Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mühlberghuber und Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Die Pflege wird in den kommenden Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Vor allem durch den demographischen Wandel werden wir hier in den kommenden Jahren immer mehr Pflegekräfte benötigen. An oberster Stelle und im Mittelpunkt aller Bemühungen müssen wir die Pflegebedürftigen und ihr soziales Umfeld stellen. Mehr als 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden im häuslichen Bereich von ihren Angehörigen betreut. Wir sprechen hier österreichweit von über 950.000 Personen, welche an der Pflege ihrer Familienmitglieder mitwirken. Diesen Ansatz gehen wir auch in Niederösterreich mit dem Motto "daheim vor stationär". Daher hat die schwarz-blaue Landesregierung auch als eine der ersten Maßnahmen in dieser Periode den Pflege- und Betreuungsscheck eingeführt, der genau diesen Grundsatz unterstützt. Die Pflege in den eigenen vier Wänden mit 1.000 Euro pro Jahr pro pflegebedürftige Person zu unterstützen – so funktioniert rasche und sinnvolle Politik im Bereich der Pflege. Überall dort, wo die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist oder einfach an ihre Grenzen stößt, benötigen wir qualifizierte und motivierte Menschen, die bereit sind, den erfüllenden Beruf in der Pflege auszuüben. Aktuell sind in Niederösterreich 5.153 Personen in der Pflege beschäftigt. Der Bedarf am Pflegepersonal steigt durch den demographischen Wandel in den kommenden Jahren massiv an. Daher ist die Rekrutierung von zusätzlichem Personal zwingend erforderlich. Viele Jugendliche interessieren sich für eine entsprechende Ausbildung – die Pflegelehre. Niederösterreich hat hier im Jahr 2023 Pionierarbeit geleistet. Die Pflegelehre wurde zum Pilotprojekt gestartet, um zusätzliche Pflegekräfte auszubilden. Aktuell wird dieser Pilot in vier Bundesländern – in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Tirol und Vorarlberg – durchgeführt. Federführend im Bereich der Pflegelehre in Europa ist die Schweiz. Seit 2003 – und damit haben wir auch belastbare Zahlen mit über 20 Jahren – gibt es dort die Lehre "Fachmann Gesundheit", welche zu den beliebtesten Lehrberufen in der gesamten Schweiz zählt. Mehr als 4.000 Jugendliche werden dort jährlich im Beruf Pflege ausgebildet. Und gemäß dem ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich soll die Lehre gestärkt werden. Gerade in den Berufen, wo wir in Zukunft großen Bedarf an Arbeitskräften haben, ist der rechtzeitige Ausbau der Lehre ein probates Mittel, um Engpässe und Arbeitskräftemangel zu verhindern. Daher ist genau dieser Ausbau des Piloten zu einem flächendeckenden Lehrberuf das oberste Gebot. Mit der Stärkung der heimischen Pflege und dem Ausbau der Pflegelehre in ganz Österreich werden zielgerichtete Maßnahmen gesetzt, um einerseits die Pflege durch Angehörige angemessen zu unterstützen und um in Zukunft über genügend Pflegepersonal zu verfügen. Und, werte Kollegen der SPÖ, zu eurem Grundsatzantrag und zu einem Abänderungsantrag, wo ihr eine Ausbildungs-GmbH fordert ... ich meine, offen und ehrlich, eine ehrliche Frage an euch: Nehmt ihr euch selbst noch ernst? (Abg. Mag. Scheele: Frag den Teufel! Der hat ... unverständlich.) Ich frage euch, ich frage nicht meinen Klubobmann. Nehmt ihr euch selbst noch ernst? Ihr fordert im Grundsatzantrag als gesamter Landtagsklub – und jetzt im Abänderungsantrag wieder vier Abgeordnete von euch – die Schaffung einer landeseigenen Ausbildungs-GmbH und euer Landesrat, euer Landesparteiobmann und Pseudokontrolllandesrat Hergovich reitet medial gegen alle Landes-GmbHs aus und sagt, er möchte ja keine weiteren gründen. (Beifall bei der FPÖ.) Wie kann sowas passieren? Wie kann ich auf der einen Seite einen Antrag einbringen und auf der anderen Seite reitet der Landesparteiobmann aus und will das komplette Gegenteil? Ich meine, streitet ihr intern nur mehr miteinander und redet nicht mehr? Oder seid ihr jetzt der Meinung, dass Niederösterreich den Bund bei der SPÖ übertreffen muss mit internen Streitereien und Intrigen? Oder wollt ihr einfach nur endgültig den Beweis antreten, dass ihr die moderne Definition des Begriffs "Janusköpfigkeit" seid, indem ihr immer das eine sagt und das andere in Wahrheit dann macht? Liebe SPÖ, so zerstört ihr mit jedem weiteren Tag eure eigene Glaubwürdigkeit. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Während ihr weiterhin mit euch selbst beschäftigt seid, arbeiten wir für die niederösterreichischen Landsleute und für unsere Zukunft. Mit dem Ausbau und der Attraktivierung der Pflegelehre setzen wir einen weiteren Meilenstein zur Verbesserung in unserem Bundesland und sind damit Vorreiter für ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)