Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mühlberghuber und Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-308-1 der Abgeordneten Mühlberghuber und DI Dinhobl betreffend Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen.

Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 7 der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. vor. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und damit die Minderheit.

Ich komme daher zur Abstimmung des Antrages des Gesundheits-Ausschusses. Hier gibt es einen Antrag auf getrennte Abstimmung, dass der Punkt 2 getrennt abgestimmt werden soll. Wer für eine getrennte Abstimmung stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen. Ich lasse daher zuerst über den Punkt 1 und 3 abstimmen. Wer für den Punkt 1 und 3 des Antrags des Gesundheitsausschusses stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses:)Ist mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen. Ich lasse nun über den Punkt 2 des Ausschussantrags abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN angenommen.