Bericht von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte – wie erwähnt – zum Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern. Der Antrag der SPÖ-Fraktion ist Ihnen bekannt und liegt Ihnen vor. Er zielt bekanntlich darauf ab, dass die Bundesregierung dafür zu sorgen hat, dass die Einnahmensituation der Kommunen verbessert wird und die Finanzmittelzuweisung durch den neu geschaffenen Zukunftsfonds direkt und in voller Höhe bei den Städten und bei den Gemeinden ankommt. Der Antrag des Kommunal-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.