Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen des Hohen Hauses! Zu meinem Vorredner muss ich ein bisschen ausholen. Lieber Kollege von den NEOS, die Sozialdemokratie ist da nicht zu spät dran, sondern wir werden einfach nicht müde darauf hinzuweisen, trotz abgeschlossener Finanzausgleichsverhandlungen und ich möchte schon erinnern daran, dass der Präsident, Rupert Dworak, des Gemeindevertreterverbandes der Sozialdemokratie darauf hingewiesen hat, dass wir zu dem jetzigen Paket nur deshalb zustimmen, weil wir letztendlich auch weitere Verhandlungen noch im ersten Halbjahr 2024 für unbedingt notwendig erachten, weil es für uns alle klar ist und vor allem appelliere ich hier an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der ÖVP: Jeder wird zu Hause in seinen eigenen Gemeindestuben spüren, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgeht. Du hast ganz richtig einige Zahlen genannt, mit wie vielen zusätzlichen Kosten die Gemeinden von Bund und Land mittlerweile belastet werden und das geht letztendlich auf die Innovation, aber vor allem auch auf die Investitionskraft der Gemeinden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können mittelfristig und langfristig überhaupt nichts Kreatives mehr für ihre Gemeinden planen, weil ihnen schlichtweg das Geld dafür fehlt. (Beifall bei der SPÖ.) Und die Chuzpe an der ganzen Geschichte ist: Das Geld fehlt ihnen nicht, weil es nicht da ist, sondern weil es schlichtweg vom Land NÖ nicht weitergegeben wird. Dieser sogenannte „kommunale Zukunftsfonds“ – das Wort „kommunal“ ist eh schon ein sehr verräterisches – im Namen dieses Titels würde 121 Euro pro Gemeindebürgerin, pro Gemeindebürger den Gemeinden und Kommunen zustehen. Tatsächlich kommt nicht einmal die Hälfte derzeit in den Gemeinden an und das bedeutet, dass wir natürlich in Wirklichkeit wieder einmal zu Bittstellern im Land NÖ degradiert werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen schön höflich „Bitte“ und „Danke“ sagen, wenn es darum geht, den einen oder anderen zusätzlichen Unterstützungsfonds zu bekommen, was natürlich auch die Planung massiv erschwert. Darüber hinaus haben wir dann auch noch einen faktischen Baustopp von gefördertem Wohnbau, was in Wirklichkeit noch zusätzlich bedeutet, dass hunderte regionale Betriebe – der Tischler, der Installateur, der Elektriker, der Gärtner – quasi stillstehen und die gesamte Wertschöpfung, die eigentlich in einer Gemeinde, in einem Bezirk, in einer Region tatsächlich investiert werden sollte, auf Null heruntergefahren wurde und das Land NÖ hier zusieht, dass also der Wohnbau in Wirklichkeit brachliegt und damit in Wirklichkeit auch die Wohnungen mittel- und langfristig nur noch teurer werden, weil das ist in Wirklichkeit eine einfache Wirtschaftsrechnung. Dort, wo es eine Verknappung gibt, wird der Markt teurer. Anstatt dass Sie eine Inflationsbekämpfung tatsächlich machen, erzählen Sie uns die ganze Zeit, wie toll das Wirtschaftsland Niederösterreich hier steht und dass der Finanzausgleich eine Erfolgsgeschichte ist, obwohl Sie besseren Wissens selber in Ihren Gemeinden tagtäglich erleben wie den Gemeinden das Geld ausgeht. Der Hilferuf der Gemeinden ist besonders jetzt sehr groß, wenn man weiß, dass es Kindergärten betrifft, dass also Bildungseinrichtungen gebaut werden müssen, dass im Gesundheitsbereich – wie der Kollege Hofer-Gruber gesagt hat – hinten und vorne das Geld ausgeht. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern ist fünf nach zwölf. Eine ganz interessante Bestätigung, meine Damen und Herren: Der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband hat eine Resolution aufgelegt für die niederösterreichischen Gemeinden, wo genau hinterfragt wurde, wie es finanziell letztendlich ausschaut und dass das Geld hinten und vorne nicht ausreicht und dass die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert werden, hier zusätzliches Geld den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist insofern überraschend, weil diese Resolution nicht nur jetzt schon von vielen Gemeinden in ihren Gemeinderatssitzungen beschlossen wurde, sondern auch von vielen ÖVP-Bürgermeisterinnen oder von ÖVP-Gemeindemandatarinnen unterstützt wurde. Also es liegt schon ganz klar und offen auf dem Tisch, dass auch die Gemeinderäte, Gemeinderätinnen in den Gemeinden – auch seitens der ÖVP – erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und daher zu guter Letzt mein Appell an die Landeshauptfrau – ich musste meine Rede ein bisschen abändern, weil ich hätte eigentlich da gehabt: Es gibt 573 tolle, engagierte und bemühte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich. Es gibt leider nur 572, weil der 573. ist abhandengekommen, weil der regelt offenbar seine finanziellen Möglichkeiten anders als in Finanzausgleichsverhandlungen. Der ändert halt einfach irgendwelche Rechnungen, kann natürlich auch ein Erfolgsrezept für die Zukunft sein. Ich hoffe nicht, dass es Schule macht, weil letztendlich – und das appelliere ich jetzt nicht an die Landeshauptfrau, sondern an alle Mitglieder auch des ÖVP-Landtagsklubs: Hier beschädigen wir das Amt des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin ganz, ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauer: Bürgermeister Koza.) Wie kommen 572 andere, ehrliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu hier in Geiselhaft genommen zu werden, nur weil einer nicht weiß, wie man Rechnungen richtig zahlt, richtig verbucht? Also hier könnte die Moral wirklich auch seitens der ÖVP ... (Abg. Weninger: Wo war das?) ... Wo war das? In Vösendorf war das, ohne Namen zu nennen, aber vielleicht kann man da einmal ein bisschen eingreifen. Danke vielmals. (Abg. Hauer: Bürgermeister Kollross. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: War das in Trumau? – Abg. Hauer: Koza.)