Tagesordnungspunkt 8  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-261, Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Spenger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte – wie erwähnt – zum Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern. Der Antrag der SPÖ-Fraktion ist Ihnen bekannt und liegt Ihnen vor. Er zielt bekanntlich darauf ab, dass die Bundesregierung dafür zu sorgen hat, dass die Einnahmensituation der Kommunen verbessert wird und die Finanzmittelzuweisung durch den neu geschaffenen Zukunftsfonds direkt und in voller Höhe bei den Städten und bei den Gemeinden ankommt. Der Antrag des Kommunal-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Irgendwie habe ich den Eindruck, dass der Antrag der Sozialdemokratie zu spät kommt. Immerhin wurde der Rahmen des Finanzausgleichs für die nächsten fünf Jahre ja gerade erst abgesteckt. Aber egal, das Thema ist immer wichtig und es kann in Ruhe ausgearbeitet werden, was man besser machen kann und dazu fällt uns einiges ein. Tatsächlich kämpfen ja die meisten Gemeinden damit, dass sie für die Erfüllung der immer umfangreicheren Aufgaben in den Bereichen Bildung und Daseinsvorsorge zu wenig Mittel haben. Das beste Beispiel ist die grundsätzlich zu begrüßende Kindergartenoffensive, die von der Landesregierung ja großartig kurz vor der Wahl ausgerufen wurde, nachdem man zuerst jahrelang an einem überholten Gesellschaftsmodell festgehalten hatte und Anträge der Opposition in Richtung besserer frühkindliche Betreuung konsequent ignoriert hat. Tatsächlich müssten aber die Gemeinden den Großteil des zusätzlichen Aufwands stemmen. Okay, dafür gibt es teilweise Förderungen vom Land, aber eben nur teilweise. Den Rest müssten die Gemeinden stemmen. Und wo das Land die Gemeinden noch kräftiger ausnimmt, sind die ständig steigenden Umlagen für NÖKAS und Sozialhilfe. Diese machen im Durchschnitt 40 bis 45 % der Ertragsanteile des Bundes aus, den die jeweilige Gemeinde bekommt, aber es gibt auch Extremfälle wie z. B. Schwechat. Dort muss die Gemeinde von 30,2 Millionen Euro Ertragsanteilen 21,6 Millionen – das sind 72 % – gleich wieder ans Land abführen. Dass dem Landtag durch die Auslagerung der NÖ Gesundheitsagentur jede Kontrolle darüber, was mit dem Gemeindegeld geschieht, entzogen wurde, fügt sich in das üble Gesamtbild. Damit die Gemeinden nicht gleich an der ausgestreckten Hand des Landes verhungern, winkt dieses mit der Karotte, die heißt Bedarfszuweisungen, die nach Gutdünken der Landesregierung vergeben werden. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, meine Damen und Herren, das geht sich auch nicht aus. 2024 werden laut Voranschlag den Gemeinden über 800 Millionen an Umlagen abgeknapst, die Bedarfszuweisungen sind mit 321 Millionen budgetiert. Das Ergebnis: Die Gemeinden rufen ständig nach mehr Geld, die Finanzausgleichsverhandlungen erinnern an einen Kuhhandel. Jetzt wäre die Zeit, meine Damen und Herren, nämlich die nächsten fünf Jahre an einer grundlegenden Reform der Finanzierung im Bereich der öffentlichen Hand zu arbeiten. Das betrifft zum einen den Föderalismus mit all seinen Ausprägungen und Auswüchsen. Das erfordert ein Hinterfragen der Effizienz der Länder als teure Geldverteilungsmaschinen. Das bedeutet ein Ende für das Hin- und Herschieben von Geld, wie wir das bei den erwähnten Umlagen gesehen haben oder in viel kleinerem Rahmen noch immer bei der Nächtigungstaxe sehen. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Herrn Nehammer empfehlen, dass er am Freitag, also morgen, nicht vergisst, gleichzeitig mit seinen Steuersenkungsplänen auch eine Gegenfinanzierung vorzustellen – und zwar über Einsparungen und nicht über neue Schulden. Weil das, was die Landesfürsten seit Jahren fordern – Geld ja, Verantwortung nein – das muss endlich abgestellt werden. Beim neu eingerichteten Zukunftsfonds hat man ja auch den Eindruck, den Ländern und den Gemeinden geht es vor allem um den Fonds, nicht um die Zukunft, denn ob das versprochene Geld tatsächlich für die Reformen und Erneuerungen ausgegeben wird, bleibt offen. Aber auch in den Gemeinden selbst muss effizienter gewirtschaftet werden, indem die Chancen, die etwa in der Digitalisierung, dem Bürokratieabbau oder auch in der Kooperation zwischen Gemeinden liegen, genützt werden. Auch müssen die Gemeinden regelmäßig überprüfen, ob wirklich alles, wofür Steuergeld ausgegeben wird, auch tatsächlich Aufgabe der Gemeinde ist. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein aufgabenorientierter Finanzausgleich auf allen Ebenen. Das bedeutet, dass die Vergabe der Steuergelder enger an die Erfüllung von vereinbarten Zielen geknüpft werden und bei nicht Erreichung dieser Ziele es auch Sanktionen gibt, die greifen müssen. Eine grundlegendere Form der Geldströme brauchen wir auch im Gesundheitswesen, das ja unter anderem an der komplexen Finanzierung krankt. Das merkt der Einzelne vor allem daran, dass der wirksamste Zahlungsstrom im Gesundheitswesen der ist, der direkt vom Patienten zum Arzt fließt und ich glaube nicht, dass das das Ziel einer staatlichen Gesundheitsversorgung sein kann. Der vorliegende Antrag greift leider viel zu kurz, weil er greift kein einziges der wirklichen Themen auf, sondern schlägt in dieselbe Kerbe, die uns letztlich einen undurchschaubaren Finanzausgleich, einen immer höher verschuldeten Staat, höher verschuldete Länder und Gemeinden bringt und wir tragen daher den negativen Ausschussantrag mit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen des Hohen Hauses! Zu meinem Vorredner muss ich ein bisschen ausholen. Lieber Kollege von den NEOS, die Sozialdemokratie ist da nicht zu spät dran, sondern wir werden einfach nicht müde darauf hinzuweisen, trotz abgeschlossener Finanzausgleichsverhandlungen und ich möchte schon erinnern daran, dass der Präsident, Rupert Dworak, des Gemeindevertreterverbandes der Sozialdemokratie darauf hingewiesen hat, dass wir zu dem jetzigen Paket nur deshalb zustimmen, weil wir letztendlich auch weitere Verhandlungen noch im ersten Halbjahr 2024 für unbedingt notwendig erachten, weil es für uns alle klar ist und vor allem appelliere ich hier an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der ÖVP: Jeder wird zu Hause in seinen eigenen Gemeindestuben spüren, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgeht. Du hast ganz richtig einige Zahlen genannt, mit wie vielen zusätzlichen Kosten die Gemeinden von Bund und Land mittlerweile belastet werden und das geht letztendlich auf die Innovation, aber vor allem auch auf die Investitionskraft der Gemeinden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können mittelfristig und langfristig überhaupt nichts Kreatives mehr für ihre Gemeinden planen, weil ihnen schlichtweg das Geld dafür fehlt. (Beifall bei der SPÖ.) Und die Chuzpe an der ganzen Geschichte ist: Das Geld fehlt ihnen nicht, weil es nicht da ist, sondern weil es schlichtweg vom Land NÖ nicht weitergegeben wird. Dieser sogenannte „kommunale Zukunftsfonds“ – das Wort „kommunal“ ist eh schon ein sehr verräterisches – im Namen dieses Titels würde 121 Euro pro Gemeindebürgerin, pro Gemeindebürger den Gemeinden und Kommunen zustehen. Tatsächlich kommt nicht einmal die Hälfte derzeit in den Gemeinden an und das bedeutet, dass wir natürlich in Wirklichkeit wieder einmal zu Bittstellern im Land NÖ degradiert werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen schön höflich „Bitte“ und „Danke“ sagen, wenn es darum geht, den einen oder anderen zusätzlichen Unterstützungsfonds zu bekommen, was natürlich auch die Planung massiv erschwert. Darüber hinaus haben wir dann auch noch einen faktischen Baustopp von gefördertem Wohnbau, was in Wirklichkeit noch zusätzlich bedeutet, dass hunderte regionale Betriebe – der Tischler, der Installateur, der Elektriker, der Gärtner – quasi stillstehen und die gesamte Wertschöpfung, die eigentlich in einer Gemeinde, in einem Bezirk, in einer Region tatsächlich investiert werden sollte, auf Null heruntergefahren wurde und das Land NÖ hier zusieht, dass also der Wohnbau in Wirklichkeit brachliegt und damit in Wirklichkeit auch die Wohnungen mittel- und langfristig nur noch teurer werden, weil das ist in Wirklichkeit eine einfache Wirtschaftsrechnung. Dort, wo es eine Verknappung gibt, wird der Markt teurer. Anstatt dass Sie eine Inflationsbekämpfung tatsächlich machen, erzählen Sie uns die ganze Zeit, wie toll das Wirtschaftsland Niederösterreich hier steht und dass der Finanzausgleich eine Erfolgsgeschichte ist, obwohl Sie besseren Wissens selber in Ihren Gemeinden tagtäglich erleben wie den Gemeinden das Geld ausgeht. Der Hilferuf der Gemeinden ist besonders jetzt sehr groß, wenn man weiß, dass es Kindergärten betrifft, dass also Bildungseinrichtungen gebaut werden müssen, dass im Gesundheitsbereich – wie der Kollege Hofer-Gruber gesagt hat – hinten und vorne das Geld ausgeht. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern ist fünf nach zwölf. Eine ganz interessante Bestätigung, meine Damen und Herren: Der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband hat eine Resolution aufgelegt für die niederösterreichischen Gemeinden, wo genau hinterfragt wurde, wie es finanziell letztendlich ausschaut und dass das Geld hinten und vorne nicht ausreicht und dass die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert werden, hier zusätzliches Geld den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist insofern überraschend, weil diese Resolution nicht nur jetzt schon von vielen Gemeinden in ihren Gemeinderatssitzungen beschlossen wurde, sondern auch von vielen ÖVP-Bürgermeisterinnen oder von ÖVP-Gemeindemandatarinnen unterstützt wurde. Also es liegt schon ganz klar und offen auf dem Tisch, dass auch die Gemeinderäte, Gemeinderätinnen in den Gemeinden – auch seitens der ÖVP – erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und daher zu guter Letzt mein Appell an die Landeshauptfrau – ich musste meine Rede ein bisschen abändern, weil ich hätte eigentlich da gehabt: Es gibt 573 tolle, engagierte und bemühte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich. Es gibt leider nur 572, weil der 573. ist abhandengekommen, weil der regelt offenbar seine finanziellen Möglichkeiten anders als in Finanzausgleichsverhandlungen. Der ändert halt einfach irgendwelche Rechnungen, kann natürlich auch ein Erfolgsrezept für die Zukunft sein. Ich hoffe nicht, dass es Schule macht, weil letztendlich – und das appelliere ich jetzt nicht an die Landeshauptfrau, sondern an alle Mitglieder auch des ÖVP-Landtagsklubs: Hier beschädigen wir das Amt des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin ganz, ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauer: Bürgermeister Koza.) Wie kommen 572 andere, ehrliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu hier in Geiselhaft genommen zu werden, nur weil einer nicht weiß, wie man Rechnungen richtig zahlt, richtig verbucht? Also hier könnte die Moral wirklich auch seitens der ÖVP ... (Abg. Weninger: Wo war das?) ... Wo war das? In Vösendorf war das, ohne Namen zu nennen, aber vielleicht kann man da einmal ein bisschen eingreifen. Danke vielmals. (Abg. Hauer: Bürgermeister Kollross. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: War das in Trumau? – Abg. Hauer: Koza.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Lieber Vorredner! Den Intentionen eures Antrages kann ich ja durchaus folgen. Die Gemeinden benötigen mehr Geld. Das Geld, das unter anderem wegen der verfehlten Corona-Politik, die ihr übrigens mitgetragen habt, heute fehlt. Aber erstens, auf Bundesebene: Der aktuelle Finanzausgleich, der eben regelt wie die Einnahmen des Finanzministers auf Bund, Land und Gemeinden aufgeteilt wird, wurde im Dezember 23 sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat von GRÜNEN, ÖVP und SPÖ beschlossen, gegen die Stimmen der FPÖ. Also wir haben dieser Verteilung der Mittel einmal nicht zugestimmt. Und diesem Beschluss im Nationalrat und im Bundesrat gingen monatelange Verhandlungen zwischen Regierung, Bundesländern und den diversen Gemeindevertretern voraus. All diese Gremien werden auch von den Sozialdemokraten beschickt. Ob es rote Landeshauptmänner sind, rote Bürgermeister usw., alle haben dieser Vereinbarung zugestimmt. Zweitens, auf Niederösterreichebene: Ich weiß nicht, ob ihr euch noch erinnern könnt ... am 8. November des Vorjahres fand in Niederösterreich der sogenannte „Kommunalgipfel“ statt, bei dem eine Vereinbarung über die Verteilung der Mittel aus dem Zukunftsfonds über die Belastung der Gemeinden im Umlageverfahren als auch über die Sonderförderung vom Land NÖ im Ausmaß von 37,3 Millionen Euro vereinbart wurde. Diese Vereinbarung haben auch folgende Personen, die ich meines Wissens nach der Sozialdemokratie zurechne, unterzeichnet: Landesrat Königsberger-Ludwig, Klubobmann Weninger, Bürgermeister Stadler, Bürgermeister, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, die Sozialisten haben auf allen Ebenen sowohl der Höhe als auch dem Schlüssel, wie die Bundesmittel verteilt werden, zugestimmt. Sie haben mir und meinen Parteikameraden in den letzten Sitzungen und in den letzten Perioden immer vorgeworfen, wir wären Populisten. Meine Damen und Herren, was dieser, ihr Antrag hier zeichnet, das ist Populismus in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Otto Auer von der ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Thematik Finanzierung der Gemeinden, Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln, das ist eine Thematik, die wird es ewig geben, die wird ewig bestehen und ich denke, dass die Entwicklung des Landes NÖ, die Entwicklung der Gemeinden herzeigt, dass das alles, was geschehen ist, eigentlich ganz gut ist, dass wir auf einem Niveau sind, wo wir alle zufrieden sein können. Ich denke, dass wir diese Generation sind, die sagt, sie hat eigentlich alles, was sie braucht und trotzdem jammern wir mehr als je zuvor. Der Finanzausgleich ist geregelt in den 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, das wissen wir. Zusätzlich hat es viele Zahlungen gegeben. Zum einen gibt es die kommunale Investitionsmilliarde. Es gibt die Strukturhilfe. Es gibt Möglichkeiten für Gemeinden, sich zusätzlich bei Projekten Geld zu holen und ich denke, dass gerade die Strukturhilfe für schwache Gemeinden etwas ist, was ihnen durchaus in stattlichen Beträgen zur Weiterentwicklung hilft. Die Investitionsmilliarde – ca. 100 Euro pro Kopf – sind Gelder, die zum einen für klimaneutrale Maßnahmen, Nachhaltigkeit und Infrastruktur verwendet werden müssen. Zusätzlich gibt es für total finanzschwache Gemeinden auch die Vorgangsmöglichkeit bei den Ertragsanteilen, was natürlich dann irgendwann gegengerechnet werden muss, weil sonst würden ja die anderen weniger bekommen. Eines muss man schon sagen: Auch Gemeinden haben Hausaufgaben zu machen. Die Bürgermeister kennen – unter uns – die Bürgermeister speziell kennen ihre Hausaufgaben. Zum einen müssen Kanal und Wasser kostendeckend sein und auch in vielen anderen Betrieben der Gemeinden sind diverse, vernünftig finanziell und sozial tragbare Beiträge einzuheben. Die Kinderbetreuung, die sich das Land NÖ für die Zukunft in einer starken Dimension als Ausweitung zugeführt hat, ist etwas, was zu finanzieren ist, das muss man ganz klar sagen. Aber hier sind gerade bei den Bautätigkeiten laufende und großzügige Förderungen angedacht. Und was ganz, ganz wichtig ist, das wird immer vergessen: Wir bekommen in Zukunft eine laufende Gruppenunterstützung für jede Gruppe, die in der Gemeinde geführt wird und ich denke, dass das den laufenden finanziellen Betrieb entlastet und somit auch die Elternbeiträge senkt. Ich glaube, hier ist etwas ganz, ganz Gutes passiert. Der Finanzausgleich: Die Verhandlungen wurden von Gemeinde- und Städtebund mitgetragen und ich denke, dass es nicht notwendig ist, dass wir hier Nachverhandlungen im kleinen Rahmen führen, denn Niederösterreich hat – wie immer – eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben den Zukunftsfonds mit 77 Millionen Euro wahrscheinlich schneller zur Auszahlung gebracht als viele andere und somit können wir die Dinge finanziell erledigen und die garantierte finanzielle Unterstützung, die die Gemeinden brauchen, ist zum Großteil vorhanden. Die Eigenverantwortung in den Gemeinden ist natürlich wichtig und ich denke, wenn hier im Hinblick auf eventuell zu erwartende, in den Prognosen dargestellte, Zinssenkungen und ein entsprechendes Wirtschaftswachstum sich dazugesellt, dann haben wir wieder bei den Ertragsanteilen entsprechende Steigerungszahlen und es wird so sein wie in den letzten Jahren, dass die Prognose der Ertragsanteile richtig übertroffen wird. Wenn man hier in meiner Gemeinde – wir haben 1.200 Einwohner – wenn hier so in etwa 120 bis 140.000 Euro mehr an Ertragsanteilen kommen als wie prognostiziert sind, so kann man mit diesem Geld ausreichend investieren und eine schöne Entwicklung der Gemeinde gewährleisten. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.