Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Lieber Vorredner! Den Intentionen eures Antrages kann ich ja durchaus folgen. Die Gemeinden benötigen mehr Geld. Das Geld, das unter anderem wegen der verfehlten Corona-Politik, die ihr übrigens mitgetragen habt, heute fehlt. Aber erstens, auf Bundesebene: Der aktuelle Finanzausgleich, der eben regelt wie die Einnahmen des Finanzministers auf Bund, Land und Gemeinden aufgeteilt wird, wurde im Dezember 23 sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat von GRÜNEN, ÖVP und SPÖ beschlossen, gegen die Stimmen der FPÖ. Also wir haben dieser Verteilung der Mittel einmal nicht zugestimmt. Und diesem Beschluss im Nationalrat und im Bundesrat gingen monatelange Verhandlungen zwischen Regierung, Bundesländern und den diversen Gemeindevertretern voraus. All diese Gremien werden auch von den Sozialdemokraten beschickt. Ob es rote Landeshauptmänner sind, rote Bürgermeister usw., alle haben dieser Vereinbarung zugestimmt. Zweitens, auf Niederösterreichebene: Ich weiß nicht, ob ihr euch noch erinnern könnt ... am 8. November des Vorjahres fand in Niederösterreich der sogenannte „Kommunalgipfel“ statt, bei dem eine Vereinbarung über die Verteilung der Mittel aus dem Zukunftsfonds über die Belastung der Gemeinden im Umlageverfahren als auch über die Sonderförderung vom Land NÖ im Ausmaß von 37,3 Millionen Euro vereinbart wurde. Diese Vereinbarung haben auch folgende Personen, die ich meines Wissens nach der Sozialdemokratie zurechne, unterzeichnet: Landesrat Königsberger-Ludwig, Klubobmann Weninger, Bürgermeister Stadler, Bürgermeister, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, die Sozialisten haben auf allen Ebenen sowohl der Höhe als auch dem Schlüssel, wie die Bundesmittel verteilt werden, zugestimmt. Sie haben mir und meinen Parteikameraden in den letzten Sitzungen und in den letzten Perioden immer vorgeworfen, wir wären Populisten. Meine Damen und Herren, was dieser, ihr Antrag hier zeichnet, das ist Populismus in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ.)