Zusammenfassung
Antrag des Gesundheits-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-308-1/XX-2024 – Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Vorrednerin, die Kollegin Moser, hat sehr ausführlich jetzt über den § 34-Antrag gesprochen. Ich mache es ein bisschen kürzer. Meine Fraktion wird diesen Antrag zur Gänze ablehnen, weil – ich meine, das Spiel kennen wir schon seit vielen Jahren – immer dann, wenn ein Antrag ist, den man nicht diskutieren will, wo man auch nicht dagegen stimmen mag, dann fährt man im Ausschuss mit einem 34er-Antrag drüber, der nichts mit dem ursprünglichen Antrag zu tun hat. Wir finden das Vorgehen nicht besonders gut für unsere parlamentarische Zusammenarbeit und auch bei den Inhalten, glauben wir, dass es besser ist, sich konkret auf Maßnahmen zu konzentrieren und das auch so zu formulieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf daher zu unserem Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheele, Pfister, Spenger, Weninger, zum Antrag der Abgeordneten Mühlberghuber und DI Dinhobl kommen. Und zwar möchte ich sagen, dass in der letzten Legislaturperiode die FPÖ immer jene Gruppe, jene Fraktion war, die uns unterstützt hat bei dieser Forderung und deswegen das auch in dem Koalitionsübereinkommen auf der Seite 23 steht. Die betreffende Stelle lautet (liest:)"Ausarbeitung eines Modells zur möglichen Anstellung von Auszubildenden in der Pflege mit dem Ziel der Attraktivierung und längerer Tätigkeit in Niederösterreich zur weiteren Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Versorgungsauftrages." Bisher hat es keine Aktivitäten gegeben und in Richtung der Kollegin Kollermann möchte ich sagen ... ich denke mir, sie kennt mich jetzt schon seit Jahren, sie weiß wie wichtig mir das Thema Pflege immer war. Ich würde mir wünschen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland, dass sie auf die tolle Rechtsberatung der Arbeiterkammer zurückgreifen können. Und dafür stehe ich ... (Beifall bei der SPÖ.) ... dafür stehe ich und wahrscheinlich kennt ihr alle, wie ihr herinnen sitzt ... da reicht eine Hand nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei nicht bezahlten Überstunden, die Probleme, wenn es Burnout gibt ... wie löst man den Arbeitsvertrag? ... die nicht genug Kohle haben, um sich einen Anwalt leisten zu können, die nicht genug Kohle haben, um abwarten zu können, wie geht sich das aus? Und ich wünsche mir und ich glaube, das hat sehr viel mit Demokratie zu tun, dass die wissen, da gibt es eine Stelle, da kann ich mich hinwenden und diese Stelle, die Arbeiterkammer, hilft unseren Leistungsträgerinnen und Leistungsrecht zu ihrem Recht. Die Grundlage für unseren Antrag war es nicht und ist es nicht. Die Grundlage für unseren Antrag sind zahlreiche Diskussionen, wie wir im Bereich der Pflege, im Bereich der Gesundheitsberufe die Attraktivität dieses wichtigen Berufsfeldes erhöhen können. Und wir sind davon überzeugt, dass das ein guter Weg ist. Du hast ja selber gesagt, es wird darauf ankommen, wie die Attraktivität ist und wie die Arbeitsbedingungen sind und welche Bedingungen auch die Bezahlung, natürlich die sozialversicherungsrechtliche Absicherung ... habe ich Beiträge zur Pension oder nicht ... wenn das nichts zu tun hat mit der Attraktivität eines Bereiches, wo man sich entscheidet zu arbeiten oder nicht, dann weiß ich nicht, was denn Bedingungen sind.
Ich komme zu unserem Antrag. Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend sämtliche erforderlichen Schritte zur Gründung und angemessenen Finanzierung einer landeseigenen Ausbildungs-GmbH in die Wege zu leiten, in welcher
1. die Schülerinnen bzw. Studentinnen von Gesundheitsberufen (z. B. Pflege(fach)assistentinnen, gehobener Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege, klinisch-technische Dienste, Hebammen, Sozialbetreuerinnen) für die Dauer der Ausbildung angestellt werden sollen, um das Taschengeld als Entgelt auf ein der Polizeiausbildung vergleichbares Niveau zu heben.
2. den Erwerb von Versicherungszeiten zu sichern sowie
3. die Ausbildungs-GmbH als Arbeitgeberin zur Einhaltung des Arbeitnehmerinnenschutzes zu verpflichten, insbesondere auch durch Klarstellung der Kostentragung der für Gesundheitspersonal erforderlicher Impfungen durch die Arbeitgeberin."
Soweit unser Antrag. Ich hoffe, wir bekommen Unterstützung. Angehört habts euch die Diskussion net. Wir werden weiterarbeiten, weil wir glauben, es steht nicht nur im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich, und man daran immer wieder erinnern wird, dass man nichts verspricht, was man dann nicht versucht umzusetzen. Die Kollegin Moser meinte, wir legen eine Schiene drüber. Ich denke mir, dass es auch möglich wäre, wenn man das ernst nimmt, dass man differenziert und ins Detail geht und das diskutiert im Parlament. Insofern ersuche ich um eure Unterstützung für diesen wichtigen Antrag. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
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Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Baden
- Klub/Fraktion:
- Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs
- Wahlpartei:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs