Tagesordnungspunkt 12  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-257, Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26! Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten, bitteschön.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 257, Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend günstigere VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26! Gerade für Studierende, für Berufseinsteigerinnen oder auch für Praktikantinnen gibt es in Niederösterreich eigentlich kein günstiges Ticket. Auch in der Ost-Region gibt es da nichts und deshalb wollen wir ein günstiges Ticket für alle unter 26 für 79 Euro im Jahr bzw. für alle drei Bundesländer Niederösterreich, Wien, Burgenland für 158 Euro im Jahr. Folgender Antrag (liest:)

„Der Antrag wird abgelehnt.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Prischl: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zielt darauf ab, junge Menschen in Richtung Mobilitätskosten zu unterstützen. Natürlich sind wir grundsätzlich immer dafür, junge Menschen zu unterstützen, vor allem dann, wenn sie es brauchen. Uns ist dieser Antrag aber nicht differenziert genug, weil das überhaupt keine Unterscheidung macht. Ich kann mit 26 durchaus auch schon ein ganz normales Einkommen haben. Es unterscheidet nicht in Ausbildung befindliche oder soziale Staffelung und deshalb werden wir dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE, bitteschön.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade junge Menschen, wenn sie aus der Schule draußen sind, zum Studieren beginnen, aber vielleicht auch in den Beruf gerade einsteigen, wenn sie ein Praktikum machen, die sehen sich einem – wenn sie gerade in Niederösterreich wohnen und nach Wien wollen – geradezu einem Tarifdschungel gegenüber, wenn sie etwa Monatskarten hier wollen. Einfacher ist es natürlich mit dem VOR-KlimaTicket, das aber auf beachtliche 737 Euro für Niederösterreich und Wien gemeinsam kommt. In Wien gibt es zwar das Semesterticket, das auf Studierende beschränkt ist, aber in Niederösterreich gibt es überhaupt kein günstiges Angebot für Studierende, aber eben auch für Praktikantinnen, eben auch für Menschen, die gerade den Berufseinstieg vor sich haben und auch nicht viel verdienen. Deswegen ist es essenziell, einerseits um junge Menschen nach dem wirklich gut funktionierenden TOP-Jugendticket die Öffis weiterhin schmackhaft zu machen, aus Klimaschutzgründen, aber letztlich auch, weil die Leistbarkeit heute oft nicht gegeben ist und letztlich auch viele junge Menschen da schon sehr gut überlegen, wie sie das denn am besten machen. Ich kenne einige Beispiele – das ist vor allem auch für die Gemeinden interessant – die eine sehr genaue Kalkulation dann anstellen, ob sie in der Heimatgemeinde den Wohnsitz behalten, den Hauptwohnsitz behalten und nach Wien pendeln oder gleich nach Wien ziehen, weil in der Gesamtrechnung das dann oft das Günstigere ist, weil eben die Öffi-Tickets derzeit gerade in der Ost-Region so teuer sind. Da besteht wirklich Handlungsbedarf. Wie gesagt, das TOP-Jugendticket – ich glaube, da sind wir uns alle einig – das funktioniert wirklich sehr gut, beschränkt sich aber auf Schülerinnen und Schüler bzw. auf Lehrlinge und wenn man noch in Schulausbildung ist bis zum 24. Lebensjahr. Da gibt es sehr, sehr viele Menschen, sehr, sehr viele junge Menschen, die nicht darunterfallen und die es dementsprechend schwer haben, hier günstig mit den Öffis unterwegs zu sein und wir haben es bewusst auf alle jungen Menschen ausgedehnt, damit eben nicht wieder eine Gruppe vergessen wird, die hier Probleme hat, sich das zu leisten. Ich möchte auch ganz kurz noch eingehen auf den Antrag der SPÖ. Es freut mich natürlich, wenn hier auch andere Vorschläge kommen. Wir werden dem auch im Grunde zustimmen, weil natürlich jeder Vorschlag in Richtung einer Verbesserung zu unterstützen ist, aber formhalber muss ich schon ein paar Anmerkungen dazu festhalten. Die Bundesministerin für Klimaschutz hat in diesem Zusammenhang keine Zuständigkeit. Das TOP-Jugendticket ist vom VOR organisiert, wird kofinanziert vom Familienlastenausgleichsfonds, der beim Familienministerium liegt. Also die Ansprache ist hier einfach nicht korrekt und natürlich ist es immer leicht an den Bund etwas abzuschieben. In Wahrheit würden wir das in Niederösterreich selbst schaffen, davon bin ich überzeugt. Die Kosten sind überschaubar, das zu machen. Und Kollege Schnabl von der SPÖ, der dann hier auch dazu Stellung nimmt: Es wäre gut, auch Wien hier auf Linie zu bringen, weil in Wien wurde ein ähnlicher Antrag eingebracht. Wien hat ja ebenfalls gegen die Unterstützung von jungen Menschen gestimmt, wo es darum gegangen ist, hier die Kosten für die jungen Menschen zu senken für die Öffis. Also da würde ich auch noch einmal bitten, die Kolleginnen, Kollegen von der SPÖ, mit den Wiener Kollegen zu sprechen, damit hier auch eine Einigkeit herrscht, weil in Opposition ist es immer leichter etwas zu fordern. Aber in Wien hätten Sie ja die Möglichkeit, hier auch vorzulegen und Niederösterreich unter Druck zu setzen, damit hier endlich etwas in Gang kommt. Das Thema verfolgt uns nämlich schon sehr lange. Schon seit vielen Jahren gibt es diesen Zwiespalt zwischen Wien und Niederösterreich. Damals hat es noch das Semesterticket gegeben, das unterschiedlich teuer war und man hat sich eigentlich gefragt: Will Niederösterreich die Studierenden hier gar nicht unterstützen? Offenbar wird dieser Kurs hier fortgesetzt. Zusammengefasst halte ich es für sehr wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen, dass wir hier jungen Menschen bei der Nutzung der Öffis wirklich unter die Arme greifen, aufgrund der Klimakrise, aufgrund der Nutzung der Öffis, aufgrund aber auch der Teuerung, dass wir hier den Menschen das Leben leistbarer machen und daher ersuche ich hier unseren Antrag zu unterstützen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ, bitteschön.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich gehe zunächst einmal auf den Kollegen Ecker ein und möchte ihm sagen: Ja, natürlich unterstützen wir den Vorstoß auch in Wien und wir werden mit den Freundinnen und Freunden in Wien darüber reden, weil wir auch euer Anliegen und euren Antrag im Wesentlichen unterstützen, zeigt es sich doch bei Studien, dass Pendeln im öffentlichen Verkehr eine immer größere finanzielle Herausforderung, gerade für junge Menschen und Menschen in Ausbildung, bedeutet. Wenn wir den öffentlichen Verkehr attraktiver machen wollen und angesichts der Teuerung vor allem auch junge Menschen und Menschen in Ausbildung entsprechend unterstützen wollen, dann ist es selbstredend, dass wir alles dafür unternehmen, sozusagen, dass das tatsächlich auch umgesetzt wird. Ich glaube, ich habe auch eine gute Nachricht für euch, weil ich bin optimistisch, dass der Antrag heute – entweder euer Antrag oder der Abänderungsantrag – angenommen wird, weil ein Blick ins Protokoll der vergangenen Legislaturperiode zeigt mir nämlich, dass ähnliche Anträge oder ein ähnlicher Antrag am 15. Juni 2022 die Zustimmung, nicht nur unserer Partei und von den GRÜNEN, sondern vor allem auch der Freiheitlichen Partei erhalten hat und einige Zeit später, nämlich am 25. Juli, gab es einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Pfister und Vesna Schuster zum genau gleichen Thema und dieser fand auch die Zustimmung der NEOS – nämlich SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS haben diesem Antrag zugestimmt, den ich jetzt fast wortgleich wiederholen möchte – nämlich unseren Abänderungsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, im eigenen Wirkungsbereich als erster Adressat tätig zu werden, sowie an die Bundesregierung, insbesondere an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten, um

1. eine Preisreduktion des TOP-Jugendtickets auf von derzeit 82 Euro auf 50 Euro zu erwirken;

2. eine Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre umzusetzen;

3. die Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich und sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen in das TOP-Jugendticket einzubeziehen sowie

4. die für die Umsetzung erforderlichen anteiligen finanziellen Mittel bereitzustellen.“

Nachdem auch der für Verhandlungen mit der VOR damals zuständige Klubobmann diesem Abänderungsantrag genau am 25. Juli 2022 zugestimmt hat, gehe ich davon aus, dass es ja nur eine Frage der Zeit ist, dass dieser Antrag auch tatsächlich umgesetzt wird und ich bin auch ganz sicher, dass die Freiheitliche Partei ihre Versprechen von gestern tatsächlich einhält und nicht, wenn sie mit der ÖVP eine Koalition eingeht, wieder vergessen. Daher könnte es heute eine Mehrheit geben. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster Redner Herr Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ, bittesehr.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden dem Antrag der GRÜNEN heute nicht zustimmen. Es mag vielleicht ... (Unruhe bei Abg. Schnabl.) ... du hast jetzt gerade so epochal gesprochen, Kollege Schnabl, vielleicht hörst du jetzt einmal zu, bevor du einen Zwischenruf machst. Danke. Also wir werden dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen, auch wenn es sich vielleicht für den ein oder anderen verlockend anhört, dass eben alle Jugendlichen oder alle unter 26 in Wien, Niederösterreich sehr günstig unterwegs sein können, so muss man natürlich diese Maßnahme auch finanzieren. Diese Maßnahme, so wie es jetzt ... also dieser Antrag erscheint uns schlichtweg zu wenig sozial treffsicher und es ist natürlich auch zu sagen, dass die gesamte budgetäre Last durch Niederösterreich allein zu stemmen sein wird. Wien – ich glaube, es ist schon ganz kurz angesprochen worden – gewährt für große Teile dieser Kundengruppe gar keine Ermäßigung, sondern verlangt eben den Vollpreis. Es gibt eben nur Ermäßigungen für Schüler, Lehrlinge und für Studenten. Also hier wäre man schlichtweg mit dem Argument konfrontiert, dass lediglich eine Ermäßigung aufgrund des Alters nicht rechtfertigbar wäre. Man weiß natürlich auch nicht, ob Burgenland mitziehen würde. Das wären wahrscheinlich 15 % der Kosten und die Kosten sind natürlich auch wirklich das Thema, was uns zu unserer Ablehnung bringt. Man muss für die Abtarifierung hier ca. von Kosten von 4 bis 5 Millionen Euro ausgehen. Dazu kämen noch Forderungen aufgrund der Verluste der Einzeltickets Wochen- oder Monatsverkäufe von den Partnerunternehmen, von den einlöseverantwortlichen Partnerunternehmen – also der ÖBB und der WESTbahn, die noch zusätzlich hier hinzugekommen wären. Unser Verkehrslandesrat setzt seinen Schwerpunkt auf Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit und ich glaube, das ist schlichtweg auch der richtige Weg. Und dieser Weg, den wir hier gesetzt haben, der ist erst unlängst durch eine Studie – der Kollege Schnabl hat eine veraltete Studie wahrscheinlich zitiert, aber wir haben hier eine brandaktuelle Studie – die eben ganz klar sagt, der größte Nutzenspunkt, also der größte Punkt, um die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu attraktivieren, ist Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Genau aus diesem Ergebnis lässt sich eben ableiten, dass man das Geld, das Budget, das uns zur Verfügung steht, eben in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel steckt, dass das einfach auch zielführender ist. Wir haben in letzter Zeit schon einige sehr starke Maßnahmen gesetzt. Es ist mit der ÖBB ein Vertrag mit einem Investitionsvolumen knapp 1 Milliarde für den Zugfahrplan bis 2033 abgeschlossen worden. Wir machen die integrierten Ausschreibungen mit kombinierten Angeboten von Buslinien und Bedarfsverkehren, um eben ein flächendeckendes Angebot des ÖVs zu gewährleisten. Das NÖ Nah-Finanzierungsprogramm unterstützt Stadtverkehre in Niederösterreich und eben dieses Maßnahmenpaket, diese erfolgreiche Politik unseres Verkehrslandesrats hat dazu geführt, dass es bereits 4 % mehr regelmäßiger öffentlicher Nutzungen gibt und 6 % nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel immerhin gelegentlich. Insgesamt kann man eines sagen, wurde der Weg, den wir eingeschlagen haben, einfach bestätigt. Ich glaube, es ist gut und sinnvoll, die budgetären Mittel für den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen und es ist auch schlichtweg sozial treffsicherer. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Florian Krumböck von der ÖVP, bitteschön.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich glaube, das was man bei dieser Diskussion schon ein bisschen geraderücken muss, ist, dass die Einführung des KlimaTickets und das VOR-Regionsticket, sowohl das Regions- als auch das MetropolRegions-Ticket, eine echte Erfolgsgeschichte ist, die den öffentlichen Verkehr gerade auch für junge Menschen deutlich günstiger gemacht haben. Wir sprechen allein in diesem Jahr von über 8.500, rund 8.500, Jugendtickets, die genutzt werden und das sind in dem Jahr noch einmal 3.000 mehr als zu Beginn des vergangenen Jahres. So falsch können wir also gar nicht liegen mit dem, was zurzeit schon am Tisch ist, mit dem, was zurzeit schon an Angebot da ist und das nutzen gerade die Studierenden, die auch von der SPÖ da in dem Antrag miteingenommen werden. Auch wenn es der Kollege Schnabl nicht unbedingt hören möchte, aber im Vergleich zwischen August und Oktober haben wir 2.200 zusätzliche MetropolRegion-Tickets verkauft, gerade weil die Studienzeit wieder angefangen hat. Genau deshalb sehen wir auch, dass das Angebot ja passt. Wenn man sich durchrechnet, wie viel es günstiger geworden ist durch die Einführung ... naja ... Studierende aus Krems, die in Wien studieren, ersparen sich durch die neuen Tickets – damals bei der Einführung – ca. 40 % der Kosten. Das ist nicht Nichts, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und wie die Frau Kollegin Kollermann gesagt hat: Irgendwer muss das ja auch bezahlen. Genau das ist der Punkt, den die GRÜNEN, aber auch die SPÖ nämlich nicht mitliefern. Natürlich kann man sagen: Alles muss billiger werden und wir könnten ja Tickets eigentlich auch noch verschenken, so wie wir es (sogar) tun für 18-Jährige, die ein Jahr lang gratis das KlimaTicket kriegen durch das neue Bundesbudget. Aber: Wir haben jetzt im Land NÖ schon hohe Summen, die wir in die Hand nehmen, für Angebote und für die Abtarifierung der Tickets – 204,4 Millionen Euro im Budget 2024, was 12,8 %, fast 13 % mehr sind als im Vorjahr. 158 Euro, lieber Herr Kollege Ecker, für alle unter 26 bedeuten natürlich einen hohen finanziellen Aufwand, den die GRÜNEN da auch geflissentlich verschweigen und der in einer normalen Gemeinderatssitzung so ganz ohne Bedeckung ja gar nicht zugelassen werden würde. Wir sprechen da von 579 Euro, die jede Person noch einmal zusätzlich vom Land NÖ obendrauf kriegen würde. Geld, das wir natürlich – und der Kollege Keyl hat es gesagt – für den Ausbau von Angeboten, für die Bestellung von Zugmaterial oder eben von Infrastrukturleistungen brauchen. Ich bin aber den GRÜNEN dankbar und ich bin hier auch der SPÖ dankbar dafür, dass sie das Thema zum Thema gemacht haben, weil wir haben tatsächlich ein Preisthema bei den MetropolRegion-Tickets für die Jungen. Aufgrund der ROT-PINKEN, der SPÖ-NEOS-Koalition in Wien zahlen junge Menschen und Menschen mit Behinderung mehr für den öffentlichen Verkehr als die Seniorinnen und Senioren und das halte ich für ungerecht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Während die Seniorinnen und Senioren für das MetropolRegion-Ticket – also Wien, Niederösterreich und Burgenland – zwischen 607 und 628 – je nachdem, ob sie es auf einmal zahlen, dann sind es 607 Euro, wenn sie es monatlich per Abbucher bezahlen, dann 628 Euro – sprich ca. 51 Euro im Monat unterwegs sind, zahlen junge Menschen bis 26 und Menschen mit Behinderung 737 bzw. 778 Euro. Das sind 65 Euro pro Monat. ROT und PINK kostet den Jugendlichen und den Menschen mit Behinderung in der Ost-Region also 130 bis 150 Euro pro Jahr und das ist die eigentliche Frechheit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil Wien hält da einmal wieder die Hand auf. Die rote Wiener Stadtregierung hält da einmal wieder die Hand auf bei denen, die nach Wien einpendeln müssen und wollen, regen sich auf der gleichen Seite auf, dass sie vielleicht mit dem Auto kommen, aber die Vergünstigung für die Jugendlichen weiterzugeben, das ist es der Sozialdemokratie nicht wert. Also geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Sozialdemokratie, gerade Kollege Schnabl: Wenn wir günstigere Öffis wollen und das nämlich zu budgetär sinnvollen Maßnahmen, dann sorgen wir dafür, dass die Wiener SPÖ endlich ihren gerechten Beitrag leistet innerhalb des Verkehrsverbundes und da den Jugendlichen wirklich günstigere Tickets ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Lieber Kollege, Florian Krumböck, ich muss jetzt noch einmal mit dir kurz in die Debatte gehen. Bei der Debatte „günstige Tickets“ hat man so den Eindruck, ewig grüßt das Murmeltier. Wenn ich in die Runde schaue, der Herr Präsident Wilfing, Waldhäusl, wahrscheinlich auch Karin Scheele ... es sind ein paar hier unter den Kolleginnen und Kollegen, die genau noch wahrscheinlich die Debatte so im Ohr haben wie ich, als es um die Jugendtickets damals gegangen ist, wo man sich dann doch durchgerungen hat, dass dieses Investment eines ist, das die Jugend sozusagen auf Schiene bringt und von großem öffentlichen Interesse ist, weil es eine soziale Frage ist, eine von A nach B zu kommen und weil es natürlich eine umweltbezogene bzw. klimagerechte Ansage ist. Was ich aber jetzt beim Florian Krumböck gehört habe, war in so einem kleinen Nebensatz und auf das würde ich jetzt gerne eingehen, lieber Florian. Du hast gemeint, dass so ein Antrag in einem Gemeinderat gar nicht zulässig wäre, weil hier die Finanzierungsachse fehlt. Lieber Florian Krumböck, es wäre fein, wenn wir einmal hier in diesem Landtag zu einer Qualität in der Arbeit des Landtages kommen. Wir sind in Ausschüssen, wir beraten, wenn die Regierung hier ihre Vertreter mitbringt aus dem Amt der NÖ Landesregierung – in dem Fall ist Verkehr bei Udo Landbauer. Man sagt, bitte rechnet das durch und wir führen damit eine Debatte, wo eben sehr viele Fakten am Tisch liegen und da kann man das entscheiden. Das ist natürlich etwas, wo die Regierungsparteien auch in eine demokratiepolitische Debatte einmal einsteigen müssen. Da kann man das nicht umdrehen und sagen: Wer ist hier Täter/Opfer? Das geht nicht, Florian. Wir sind hier eine Oppositionsfraktion. Wir verfügen gar nicht über diese Daten und Fakten. Wir müssten eine lange Anfragekette starten, um hier dazuzukommen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Meine Bitte ist – weil ich das nicht seit gestern mache – ich glaube, wir können das besser, weil wir am Ende in der Tat qualitativere Anträge haben und gestärkt und vom Wissen her und mit Informationen geladen an die Bürgerinnen und Bürger hinausgehen. Also insofern ist es mein Appell und meine Bitte, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien es nicht als etwas Lästiges betrachten, wenn die Opposition mit Anträgen kommt, sondern sagt: „Na, das ist wieder einmal etwas. Das schauen wir uns genauer an“, und dann kann man ja immer noch – und so ist es gedacht in einer Demokratie – mit Mehrheit dagegen sein. In diesem Sinne: Das können wir besser. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Schindele.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.