Tagesordnungspunkt 9  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mühlberghuber und Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-308-1. Ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Mühlberghuber und DI Dinhobl betreffend Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Ich bringe den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Mühlberghuber und Kolleginnen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

a. die Pflege daheim gemäß dem Ansatz "daheim vor stationär" nach Vorbild des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks finanziell ausreichend zu unterstützen;

b. das Pilotprojekt Pflegelehre als Grundlage für die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte österreichweit zur Regellehre zu machen;

c. Eine österreichweite Imagekampagne für Pflegeberufe speziell für die Pflegelehre zu starten, um Interessenten für Pflegeberufe anzusprechen;

d. die Erhöhung der Ausbildungsplätze aller MTD-Sparten und Hebammen und je ein zusätzlicher dislozierter Studiengang für Radiotechnologie und biomedizinische Analytik im Zentralraum bzw. im nördlichen Niederösterreich zu schaffen sowie

e. den aktuellen Anteil des Bundes an der Pflegeausbildungsprämie zu evaluieren.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht im eigenen Wirkungsbereich eine Kampagne zu starten, welche niederschwellig Informationen über die verschiedenen Wege der Ausbildung und die beruflichen Möglichkeiten im Bereich der Pflege bereitstellt.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung wird der Antrag Ltg.-308 miterledigt."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung, Herr Vorsitzender.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Karl Kraus sagte einmal: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint." Nun haben wir es gleich mit zwei gut gemeinten Anträgen hier zu tun und zwar mit dem ursprünglichen der Sozialdemokratie und mit dem aktuellen, mit dem 34er von TÜRKIKS-SCHWARZ-BLAU. Gut zum ursprünglichen Antrag, mit dem die Kolleginnen von der SPÖ das Bildungssystem umgestalten wollen und offenbar auch Schülerinnen und Studierende in Angestelltenverhältnisse bringen wollen. Ein Schelm, wer da an zusätzliche AK-Beiträge denkt. Wir haben – wie auch Vertreter der Pflegeorganisationen und Pflegeverbände übrigens – genügend Ausbildungsplätze. Das, was wir nicht haben, das sind genügend Bewerberinnen, das ist genügend Kapazität der Personen, die ausbilden sollen und das ist der Verbleib im Beruf. Das alles ist gleichzeitig auch ein sich wechselseitig bedingender Kreislauf. Der nunmehr vorliegende Antrag, der 34er, der hat wie üblich kaum einen Zusammenhang mit jenem, den er miterledigen soll. Da werden auf mehreren Seiten die Herausforderungen der demographischen Entwicklung und die segensreichen Maßnahmen der Landesregierung, die bisher getroffen wurden, beschrieben. Mit dem Pflegetausender wird Geld verteilt, das ich übrigens jedem pflegenden Angehörigen von Herzen gönne, aber dieses Geld verpufft und die Erleichterung für die laufende Belastung, die bleibt weiterhin nicht in Sicht. Wie wenn genervte Eltern ihrem Kind mehr Taschengeld zuschieben, statt sich mit den Sorgen und Nöten auseinanderzusetzen und Lösungen für diese Probleme zu finden. Die Pflegelehre befindet sich – wie ja auch im Antrag in der Begründung auch dargestellt – noch in der Pilotphase. Von Ergebnissen sind wir weit entfernt und dennoch soll sie schon österreichweit als die Grundlage für die zukünftige Ausbildung der Pflegekräfte werden, obwohl die Zahlen in der Schweiz, wo es die Pflegelehre schon seit 20 Jahren gibt, zeigen, dass drei Jahre nach Abschluss dieser Lehre nur noch ein Drittel der Ausgebildeten in der Pflege tätig sind. Nach fünf Jahren nur noch ein Viertel. Das, was man im besten Fall hier tun kann, ist die Erfahrungen einmal abzuwarten, anstatt das, was man jetzt als Pilotphase aufgesetzt hat – übrigens auch gegen die Empfehlung der Expertinnen aus der Pflege – anstatt das wieder einzubetonieren. Alles in allem nichts Neues an der Pflegefront. Fünf Seiten Beschreibung von Ideenlosigkeit und Wegschauen. Wir stimmen mit dem Befund überein, dass es in einem Land von äußerster Wichtigkeit ist, die am besten geeigneten Personen für die Gesundheitsversorgung und für die Pflege zu gewinnen und diese auch darin zu halten. Und da gehört auch der Umgang mit dem Personal dazu, und wenn ich höre wie z.B. im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Mitarbeiterinnen der Gynäkologie und Geburtshilfe einen halben Tag vorher erfahren, dass es dann einen Termin geben wird, indem man ihnen dann sagen wird, dass ihre Station im nächsten Monat geschlossen wird, dann ist das weit weg von Einbindung und Wertschätzung. Es sind im Wesentlichen immer das Tätigkeitsgebiet und die Arbeitsbedingungen die ausschlaggebenden Argumente dafür, ob man für einen Bereich ausreichend Mitarbeiterinnen findet. Mit der demographischen Entwicklung und auch mit der Veränderung der familiären Strukturen haben wir natürlich zwei externe Faktoren, die zu berücksichtigen sind. Aber auch das wissen wir seit vielen Jahren. Die langfristige Herausforderung, die wir in unserem Gesundheitssystem haben, ist endlich von der Reparaturmedizin in die Prävention zu kommen. Das löst nicht alle Probleme, aber es ist ein wesentlicher Teil, wie man Gesundheitssystem, Gesundheitsversorgung in der Zukunft auch mitdenken muss. Und in diesem Antrag ist genau gar nichts darin zu finden und wir werden ihm daher mangels echter Lösungsansätze auch nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Titel dieses Tagesordnungspunktes: Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen. Ich bin mir sicher, wir sind alle hier einig. Eine der größten Herausforderungen ist, die Pflege- und Gesundheitsversorgung in Niederösterreich in den nächsten Jahren sicherzustellen. Wir sind auch einig, dass das für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein äußerst wichtiges Thema ist, betrifft es jede und jeden persönlich in der Familie, im Freundeskreis. Wir sind sicher auch einig, dass die Pflege- und Gesundheitsversorgung ein besonders wichtiges Thema für die Politik in Niederösterreich ist. Ein Thema, das seriös, sorgfältig, ernsthaft und ehrlich zu bearbeiten ist. Sind wir da alle d'accord? Darf ich vielleicht ein kleines Zeichen der Zustimmung, ein kleines Nicken von jenen, die zufällig aufpassen, erfahren? Ja, sind wir d'accord. Gut, wenn wir uns da einig sind, dass das Thema äußerst ernsthaft und gewissenhaft zu bearbeiten ist, dann frage ich mich, warum macht ihr so was wie diesen vorliegenden Antrag? Kolleginnen der ÖVP, warum macht ihr so was? Das Motto ist einmal: Alles an den Bund abschieben. Ich komme jetzt zum Punkt 1 dieses § 34-Antrages und ich werde im Detail ausführen, warum der Punkt 1 und die Forderungen einfach schlecht sind. Sie sind unkonkret, sie sind teilweise nicht nachvollziehbar und ich halte sie auch zum Teil für unseriös (liest:)

"a. Die Pflege daheim, gemäß dem Ansatz "daheim vor stationär" nach dem Vorbild des NÖ-Pflege- und Betreuungsschecks finanziell ausreichend zu unterstützen." Was heißt denn das vom Bund? Das entsprechende Geld vom Bund heißt Pflegegeld. Das heißt, ihr wollt das Pflegegeld erhöhen oder das Bundespflegegeldgesetz ändern. Ja, das kann eine legitime Forderung von euch sein, aber bitte dann formuliert es auch so und nicht Wischiwaschi irgendetwas. Und im Übrigen möchte ich euch darauf hinweisen, dass das Pflegegeld heuer um 9,7 Prozent angehoben wurde. Und wisst ihr auch, warum das heuer so angehoben wurde? Weil die GRÜNEN in der Regierung durchgesetzt haben, dass das Pflegegeld valorisiert wird jedes Jahr. Wie viele Jahre hat es gegeben, da ist es überhaupt nicht angehoben worden, ist es nicht angepasst worden – unter anderen Regierungen. Unter GRÜN ist das jetzt valorisiert. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Erber, MBA: Da haben wir schon Anträge gestellt, da wart ihr noch gar nicht in der Regierung.) Schau halt nach, wann es erhöht worden ist und wann nicht.

So, b. (liest:) "Das Pilotprojekt Pflegelehre als Grundlage für die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte österreichweit zur Regellehre machen." Ja, kein Ausrollen ohne Pilotprojekte zu evaluieren. Das wäre unseriös, Kolleginnen und Kollegen. Niederösterreich nimmt ja an der Projektphase teil. Wenn das evaluiert ist, wenn die Pflegelehre nachweislich zielführend ist, dann kann man über die Ausrollung reden. Und ich halte es auch für unseriös, hier die Schweiz als Positivbeispiel herzustellen, weil ihr braucht nur googlen: Die Schweiz hat genauso ein Problem, Pflegepersonal zu finden wie wir. Da nutzt die Pflegelehre gar nichts. (Liest:)

"c. Eine österreichweite Impfkampagne für Pflegeberufe speziell für die Pflegelehre zu starten, um Interessenten für Pflegeberufe anzusprechen." Ja bitte, was hindert denn die Landesregierung daran, das zu machen? Wozu brauchen wir denn da den Bund? Bei allen anderen Kampagnen braucht die Landesregierung den Bund nicht. Geht es um Ehrenamt, geht es um Kultur, geht es um weiß ich nicht was, das schafft die Landesregierung selbst. Da brauchen wir jetzt auf einmal den Bund. Bitteschön. (Liest:)

"d. Erhöhung der Ausbildungsplätze aller MTD-Sparten und Hebammen und je ein zusätzlicher dislozierter Studiengang für Radiotechnologie und biomedizinische Analytik im Zentralraum bzw. im nördlichen Niederösterreich zu schaffen." Ja diese Forderung können wir nur unterstützen. Nicht nur unterstützen, es gibt dazu zum Großteil sogar Anträge von uns selber, von den GRÜNEN hier im Landtag – von der ÖVP im Übrigen alle abgelehnt. Aber bitteschön: Die Zuständigkeit für diese Ausbildungsplätze liegt beim NÖGUS. Und Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, kennt ihr nicht einmal eure eigenen Zuständigkeiten? Das finde ich echt traurig. Ich zitiere vom NÖGUS selbst (liest:) "Der NÖGUS verfolgt das Ziel, die Bedarfe an nichtärztlichem Gesundheitspersonal niederösterreichweit sektorenübergreifend zu erheben und die erforderlichen Ausbildungskapazitäten sicherzustellen. Alle genannten Ausbildungen werden vom NÖGUS finanziert." Punkt. Eigene Zuständigkeit. Wir können natürlich schon darüber diskutieren, ob die Ausbildung nichtärztlicher Gesundheitsberufe besser in den Händen des Bundes wäre. Dann müsst ihr es aber bitte anders formulieren. Und die dislozierten Ausbildungsplätze haben wir auch für gewisse Bereiche schon gefordert. Die machen nur dort Sinn, wo es auch genügend Interessierte gibt, wo genügend Interessierte zu erwarten sind. Und da ist die dislozierte FH in Mistelbach angesprochen. Ja, das ist ja kein Erfolgskonzept. 50 Ausbildungsplätze im Wintersemester jetzt, da haben 15 Personen dort die Ausbildung absolviert. Da habe ich dazu eine Anfrage gemacht und das war die Beantwortung. Also bitte dorthin dislozieren, wo es auch Sinn macht und nicht dislozieren um des Dislozieren Willens. (Liest:)

"e. Den aktuellen Anteil des Bundes an der Pflegeausbildungsprämie zu evaluieren." Ja, das klingt ja auch besonders gut. Die Ausbildungsprämie wird seit heuer über das Pflegefondsgesetz abgewickelt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pflegefonds wurde vom Bund auf 1,1 Milliarden mehr als verdoppelt. Was kann der Bund noch tun, aus den Ländern mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung zu stellen? Zusätzlich.

Ich appelliere daher dringend, endlich alles im eigenen Verantwortungsbereich zu unternehmen und nicht dem Bund für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. Und ich habe es hier schon ein paar Mal gesagt, wir sind nicht mehr bereit, irgendwelchen Wischiwaschi-§ 34-Anträgen die Zustimmung zu geben. Und ebenso sind wir nicht bereit, Anträgen zuzustimmen, die nicht exakt formuliert sind, inhaltlich falsch oder falsch adressiert sind. Dem Punkt zwei des Antrags können wir zustimmen. Ich beantrage daher, dass Punkt 2 dieses Antrags getrennt abzustimmen ist. Diesem § 34-Antrag zugrundeliegenden Antrag der SPÖ können wir auch nicht zustimmen, weil hier alle Gesundheitsberufe in einen Topf geworfen werden, über einen Kamm geschert werden und unserer Meinung nach eine Differenzierung absolut notwendig ist. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Vorrednerin, die Kollegin Moser, hat sehr ausführlich jetzt über den § 34-Antrag gesprochen. Ich mache es ein bisschen kürzer. Meine Fraktion wird diesen Antrag zur Gänze ablehnen, weil – ich meine, das Spiel kennen wir schon seit vielen Jahren – immer dann, wenn ein Antrag ist, den man nicht diskutieren will, wo man auch nicht dagegen stimmen mag, dann fährt man im Ausschuss mit einem 34er-Antrag drüber, der nichts mit dem ursprünglichen Antrag zu tun hat. Wir finden das Vorgehen nicht besonders gut für unsere parlamentarische Zusammenarbeit und auch bei den Inhalten, glauben wir, dass es besser ist, sich konkret auf Maßnahmen zu konzentrieren und das auch so zu formulieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf daher zu unserem Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheele, Pfister, Spenger, Weninger, zum Antrag der Abgeordneten Mühlberghuber und DI Dinhobl kommen. Und zwar möchte ich sagen, dass in der letzten Legislaturperiode die FPÖ immer jene Gruppe, jene Fraktion war, die uns unterstützt hat bei dieser Forderung und deswegen das auch in dem Koalitionsübereinkommen auf der Seite 23 steht. Die betreffende Stelle lautet (liest:)"Ausarbeitung eines Modells zur möglichen Anstellung von Auszubildenden in der Pflege mit dem Ziel der Attraktivierung und längerer Tätigkeit in Niederösterreich zur weiteren Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Versorgungsauftrages." Bisher hat es keine Aktivitäten gegeben und in Richtung der Kollegin Kollermann möchte ich sagen ... ich denke mir, sie kennt mich jetzt schon seit Jahren, sie weiß wie wichtig mir das Thema Pflege immer war. Ich würde mir wünschen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland, dass sie auf die tolle Rechtsberatung der Arbeiterkammer zurückgreifen können. Und dafür stehe ich ... (Beifall bei der SPÖ.) ... dafür stehe ich und wahrscheinlich kennt ihr alle, wie ihr herinnen sitzt ... da reicht eine Hand nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei nicht bezahlten Überstunden, die Probleme, wenn es Burnout gibt ... wie löst man den Arbeitsvertrag? ... die nicht genug Kohle haben, um sich einen Anwalt leisten zu können, die nicht genug Kohle haben, um abwarten zu können, wie geht sich das aus? Und ich wünsche mir und ich glaube, das hat sehr viel mit Demokratie zu tun, dass die wissen, da gibt es eine Stelle, da kann ich mich hinwenden und diese Stelle, die Arbeiterkammer, hilft unseren Leistungsträgerinnen und Leistungsrecht zu ihrem Recht. Die Grundlage für unseren Antrag war es nicht und ist es nicht. Die Grundlage für unseren Antrag sind zahlreiche Diskussionen, wie wir im Bereich der Pflege, im Bereich der Gesundheitsberufe die Attraktivität dieses wichtigen Berufsfeldes erhöhen können. Und wir sind davon überzeugt, dass das ein guter Weg ist. Du hast ja selber gesagt, es wird darauf ankommen, wie die Attraktivität ist und wie die Arbeitsbedingungen sind und welche Bedingungen auch die Bezahlung, natürlich die sozialversicherungsrechtliche Absicherung ... habe ich Beiträge zur Pension oder nicht ... wenn das nichts zu tun hat mit der Attraktivität eines Bereiches, wo man sich entscheidet zu arbeiten oder nicht, dann weiß ich nicht, was denn Bedingungen sind.

Ich komme zu unserem Antrag. Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend sämtliche erforderlichen Schritte zur Gründung und angemessenen Finanzierung einer landeseigenen Ausbildungs-GmbH in die Wege zu leiten, in welcher

1. die Schülerinnen bzw. Studentinnen von Gesundheitsberufen (z. B. Pflege(fach)assistentinnen, gehobener Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege, klinisch-technische Dienste, Hebammen, Sozialbetreuerinnen) für die Dauer der Ausbildung angestellt werden sollen, um das Taschengeld als Entgelt auf ein der Polizeiausbildung vergleichbares Niveau zu heben.

2. den Erwerb von Versicherungszeiten zu sichern sowie

3. die Ausbildungs-GmbH als Arbeitgeberin zur Einhaltung des Arbeitnehmerinnenschutzes zu verpflichten, insbesondere auch durch Klarstellung der Kostentragung der für Gesundheitspersonal erforderlicher Impfungen durch die Arbeitgeberin."

Soweit unser Antrag. Ich hoffe, wir bekommen Unterstützung. Angehört habts euch die Diskussion net. Wir werden weiterarbeiten, weil wir glauben, es steht nicht nur im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich, und man daran immer wieder erinnern wird, dass man nichts verspricht, was man dann nicht versucht umzusetzen. Die Kollegin Moser meinte, wir legen eine Schiene drüber. Ich denke mir, dass es auch möglich wäre, wenn man das ernst nimmt, dass man differenziert und ins Detail geht und das diskutiert im Parlament. Insofern ersuche ich um eure Unterstützung für diesen wichtigen Antrag. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Die Pflege wird in den kommenden Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Vor allem durch den demographischen Wandel werden wir hier in den kommenden Jahren immer mehr Pflegekräfte benötigen. An oberster Stelle und im Mittelpunkt aller Bemühungen müssen wir die Pflegebedürftigen und ihr soziales Umfeld stellen. Mehr als 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden im häuslichen Bereich von ihren Angehörigen betreut. Wir sprechen hier österreichweit von über 950.000 Personen, welche an der Pflege ihrer Familienmitglieder mitwirken. Diesen Ansatz gehen wir auch in Niederösterreich mit dem Motto "daheim vor stationär". Daher hat die schwarz-blaue Landesregierung auch als eine der ersten Maßnahmen in dieser Periode den Pflege- und Betreuungsscheck eingeführt, der genau diesen Grundsatz unterstützt. Die Pflege in den eigenen vier Wänden mit 1.000 Euro pro Jahr pro pflegebedürftige Person zu unterstützen – so funktioniert rasche und sinnvolle Politik im Bereich der Pflege. Überall dort, wo die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist oder einfach an ihre Grenzen stößt, benötigen wir qualifizierte und motivierte Menschen, die bereit sind, den erfüllenden Beruf in der Pflege auszuüben. Aktuell sind in Niederösterreich 5.153 Personen in der Pflege beschäftigt. Der Bedarf am Pflegepersonal steigt durch den demographischen Wandel in den kommenden Jahren massiv an. Daher ist die Rekrutierung von zusätzlichem Personal zwingend erforderlich. Viele Jugendliche interessieren sich für eine entsprechende Ausbildung – die Pflegelehre. Niederösterreich hat hier im Jahr 2023 Pionierarbeit geleistet. Die Pflegelehre wurde zum Pilotprojekt gestartet, um zusätzliche Pflegekräfte auszubilden. Aktuell wird dieser Pilot in vier Bundesländern – in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Tirol und Vorarlberg – durchgeführt. Federführend im Bereich der Pflegelehre in Europa ist die Schweiz. Seit 2003 – und damit haben wir auch belastbare Zahlen mit über 20 Jahren – gibt es dort die Lehre "Fachmann Gesundheit", welche zu den beliebtesten Lehrberufen in der gesamten Schweiz zählt. Mehr als 4.000 Jugendliche werden dort jährlich im Beruf Pflege ausgebildet. Und gemäß dem ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich soll die Lehre gestärkt werden. Gerade in den Berufen, wo wir in Zukunft großen Bedarf an Arbeitskräften haben, ist der rechtzeitige Ausbau der Lehre ein probates Mittel, um Engpässe und Arbeitskräftemangel zu verhindern. Daher ist genau dieser Ausbau des Piloten zu einem flächendeckenden Lehrberuf das oberste Gebot. Mit der Stärkung der heimischen Pflege und dem Ausbau der Pflegelehre in ganz Österreich werden zielgerichtete Maßnahmen gesetzt, um einerseits die Pflege durch Angehörige angemessen zu unterstützen und um in Zukunft über genügend Pflegepersonal zu verfügen. Und, werte Kollegen der SPÖ, zu eurem Grundsatzantrag und zu einem Abänderungsantrag, wo ihr eine Ausbildungs-GmbH fordert ... ich meine, offen und ehrlich, eine ehrliche Frage an euch: Nehmt ihr euch selbst noch ernst? (Abg. Mag. Scheele: Frag den Teufel! Der hat ... unverständlich.) Ich frage euch, ich frage nicht meinen Klubobmann. Nehmt ihr euch selbst noch ernst? Ihr fordert im Grundsatzantrag als gesamter Landtagsklub – und jetzt im Abänderungsantrag wieder vier Abgeordnete von euch – die Schaffung einer landeseigenen Ausbildungs-GmbH und euer Landesrat, euer Landesparteiobmann und Pseudokontrolllandesrat Hergovich reitet medial gegen alle Landes-GmbHs aus und sagt, er möchte ja keine weiteren gründen. (Beifall bei der FPÖ.) Wie kann sowas passieren? Wie kann ich auf der einen Seite einen Antrag einbringen und auf der anderen Seite reitet der Landesparteiobmann aus und will das komplette Gegenteil? Ich meine, streitet ihr intern nur mehr miteinander und redet nicht mehr? Oder seid ihr jetzt der Meinung, dass Niederösterreich den Bund bei der SPÖ übertreffen muss mit internen Streitereien und Intrigen? Oder wollt ihr einfach nur endgültig den Beweis antreten, dass ihr die moderne Definition des Begriffs "Janusköpfigkeit" seid, indem ihr immer das eine sagt und das andere in Wahrheit dann macht? Liebe SPÖ, so zerstört ihr mit jedem weiteren Tag eure eigene Glaubwürdigkeit. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Während ihr weiterhin mit euch selbst beschäftigt seid, arbeiten wir für die niederösterreichischen Landsleute und für unsere Zukunft. Mit dem Ausbau und der Attraktivierung der Pflegelehre setzen wir einen weiteren Meilenstein zur Verbesserung in unserem Bundesland und sind damit Vorreiter für ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Gesundheitsvorsorge und die Rekrutierung von Personal sind sicher die große Herausforderung in der Zukunft und für die Zukunft. Gerade im Bereich der Pflege, der Gesundheitsvorsorge, aber auch für die sozialmedizinischen Dienste werden wir in Zukunft Personal brauchen. Und die Ambitionen, die Maßnahmen, die gesetzt wurden, gerade im tertiären Sektor – ich war diese Woche gemeinsam mit dem Landesrat Luisser bei einer Sponsion in der FH in Wiener Neustadt – wo sich gerade in diesem Bereich sehr viele Personen ausgebildet haben und sogar im tertiären Bereich ihre Bildung abgeschlossen haben. Der NÖ Bildungsscheck wurde bereits erwähnt. Die Pflegeprämie in der Höhe von 600 Euro für die Ausbildung ... Das sind alles Dinge, die versuchen, Personen im Wettbewerb mit anderen Bereichen Personal zu finden und Personal aufzustellen. In diesem Sinne glaube ich auch, dass es nicht notwendig ist, hier eine GmbH zu errichten, um hier die Möglichkeiten zu schaffen, Personal zu rekrutieren. Die Schritte, die wir in der letzten Zeit gesetzt haben, zeigen, dass wir am richtigen Weg sind und den müssen wir fortsetzen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.