Zusammenfassung
Antrag des Verkehrs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-257/A-4/45-2023 – Günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich gehe zunächst einmal auf den Kollegen Ecker ein und möchte ihm sagen: Ja, natürlich unterstützen wir den Vorstoß auch in Wien und wir werden mit den Freundinnen und Freunden in Wien darüber reden, weil wir auch euer Anliegen und euren Antrag im Wesentlichen unterstützen, zeigt es sich doch bei Studien, dass Pendeln im öffentlichen Verkehr eine immer größere finanzielle Herausforderung, gerade für junge Menschen und Menschen in Ausbildung, bedeutet. Wenn wir den öffentlichen Verkehr attraktiver machen wollen und angesichts der Teuerung vor allem auch junge Menschen und Menschen in Ausbildung entsprechend unterstützen wollen, dann ist es selbstredend, dass wir alles dafür unternehmen, sozusagen, dass das tatsächlich auch umgesetzt wird. Ich glaube, ich habe auch eine gute Nachricht für euch, weil ich bin optimistisch, dass der Antrag heute – entweder euer Antrag oder der Abänderungsantrag – angenommen wird, weil ein Blick ins Protokoll der vergangenen Legislaturperiode zeigt mir nämlich, dass ähnliche Anträge oder ein ähnlicher Antrag am 15. Juni 2022 die Zustimmung, nicht nur unserer Partei und von den GRÜNEN, sondern vor allem auch der Freiheitlichen Partei erhalten hat und einige Zeit später, nämlich am 25. Juli, gab es einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Pfister und Vesna Schuster zum genau gleichen Thema und dieser fand auch die Zustimmung der NEOS – nämlich SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS haben diesem Antrag zugestimmt, den ich jetzt fast wortgleich wiederholen möchte – nämlich unseren Abänderungsantrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird ersucht, im eigenen Wirkungsbereich als erster Adressat tätig zu werden, sowie an die Bundesregierung, insbesondere an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten, um
1. eine Preisreduktion des TOP-Jugendtickets auf von derzeit 82 Euro auf 50 Euro zu erwirken;
2. eine Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre umzusetzen;
3. die Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich und sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen in das TOP-Jugendticket einzubeziehen sowie
4. die für die Umsetzung erforderlichen anteiligen finanziellen Mittel bereitzustellen.“
Nachdem auch der für Verhandlungen mit der VOR damals zuständige Klubobmann diesem Abänderungsantrag genau am 25. Juli 2022 zugestimmt hat, gehe ich davon aus, dass es ja nur eine Frage der Zeit ist, dass dieser Antrag auch tatsächlich umgesetzt wird und ich bin auch ganz sicher, dass die Freiheitliche Partei ihre Versprechen von gestern tatsächlich einhält und nicht, wenn sie mit der ÖVP eine Koalition eingeht, wieder vergessen. Daher könnte es heute eine Mehrheit geben. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- St. Pölten
- Klub/Fraktion:
- Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs
- Wahlpartei:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs