Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade junge Menschen, wenn sie aus der Schule draußen sind, zum Studieren beginnen, aber vielleicht auch in den Beruf gerade einsteigen, wenn sie ein Praktikum machen, die sehen sich einem – wenn sie gerade in Niederösterreich wohnen und nach Wien wollen – geradezu einem Tarifdschungel gegenüber, wenn sie etwa Monatskarten hier wollen. Einfacher ist es natürlich mit dem VOR-KlimaTicket, das aber auf beachtliche 737 Euro für Niederösterreich und Wien gemeinsam kommt. In Wien gibt es zwar das Semesterticket, das auf Studierende beschränkt ist, aber in Niederösterreich gibt es überhaupt kein günstiges Angebot für Studierende, aber eben auch für Praktikantinnen, eben auch für Menschen, die gerade den Berufseinstieg vor sich haben und auch nicht viel verdienen. Deswegen ist es essenziell, einerseits um junge Menschen nach dem wirklich gut funktionierenden TOP-Jugendticket die Öffis weiterhin schmackhaft zu machen, aus Klimaschutzgründen, aber letztlich auch, weil die Leistbarkeit heute oft nicht gegeben ist und letztlich auch viele junge Menschen da schon sehr gut überlegen, wie sie das denn am besten machen. Ich kenne einige Beispiele – das ist vor allem auch für die Gemeinden interessant – die eine sehr genaue Kalkulation dann anstellen, ob sie in der Heimatgemeinde den Wohnsitz behalten, den Hauptwohnsitz behalten und nach Wien pendeln oder gleich nach Wien ziehen, weil in der Gesamtrechnung das dann oft das Günstigere ist, weil eben die Öffi-Tickets derzeit gerade in der Ost-Region so teuer sind. Da besteht wirklich Handlungsbedarf. Wie gesagt, das TOP-Jugendticket – ich glaube, da sind wir uns alle einig – das funktioniert wirklich sehr gut, beschränkt sich aber auf Schülerinnen und Schüler bzw. auf Lehrlinge und wenn man noch in Schulausbildung ist bis zum 24. Lebensjahr. Da gibt es sehr, sehr viele Menschen, sehr, sehr viele junge Menschen, die nicht darunterfallen und die es dementsprechend schwer haben, hier günstig mit den Öffis unterwegs zu sein und wir haben es bewusst auf alle jungen Menschen ausgedehnt, damit eben nicht wieder eine Gruppe vergessen wird, die hier Probleme hat, sich das zu leisten. Ich möchte auch ganz kurz noch eingehen auf den Antrag der SPÖ. Es freut mich natürlich, wenn hier auch andere Vorschläge kommen. Wir werden dem auch im Grunde zustimmen, weil natürlich jeder Vorschlag in Richtung einer Verbesserung zu unterstützen ist, aber formhalber muss ich schon ein paar Anmerkungen dazu festhalten. Die Bundesministerin für Klimaschutz hat in diesem Zusammenhang keine Zuständigkeit. Das TOP-Jugendticket ist vom VOR organisiert, wird kofinanziert vom Familienlastenausgleichsfonds, der beim Familienministerium liegt. Also die Ansprache ist hier einfach nicht korrekt und natürlich ist es immer leicht an den Bund etwas abzuschieben. In Wahrheit würden wir das in Niederösterreich selbst schaffen, davon bin ich überzeugt. Die Kosten sind überschaubar, das zu machen. Und Kollege Schnabl von der SPÖ, der dann hier auch dazu Stellung nimmt: Es wäre gut, auch Wien hier auf Linie zu bringen, weil in Wien wurde ein ähnlicher Antrag eingebracht. Wien hat ja ebenfalls gegen die Unterstützung von jungen Menschen gestimmt, wo es darum gegangen ist, hier die Kosten für die jungen Menschen zu senken für die Öffis. Also da würde ich auch noch einmal bitten, die Kolleginnen, Kollegen von der SPÖ, mit den Wiener Kollegen zu sprechen, damit hier auch eine Einigkeit herrscht, weil in Opposition ist es immer leichter etwas zu fordern. Aber in Wien hätten Sie ja die Möglichkeit, hier auch vorzulegen und Niederösterreich unter Druck zu setzen, damit hier endlich etwas in Gang kommt. Das Thema verfolgt uns nämlich schon sehr lange. Schon seit vielen Jahren gibt es diesen Zwiespalt zwischen Wien und Niederösterreich. Damals hat es noch das Semesterticket gegeben, das unterschiedlich teuer war und man hat sich eigentlich gefragt: Will Niederösterreich die Studierenden hier gar nicht unterstützen? Offenbar wird dieser Kurs hier fortgesetzt. Zusammengefasst halte ich es für sehr wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen, dass wir hier jungen Menschen bei der Nutzung der Öffis wirklich unter die Arme greifen, aufgrund der Klimakrise, aufgrund der Nutzung der Öffis, aufgrund aber auch der Teuerung, dass wir hier den Menschen das Leben leistbarer machen und daher ersuche ich hier unseren Antrag zu unterstützen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)