Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mühlberghuber und Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Titel dieses Tagesordnungspunktes: Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen. Ich bin mir sicher, wir sind alle hier einig. Eine der größten Herausforderungen ist, die Pflege- und Gesundheitsversorgung in Niederösterreich in den nächsten Jahren sicherzustellen. Wir sind auch einig, dass das für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein äußerst wichtiges Thema ist, betrifft es jede und jeden persönlich in der Familie, im Freundeskreis. Wir sind sicher auch einig, dass die Pflege- und Gesundheitsversorgung ein besonders wichtiges Thema für die Politik in Niederösterreich ist. Ein Thema, das seriös, sorgfältig, ernsthaft und ehrlich zu bearbeiten ist. Sind wir da alle d'accord? Darf ich vielleicht ein kleines Zeichen der Zustimmung, ein kleines Nicken von jenen, die zufällig aufpassen, erfahren? Ja, sind wir d'accord. Gut, wenn wir uns da einig sind, dass das Thema äußerst ernsthaft und gewissenhaft zu bearbeiten ist, dann frage ich mich, warum macht ihr so was wie diesen vorliegenden Antrag? Kolleginnen der ÖVP, warum macht ihr so was? Das Motto ist einmal: Alles an den Bund abschieben. Ich komme jetzt zum Punkt 1 dieses § 34-Antrages und ich werde im Detail ausführen, warum der Punkt 1 und die Forderungen einfach schlecht sind. Sie sind unkonkret, sie sind teilweise nicht nachvollziehbar und ich halte sie auch zum Teil für unseriös (liest:)

"a. Die Pflege daheim, gemäß dem Ansatz "daheim vor stationär" nach dem Vorbild des NÖ-Pflege- und Betreuungsschecks finanziell ausreichend zu unterstützen." Was heißt denn das vom Bund? Das entsprechende Geld vom Bund heißt Pflegegeld. Das heißt, ihr wollt das Pflegegeld erhöhen oder das Bundespflegegeldgesetz ändern. Ja, das kann eine legitime Forderung von euch sein, aber bitte dann formuliert es auch so und nicht Wischiwaschi irgendetwas. Und im Übrigen möchte ich euch darauf hinweisen, dass das Pflegegeld heuer um 9,7 Prozent angehoben wurde. Und wisst ihr auch, warum das heuer so angehoben wurde? Weil die GRÜNEN in der Regierung durchgesetzt haben, dass das Pflegegeld valorisiert wird jedes Jahr. Wie viele Jahre hat es gegeben, da ist es überhaupt nicht angehoben worden, ist es nicht angepasst worden – unter anderen Regierungen. Unter GRÜN ist das jetzt valorisiert. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Erber, MBA: Da haben wir schon Anträge gestellt, da wart ihr noch gar nicht in der Regierung.) Schau halt nach, wann es erhöht worden ist und wann nicht.

So, b. (liest:) "Das Pilotprojekt Pflegelehre als Grundlage für die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte österreichweit zur Regellehre machen." Ja, kein Ausrollen ohne Pilotprojekte zu evaluieren. Das wäre unseriös, Kolleginnen und Kollegen. Niederösterreich nimmt ja an der Projektphase teil. Wenn das evaluiert ist, wenn die Pflegelehre nachweislich zielführend ist, dann kann man über die Ausrollung reden. Und ich halte es auch für unseriös, hier die Schweiz als Positivbeispiel herzustellen, weil ihr braucht nur googlen: Die Schweiz hat genauso ein Problem, Pflegepersonal zu finden wie wir. Da nutzt die Pflegelehre gar nichts. (Liest:)

"c. Eine österreichweite Impfkampagne für Pflegeberufe speziell für die Pflegelehre zu starten, um Interessenten für Pflegeberufe anzusprechen." Ja bitte, was hindert denn die Landesregierung daran, das zu machen? Wozu brauchen wir denn da den Bund? Bei allen anderen Kampagnen braucht die Landesregierung den Bund nicht. Geht es um Ehrenamt, geht es um Kultur, geht es um weiß ich nicht was, das schafft die Landesregierung selbst. Da brauchen wir jetzt auf einmal den Bund. Bitteschön. (Liest:)

"d. Erhöhung der Ausbildungsplätze aller MTD-Sparten und Hebammen und je ein zusätzlicher dislozierter Studiengang für Radiotechnologie und biomedizinische Analytik im Zentralraum bzw. im nördlichen Niederösterreich zu schaffen." Ja diese Forderung können wir nur unterstützen. Nicht nur unterstützen, es gibt dazu zum Großteil sogar Anträge von uns selber, von den GRÜNEN hier im Landtag – von der ÖVP im Übrigen alle abgelehnt. Aber bitteschön: Die Zuständigkeit für diese Ausbildungsplätze liegt beim NÖGUS. Und Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, kennt ihr nicht einmal eure eigenen Zuständigkeiten? Das finde ich echt traurig. Ich zitiere vom NÖGUS selbst (liest:) "Der NÖGUS verfolgt das Ziel, die Bedarfe an nichtärztlichem Gesundheitspersonal niederösterreichweit sektorenübergreifend zu erheben und die erforderlichen Ausbildungskapazitäten sicherzustellen. Alle genannten Ausbildungen werden vom NÖGUS finanziert." Punkt. Eigene Zuständigkeit. Wir können natürlich schon darüber diskutieren, ob die Ausbildung nichtärztlicher Gesundheitsberufe besser in den Händen des Bundes wäre. Dann müsst ihr es aber bitte anders formulieren. Und die dislozierten Ausbildungsplätze haben wir auch für gewisse Bereiche schon gefordert. Die machen nur dort Sinn, wo es auch genügend Interessierte gibt, wo genügend Interessierte zu erwarten sind. Und da ist die dislozierte FH in Mistelbach angesprochen. Ja, das ist ja kein Erfolgskonzept. 50 Ausbildungsplätze im Wintersemester jetzt, da haben 15 Personen dort die Ausbildung absolviert. Da habe ich dazu eine Anfrage gemacht und das war die Beantwortung. Also bitte dorthin dislozieren, wo es auch Sinn macht und nicht dislozieren um des Dislozieren Willens. (Liest:)

"e. Den aktuellen Anteil des Bundes an der Pflegeausbildungsprämie zu evaluieren." Ja, das klingt ja auch besonders gut. Die Ausbildungsprämie wird seit heuer über das Pflegefondsgesetz abgewickelt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pflegefonds wurde vom Bund auf 1,1 Milliarden mehr als verdoppelt. Was kann der Bund noch tun, aus den Ländern mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung zu stellen? Zusätzlich.

Ich appelliere daher dringend, endlich alles im eigenen Verantwortungsbereich zu unternehmen und nicht dem Bund für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. Und ich habe es hier schon ein paar Mal gesagt, wir sind nicht mehr bereit, irgendwelchen Wischiwaschi-§ 34-Anträgen die Zustimmung zu geben. Und ebenso sind wir nicht bereit, Anträgen zuzustimmen, die nicht exakt formuliert sind, inhaltlich falsch oder falsch adressiert sind. Dem Punkt zwei des Antrags können wir zustimmen. Ich beantrage daher, dass Punkt 2 dieses Antrags getrennt abzustimmen ist. Diesem § 34-Antrag zugrundeliegenden Antrag der SPÖ können wir auch nicht zustimmen, weil hier alle Gesundheitsberufe in einen Topf geworfen werden, über einen Kamm geschert werden und unserer Meinung nach eine Differenzierung absolut notwendig ist. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)