget plus die 3,6 Millionen aus dem Pflegefonds hernehmen und sagen: "Gut,50MillionenEurosindjetztunserjährlichesBudgetfürdieVerbesserungderPflegesituationinNiederösterreich,zusätzlichzudem,waswirjetztschonmachen." Und dann nehmen wir zum Beispiel, als Rechenbeispiel – das ist für die fortgeschrittene Stunde schon ein bisschen anstrengend (Abg. Weninger: Es geht schon noch.) ... das freut mich, der Herr Weninger ist noch ganz fit. Also, wir nehmen 18 Millionen – das ist genau der gleiche Betrag, den wir jetzt im Schnitt österreichweit hatten – und könnten den rein in den Ausbau des Community Nursing stecken. Das wäre also gleich viel, wie wir in den letzten Jahren österreichweit hatten, nur für Niederösterreich. Dann nehmen wir noch einmal 15 Millionen in die Hand und bauen die Kurzzeitpflegeplätze aus, damit pflegende Angehörige vielleicht auch einmal einen Urlaub nehmen können und Kräfte sammeln können. Und dann würden uns immer noch – nach dieser Milchmädchenrechnung – 17 Millionen für sonstige Projekte zur Verfügung stehen in der Pflege, wo ich sage, da gibt es Personen, die können sich vielleicht den Umbau ... ein barrierefreies Badezimmer, irgendwelche anderen Hilfsmittel ... nicht leisten und da kann das Land unterstützen. Also, es gibt so viele Möglichkeiten, das sinnvoll einzusetzen, und das ist gerade interessant, dass da gerade die gleiche Größenordnung auch zur Debatte stehen könnte. Also, es gibt viele Möglichkeiten, wie ein Land zeigen kann, wie man für die eigene Bevölkerung etwas Positives bewirken kann. Vision und Innovation statt Schlagzeilenpolitik. Aber irgendein Tausender und irgendeine Milliarde sind halt immer gerne schnell versprochen, und das ist leider – wie gesagt – in dem Fall etwas, was verpufft und was sich nicht nachhaltig auswirken kann. Wir werden dem Antrag insgesamt aber zustimmen, weil sowohl die Evaluierung des Pilotprojekts als auch rechtliche Rahmenbedingungen und die Fortführung des Projektes auf jeden Fall sinnvoll sind. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)