Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden dem Antrag der GRÜNEN heute nicht zustimmen. Es mag vielleicht ... (Unruhe bei Abg. Schnabl.) ... du hast jetzt gerade so epochal gesprochen, Kollege Schnabl, vielleicht hörst du jetzt einmal zu, bevor du einen Zwischenruf machst. Danke. Also wir werden dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen, auch wenn es sich vielleicht für den ein oder anderen verlockend anhört, dass eben alle Jugendlichen oder alle unter 26 in Wien, Niederösterreich sehr günstig unterwegs sein können, so muss man natürlich diese Maßnahme auch finanzieren. Diese Maßnahme, so wie es jetzt ... also dieser Antrag erscheint uns schlichtweg zu wenig sozial treffsicher und es ist natürlich auch zu sagen, dass die gesamte budgetäre Last durch Niederösterreich allein zu stemmen sein wird. Wien – ich glaube, es ist schon ganz kurz angesprochen worden – gewährt für große Teile dieser Kundengruppe gar keine Ermäßigung, sondern verlangt eben den Vollpreis. Es gibt eben nur Ermäßigungen für Schüler, Lehrlinge und für Studenten. Also hier wäre man schlichtweg mit dem Argument konfrontiert, dass lediglich eine Ermäßigung aufgrund des Alters nicht rechtfertigbar wäre. Man weiß natürlich auch nicht, ob Burgenland mitziehen würde. Das wären wahrscheinlich 15 % der Kosten und die Kosten sind natürlich auch wirklich das Thema, was uns zu unserer Ablehnung bringt. Man muss für die Abtarifierung hier ca. von Kosten von 4 bis 5 Millionen Euro ausgehen. Dazu kämen noch Forderungen aufgrund der Verluste der Einzeltickets Wochen- oder Monatsverkäufe von den Partnerunternehmen, von den einlöseverantwortlichen Partnerunternehmen – also der ÖBB und der WESTbahn, die noch zusätzlich hier hinzugekommen wären. Unser Verkehrslandesrat setzt seinen Schwerpunkt auf Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit und ich glaube, das ist schlichtweg auch der richtige Weg. Und dieser Weg, den wir hier gesetzt haben, der ist erst unlängst durch eine Studie – der Kollege Schnabl hat eine veraltete Studie wahrscheinlich zitiert, aber wir haben hier eine brandaktuelle Studie – die eben ganz klar sagt, der größte Nutzenspunkt, also der größte Punkt, um die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu attraktivieren, ist Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Genau aus diesem Ergebnis lässt sich eben ableiten, dass man das Geld, das Budget, das uns zur Verfügung steht, eben in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel steckt, dass das einfach auch zielführender ist. Wir haben in letzter Zeit schon einige sehr starke Maßnahmen gesetzt. Es ist mit der ÖBB ein Vertrag mit einem Investitionsvolumen knapp 1 Milliarde für den Zugfahrplan bis 2033 abgeschlossen worden. Wir machen die integrierten Ausschreibungen mit kombinierten Angeboten von Buslinien und Bedarfsverkehren, um eben ein flächendeckendes Angebot des ÖVs zu gewährleisten. Das NÖ Nah-Finanzierungsprogramm unterstützt Stadtverkehre in Niederösterreich und eben dieses Maßnahmenpaket, diese erfolgreiche Politik unseres Verkehrslandesrats hat dazu geführt, dass es bereits 4 % mehr regelmäßiger öffentlicher Nutzungen gibt und 6 % nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel immerhin gelegentlich. Insgesamt kann man eines sagen, wurde der Weg, den wir eingeschlagen haben, einfach bestätigt. Ich glaube, es ist gut und sinnvoll, die budgetären Mittel für den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen und es ist auch schlichtweg sozial treffsicherer. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)