Redebeitrag von Otto Auer  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Auer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Thematik Finanzierung der Gemeinden, Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln, das ist eine Thematik, die wird es ewig geben, die wird ewig bestehen und ich denke, dass die Entwicklung des Landes NÖ, die Entwicklung der Gemeinden herzeigt, dass das alles, was geschehen ist, eigentlich ganz gut ist, dass wir auf einem Niveau sind, wo wir alle zufrieden sein können. Ich denke, dass wir diese Generation sind, die sagt, sie hat eigentlich alles, was sie braucht und trotzdem jammern wir mehr als je zuvor. Der Finanzausgleich ist geregelt in den 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, das wissen wir. Zusätzlich hat es viele Zahlungen gegeben. Zum einen gibt es die kommunale Investitionsmilliarde. Es gibt die Strukturhilfe. Es gibt Möglichkeiten für Gemeinden, sich zusätzlich bei Projekten Geld zu holen und ich denke, dass gerade die Strukturhilfe für schwache Gemeinden etwas ist, was ihnen durchaus in stattlichen Beträgen zur Weiterentwicklung hilft. Die Investitionsmilliarde – ca. 100 Euro pro Kopf – sind Gelder, die zum einen für klimaneutrale Maßnahmen, Nachhaltigkeit und Infrastruktur verwendet werden müssen. Zusätzlich gibt es für total finanzschwache Gemeinden auch die Vorgangsmöglichkeit bei den Ertragsanteilen, was natürlich dann irgendwann gegengerechnet werden muss, weil sonst würden ja die anderen weniger bekommen. Eines muss man schon sagen: Auch Gemeinden haben Hausaufgaben zu machen. Die Bürgermeister kennen – unter uns – die Bürgermeister speziell kennen ihre Hausaufgaben. Zum einen müssen Kanal und Wasser kostendeckend sein und auch in vielen anderen Betrieben der Gemeinden sind diverse, vernünftig finanziell und sozial tragbare Beiträge einzuheben. Die Kinderbetreuung, die sich das Land NÖ für die Zukunft in einer starken Dimension als Ausweitung zugeführt hat, ist etwas, was zu finanzieren ist, das muss man ganz klar sagen. Aber hier sind gerade bei den Bautätigkeiten laufende und großzügige Förderungen angedacht. Und was ganz, ganz wichtig ist, das wird immer vergessen: Wir bekommen in Zukunft eine laufende Gruppenunterstützung für jede Gruppe, die in der Gemeinde geführt wird und ich denke, dass das den laufenden finanziellen Betrieb entlastet und somit auch die Elternbeiträge senkt. Ich glaube, hier ist etwas ganz, ganz Gutes passiert. Der Finanzausgleich: Die Verhandlungen wurden von Gemeinde- und Städtebund mitgetragen und ich denke, dass es nicht notwendig ist, dass wir hier Nachverhandlungen im kleinen Rahmen führen, denn Niederösterreich hat – wie immer – eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben den Zukunftsfonds mit 77 Millionen Euro wahrscheinlich schneller zur Auszahlung gebracht als viele andere und somit können wir die Dinge finanziell erledigen und die garantierte finanzielle Unterstützung, die die Gemeinden brauchen, ist zum Großteil vorhanden. Die Eigenverantwortung in den Gemeinden ist natürlich wichtig und ich denke, wenn hier im Hinblick auf eventuell zu erwartende, in den Prognosen dargestellte, Zinssenkungen und ein entsprechendes Wirtschaftswachstum sich dazugesellt, dann haben wir wieder bei den Ertragsanteilen entsprechende Steigerungszahlen und es wird so sein wie in den letzten Jahren, dass die Prognose der Ertragsanteile richtig übertroffen wird. Wenn man hier in meiner Gemeinde – wir haben 1.200 Einwohner – wenn hier so in etwa 120 bis 140.000 Euro mehr an Ertragsanteilen kommen als wie prognostiziert sind, so kann man mit diesem Geld ausreichend investieren und eine schöne Entwicklung der Gemeinde gewährleisten. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)