Tagesordnungspunkt 10  Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-289, Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024). Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dorner die Verhandlungen einzuleiten. Bitteschön.

Berichterstatter Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Ich erstatte Bericht zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1). Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1) wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrte Frau Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Mache ich sehr gerne. Ich eröffne hiermit die Debatte und danke für den Bericht. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Thema Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich bezieht sich auf zwei vorliegende Studien – eine aus Niederösterreich, eine für ganz Österreich. Beide Studien kommen zu demselben Ergebnis: Der Wasserbedarf im Land, insbesondere in der Landwirtschaft, wird stark steigen während das Wasserangebot klimabedingt sinken wird und in manchen Regionen Niederösterreichs wird es zu einer Übernutzung des Grundwassers kommen. Was heißt da Übernutzung? Dass mehr entnommen wird als nachfließt. Grundwasser ist deshalb so wichtig, weil in Niederösterreich praktisch der gesamte Bedarf der Haushalte und der Landwirtschaft durch Quell- und Grundwasser gedeckt wird und nicht durch Oberflächenwasser. Mit einem Wort: Wasser – wo man immer das Gefühl hat, es ist reichlich da und im Überfluss da – Wasser, insbesondere Trinkwasser, wird zum knappen Gut. Wir NEOS haben schon lange vor der Veröffentlichung dieses Berichts, nämlich im Sommer, gefordert, einen Trink- und Brauchwasserplan für Niederösterreich zu entwerfen. Wir verbrauchen derzeit im Schnitt pro Einwohner 130 Liter Trinkwasser pro Tag. Der geringste Teil landet in der Nahrungsmittelkette. Sie wissen selber, wie viel Wasser Sie pro Tag trinken. 20 % gehen durch Dusche und Badewanne, der Rest wird das Klo hinuntergespült. Wir gießen unsere Gärten, wir füllen die Pools mit Trinkwasser. Um das zu ändern und die Trinkwasserversorgung, die wir auch wirklich im Nahrungskreislauf brauchen, zu sichern, kann man vieles andenken. Das geht bis zu Anpassungen der Bauordnung und getrennte Trink- und Brauchwasserkreisläufe. Aber unser Antrag wurde ja von der FPÖ und der ÖVP gleich abgelehnt, mit der üblichen Reaktion „haben wir nicht, brauchen wir nicht, wollen wir nicht“. Ja und es gibt tatsächlich in Niederösterreich z. B. einen Regenwasserplan. Der ist aber nur punktuell wirksam für einzelne Gemeinden. Auf Bundesebene gibt es eine Studie zu Krisenszenarien in der Siedlungswasserschaft. Das greift aber alles zu kurz. Landesrat Pernkopf beschwichtigt: „Ja, wir haben ausreichend Grundwasser und Maßnahmen werden analysiert.“ Also es wird hier wieder einmal der Eindruck vermittelt, es ist alles in Ordnung. Meine Damen und Herren, wer sich im Sommer in der Umgebung von Wiener Neustadt die Badeteiche angeschaut hat, wird festgestellt haben, dort ist überhaupt nichts in Ordnung und ich denke, dass inzwischen jeder und jede – vielleicht mit Ausnahme der Landesregierung – den Handlungsbedarf erkannt hat. Auch die Zahlen und Fakten in dem Bericht zeigen ja, was los ist. Steigender Wasserbedarf – je nach Studie – plus 25 bis plus 37 % bis 2050, meiner persönlichen Ansicht nach eine sehr vorsichtige Schätzung, sinkende Grundwasserspiegel, geringere Niederschlagsmengen, längere Dürreperioden, ... das alles zeigt den Handlungsbedarf und das Unangenehme daran ist: Der Handlungsbedarf ist nicht unmittelbar ... das Wasser rinnt ja nach wie vor aus der Wasserleitung, aber verantwortungsvolle Politik schaut eben nicht nur bis zum nächsten Wahltermin, sondern weit darüber hinaus und das ist ein Thema, wo wir weit darüber hinausschauen müssen. Der Bericht fokussiert sehr auf den Wasserbedarf in der Landwirtschaft und tatsächlich sind Bäuerinnen und Bauern in Niederösterreich auf Wasser angewiesen. Wenn man so durch die Lande fährt im Sommer und überall sieht, wie da bewässert wird, denkt man sich, es wird eh halb Niederösterreich bewässert. Mitnichten, derzeit wird nur ein sehr kleiner Teil – nämlich 1,7 % - der Agrarflächen tatsächlich bewässert, vor allem im Osten, das heißt im östlichen Niederösterreich. Hier, meine Damen und Herren, droht eine Vervielfachung, weil wir werden damit nicht auskommen. Die Frage ist: Wie lange will man warten bis man konkrete Maßnahmen ergreift? Abgesehen davon, dass wir in manchen Teilen Niederösterreichs ja auch noch das Problem der Nitratbelastung des Grundwassers haben. Wollen wir solange warten, bis die Bauern auf dem Trockenen sitzen, Obst und Gemüse nicht mehr angebaut werden kann? Sicher nicht. Aber für mich ist vollkommen klar: Wir können nicht mehr warten, bis der Kipppunkt erreicht wird und der wird kommen. Der Klimawandel vollzieht sich nicht so, dass es graduell geht und jedes Jahr wird es 1 oder 2 % schlechter, sondern irgendwann ist der Punkt da, wo das ganze System kippt und dann versiegen die Gebirgsquellen, weil kein Schnee mehr liegt und die Brunnen bleiben trocken und dann, meine Damen und Herren, wird es zu spät sein. Wir müssen jetzt handeln und belastbare Strategien formulieren und diese auch umsetzen. Dazu zählt einerseits der erwähnte Trink- und Brauchwasserplan, andererseits bedarf es natürlich eines Überblicks über die tatsächlichen Wasserentnahmen, die wir jetzt haben und da stellt der Rechnungshof fest (liest:)„Eine systematische Erfassung der behördlich genehmigten Entnahmemengen fehlt. Kontrollen werden von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich durchgeführt, zum Teil auch gar nicht und bei Beanstandungen gibt es selten Konsequenzen.“ Naja, wir sind in Niederösterreich. Wir fordern von der Landesregierung vorausschauend das zu tun, was in ihrer Verantwortung liegt und der prognostizierten Wasserknappheit mit konkreten Maßnahmen entgegenzutreten, weil die üblichen Beschwichtigungsformeln sind nett, aber im besten Fall der sprichwörtliche „Tropfen auf dem heißen Stein“. Den Bericht des Rechnungshofes nehmen wir natürlich gerne zur Kenntnis. Ich habe aber unseren Antrag aus dem Sommer nochmal mitgebracht und ich gebe Ihnen heute die Möglichkeit, diesem zuzustimmen. Antrag betreffend Erstellung eines Trink- und Brauchwasserplans für Niederösterreich. Immer deutlicher treten Auswirkungen des Klimawandels wie die geringere Wasserspeicherung durch Schnee in höher gelegenen Gebirgen, geringere Wasserführung der Flüsse und sinkende Grundwasserspiegel zutage. Das alles deutet darauf hin, dass Trinkwasser, das für uns heute mit größter Selbstverständlichkeit zu sehr geringen Kosten (im Durchschnitt nämlich ungefähr 1 Euro pro m³) aus der Wasserleitung kommt, in Zukunft knapp werden könnte. WC-Spülung, Gartenbewässerung und das Füllen von Swimming-Pools mit Trinkwasser wird in nicht allzu ferner Zukunft völlig absurd erscheinen. Es ist daher Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass auch in Zukunft die wertvollen Trinkwasservorkommen sinnvoll eingesetzt werden können. Eine wesentliche Rolle wird dabei die Trennung von hochwertigem Trinkwasser für den menschlichen Genuss, medizinische Zwecke usw. und aufbereitetem Brauchwasser (Regenwasser, gereinigte Abwässer, Oberflächenwasser, ...) für untergeordnete Zwecke spielen. Ein umfassendes Konzept, das diese Trennung in absehbarer Zeit ermöglicht, greift tief in bestehende Gesetze und Verordnungen ein, vor allem werden die einschlägigen Regelungen für Neubauten aller Art angepasst werden müssen. Ebenso sind technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Wasseraufbereitung zu berücksichtigen. Deshalb muss heute der Startschuss für solch ein Konzept erfolgen, damit es beim voraussichtlichen Eintreten einer Trinkwasserknappheit bereits wirkt. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung, insbesondere der Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie, Wissenschaft und Landwirtschaft Dr. Stephan Pernkopf, wird aufgefordert, einen Trink- und Brauchwasserplan für Niederösterreich zu erstellen und zu prüfen, welche Rahmenbedingungen geändert werden müssen, um in Zukunft die Trinkwasserversorgung für die niederösterreichische Bevölkerung sicherzustellen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um einen bundeseinheitlichen Trink- und Brauchwasserplan für sämtliche Bundesländer zu erstellen.“

Ich ersuche um breite Zustimmung zu diesem sehr zukunftsorientierten Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN, bittesehr.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Helmut Hofer-Gruber jetzt schon aus dem Bericht einige Fakten dargelegt hat, werde ich die jetzt nicht noch einmal erwähnen. Ich möchte damit beginnen, wie ich im eigenen Wirkungsbereich in meiner Stadtgemeinde mitbekommen habe, was es bedeutet für eine Region, wenn sie ausdürrt – und zwar das nördliche Burgenland. Die Stadtgemeinde Baden hat Brunnen in Ebenfurth im Bezirk Wiener Neustadt und in einem gemeinsamen Projekt durch eine vom Land bezahlte Machbarkeitsstudie ist man vor einigen Jahren dazu gekommen, dass man in Krisenzeiten zusammenarbeiten muss, auch wenn man weiß, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer eher von den Niederösterreichern, in dem Fall von den Badnern, profitieren werden, ist es aber so, dass man zusammenrücken muss, wenn man weiß, es wird noch viel, viel schlimmer kommen. Es werden jetzt an die rund 2 Kilometer Leitungen gebaut, damit ein Schluss gemacht, ein Leitungsschluss, und so haben beide mehr Versorgungssicherheit. Das sind eigentlich die Themen, die wir in diesem Bericht des Rechnungshofs finden, der uns eindringlich darauf hinweist, dass wir in den Bezirken Gänserndorf, Bruck an der Leitha, Mistelbach und Hollabrunn ein Problem haben – nämlich, dass wir dort intensive Agrarwirtschaft haben, Landwirtschaft haben, aber einfach zu wenig Wasser. Sie wissen, es gibt einen Marchfeldkanal. Sie wissen, dass dort sehr, sehr viele Produkte herkommen, die man kennt mit „Iss was Gscheit´s“ und der Auftrag in diesem Rechnungshofbericht ist: „Tut was Gscheit´s“ endlich im Land NÖ. Der Kollege Hofer-Gruber war heute sehr, sehr milde, was diesen Bericht betrifft und daher, glaube ich, ist jetzt meine Rolle, das noch einmal ein bisschen drastischer darzustellen – nämlich, wie es da auch drinnensteht. Wir haben in Niederösterreich im Wasserbereich eine echte Misswirtschaft. Im Amt der NÖ Landesregierung und auf den Bezirkshauptmannschaften hat niemand eine Ahnung, wie viel Wasser entnommen wird. Es hat niemand eine Ahnung, was überhaupt bewilligt wurde. Es hat niemand eine Ahnung, was Summationen machen und wir sind unterwegs in einer einzigen Black Box und das in Zeiten einer bereits drastischen Wasserkrise. Daraufhin haben schon andere mehrmals hingewiesen und Stephan Pernkopf hat da ein mehr als nur saloppes Verhältnis zu Wasser. Also, wie gesagt, keine wasserwirtschaftlichen Regionalprogramme, keine Krisenpläne, kein Wasserbuch – es liegt eigentlich nichts vor. Ein Krisenmanagement zu machen ohne Fakten, wird kaum möglich sein. Wir müssen uns davon verabschieden, so zu tun als hätten wir Wasser Ende nie, Boden Ende nie und auch andere Ressourcen. Diese Dinge sind endlich. Was das Weinviertel betrifft, eher das nördliche in dem Fall, das ja vor langer Zeit auch Teiche hatte, das quasi drainagiert wurde bis es eben alles landwirtschaftlicher Boden war, dort schwirrt immer wieder herum ein 800 Millionen schweres Projekt, das Donauwasser dort hineinzubringen. Ich würde meinen, das kann nur der Worst Worst Case sein. Jetzt ist es notwendig, alle Strategien umzusetzen, die das Wasser in der Region rückhalten. Was ich weiß, geht jetzt da von eben dem Institut schon sehr viel aus. Ich hoffe, dass die Gemeinden da wirklich aktiv mitmachen, dass die Landwirtschaft, die Wirtschaft, alle hier mitmachen, damit eben das Wasser zurückgehalten werden kann. Es ist schon genannt worden, wie dramatisch es sein kann. Die Zahlen sind jetzt nicht sehr evident. Das sind natürlich Berechnungen, die – wie man weiß – jetzt dann noch einmal nachjustiert werden, aber eines ist klar: Wir werden mehr Wasser als bisher brauchen und das heißt, dass wir mit jedem Tropfen Wasser sorgsamer umzugehen haben. Für uns in den Gemeinden – das steht nicht im Bericht – aber auch für uns in den Gemeinden sind wir in einer großen Verantwortung. Die Wasserleitungsverluste gibt es im öffentlichen Leitungsbereich. Vielleicht kann uns der Kollege Dinhobl sagen, wie das bei der EVN ist. Aber in der Statistik liest man, dass Österreich so etwa 13 % des Wassers verliert in den öffentlichen Leitungen. Da sind wir aber supergut, die Ungarn verlieren 45 %. Also nur, dass wir einmal wissen, was von der quasi ... wenn ich das Wasser pumpe bis es dann dort ist, was man da verliert. Das ist das Einsparungspotenzial, das müssen wir uns alles genauer anschauen und wir bedanken uns für diesen fundierten und wieder sehr, sehr guten Bericht des Rechnungshofs. Was mich heute besonders gefreut hat, ist, dass ein Kollege von den BLAUEN Berichterstatter ist und Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich ist der Titel dieses Berichtes und ich habe noch immer Hoffnung, dass irgendwann auch die BLAUEN erkennen, dass wir eine Klimakrise haben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete René Zonschits von der SPÖ, bitteschön.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zum Thema des Wassers haben wir jetzt schon viel gehört. Ich möchte vielleicht mit einem kleinen Zitat starten, einem Zitat zweier Alt-Landeshauptleute (liest:)„Wasser ist unpolitisch. Das trinkt ein roter Landeshauptmann genauso gern wie ein schwarzer Landeshauptmann“, dabei zu sagen, da ist es jetzt nicht nur ums Wasser gegangen, sondern die haben ein bisschen etwas anderes im Wasser drinnen gehabt. Trotzdem finde ich diese Einleitung ganz gut, weil Wasser ist wirklich unpolitisch. Wasser ist nicht nur eine lebensnotwendige Ressource, sondern auch Symbol für Lebensqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit. Die Ergebnisse dieses Berichtes, die uns vorliegen, geben uns Einblick in die momentane Situation in Niederösterreich und auch in Gesamtösterreich und fordern uns auf, die angemessenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserwirtschaft in unserem Bundesland zu ergreifen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht auch festgestellt, dass wir mit erheblichen Herausforderungen in der Zukunft konfrontiert sein werden, wenn es um die nachhaltige Nutzung und den Schutz und vor allem der Kontrolle unserer Wasserressourcen geht. Daher ist aber neben der Kontrolle vor allem auch die Bewusstseinsbildung dabei ein wichtiger Aspekt. Uns muss allen klar sein, dass Wasser – wie schon gesagt – eine lebenswichtige Ressource ist, nicht nur für die Umwelt, sondern vor allem auch für die Landwirtschaft in unserem Land und den täglichen Lebensunterhalt unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Bericht geht hervor, dass wir in der Zukunft vor einem massiven Mehrbedarf an Wasser für die öffentliche Wasserversorgung, vor allem auch für die Landwirtschaft, denken müssen. Niederösterreich ist ein wichtiger Standort für die Landwirtschaft, für die landwirtschaftlichen Produkte – wie heute schon ausgeführt. Vor allem die Regionen östlich und nördlich von Niederösterreich sind die ertragreichsten Regionen in unserem Land, aber auch die trockensten Regionen. Es ist daher enorm wichtig, Investitionen in einen kontrollierten Ausbau der Bewässerungsflächen zu unternehmen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Dies kann aber nur Hand in Hand mit den örtlichen Behörden, mit unseren Landwirtinnen und Landwirten funktionieren und auch natürlich auf Hinblick auf den Naturschutz. So ist es aber auch wichtig – haben wir heute auch schon gehört – vor allem auch Einrichtungen zu nutzen wie den Marchfeldkanal. Frau Kollegin, da muss ich schon eines widersprechen: Der Marchfeldkanal ist bestens organisiert. Wir wissen ganz genau, was wir dort dotieren und auch entnehmen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Eh. Habe ich auch nicht gesagt!) und wir wissen auch, dass wir die Hälfte der Entnahmen noch frei haben. Also wir haben dort noch genug Reserven, um die zweite Hälfte des Bezirkes mit Wasser zu versorgen ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr seid kein Mutmaßer, soviel ich weiß!) ... Sie können gerne rauskommen und können es dann noch einmal sagen, jetzt rede ich ... mit Wasser zu versorgen. Wo wir wirklich große Investitionsmöglichkeiten haben und investieren müssen, ist im nördlichen Weinviertel, weil dort wirklich zu wenig Grundwasser vorhanden ist. Verhindern müssen wir Situationen wie z. B. in meiner Gemeinde, wo wir mit Steuergeld ein ganz wichtiges Bewässerungsprojekt umgesetzt haben, mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde und am Ende des Tages dann ein großer Energiebetreiber herkommt und dort in diese Bewässerungsfläche eine 30 Hektar-PV-Anlage reinbauen will. Ich glaube, das ist nicht zukunftsorientiert. Das ist nicht dem Sinne des Erbauers nachgemacht, dass in einem Bewässerungsgebiet, das halt als solches ausgewiesen ist, dann eine große Photovoltaikanlage reingebaut ist. Das können wir vielleicht zum Paneelewaschen nehmen, aber ich glaube, das ist all unser Steuergeld, mit dem wir größtmöglich und bedacht umgehen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist daher auch unsere Aufgabe, den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen, um einen ausgeglichenen Wasserhaushalt zu erhalten, welcher nicht nur die aktuellen Bedürfnisse, sondern vor allem die Bedürfnisse der kommenden Generationen berücksichtigt. Im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank an den Rechnungshof für die hervorragende Ausarbeitung dieses Berichtes, welchen wir gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Jürgen Handler von der FPÖ, bitteschön.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Rechnungshofbericht Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und daher ist die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser auch lebensnotwendig. Österreich ist ein wasserreiches Land und die österreichische Topographie bringt es mit sich, dass wir auf engem Raum viele Klimazonen mit unterschiedlichen Niederschlägen vorfinden. Der Wasserbedarf und die dazugehörende öffentliche Wasserver- sowie die Wasserentsorgung bringen viele verschiedene Aufgaben für die Gemeinden, Genossenschaften, Verbände usw. mit sich – sei es bei der Errichtung, Erweiterung, Erneuerung und Sanierung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Klärschlammbehandlungsanlagen, Löschwasserversorgungsanlagen, Hochwasserschutzmaßnahmen und vielen weiteren Aufgaben. Dazu gibt es seitens des Landes NÖ dementsprechende Förderungen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten sowie weitere Förderungen für Planungsvorhaben, ökologische Maßnahmen sowie Forschungsprojekte. Es werden seitens des Landes durch diese Förderungen Anreize gesetzt bzw. Maßnahmen unterstützt, um die Folgen von Starkregen, längere Trockenperioden, aber sich auch für die Blackout-Vorsorge längerfristig besser abzusichern. Im gesamten Bundesgebiet muss man sich in vielen Regionen Gedanken über die zukünftige Wasserversorgung machen. Um Nutzungskonflikte zu verhindern, braucht es auch eine verstärkte Forschung für die Landwirtschaft und das ist mit aller Kraft zu unterstützen und zu forcieren. 51 % der österreichischen Ackerflächen liegen in Niederösterreich und die ertragsstärksten Ackerböden Österreichs befinden sich im nordöstlichen Teil Niederösterreichs. In den gelegenen Bezirken Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Hollabrunn und Mistelbach befinden sich 51 % der niederösterreichischen Ackerflächen und auch 51 % der Weingartenflächen. Aufgrund der landwirtschaftlichen Bedeutung dieser Region, des zunehmenden Risikos von Trockenheit und der begrenzten Ergiebigkeit der regionalen Grundwasserkörper untersuchte auch eine Studie die Möglichkeit, Donauwasser in die landwirtschaftliche Bewässerung in dieser Region Niederösterreichs zu pumpen. Diese Studie, diese Maßnahmen können auch in den kommenden Jahren notwendig werden. Mittelfristig muss man als Land NÖ bei der Beratung und Förderung verstärkt Maßnahmen in die Infrastruktur setzen, aber es gibt jetzt keinen Grund in Hysterie zu verfallen, sondern es braucht gut geplante und nachhaltige Maßnahmen der vorhandenen Versorgungsstrukturen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP, bitteschön.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch mein Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Wasser durch den Rechnungshofbericht. Wasser ist Leben, für uns zum Trinken und für die Pflanzen zum Wachsen. Es wurde schon vieles von meinen Vorrednern angesprochen, aber eines ist ganz klar: Es hat schon viele Maßnahmen gegeben, die sich in Umsetzung befinden und Frau Kollegin Krismer-Huber – sie ist jetzt leider Gottes nicht da – (Abg. Dr. Krismer-Huber: Natürlich höre ich dich!) ... du hörst mit, da hinten steht sie eh ... also deine Aussagen zur Kritik, dass niemand eine Ahnung hat, die weise ich natürlich entschieden zurück. Es gibt schon – wie gesagt – eine Vielzahl an Maßnahmen, die in Umsetzung sind und eine Vielzahl an Maßnahmen, die in der Planung sind. Das steht auch dezidiert und definitiv auch in diesem Bericht drinnen, dass es speziell im Weinviertel und im Bezirk Bruck an der Leitha, was die Landwirtschaft betrifft und die Lebensmittelversorgung, Lebensmittelsicherheit betrifft ... haben wir hier natürlich am meisten mit der Trockenheit zu kämpfen. Und auch hier gibt es schon vieles an Planungen wie z. B. diese umfassende Studie „Wasserzukunft Niederösterreich 2050“, wo es schon vorausschauende Planungen und bauliche Maßnahmen in Umsetzung gibt. Wasserverfügbarkeit und Wasserbedarf sind leider Gottes unterschiedlich regional verteilt. Deshalb brauchen wir eine gute Verteilung und eine effiziente Bewässerung. Auch hier verfolgt das Land NÖ eine breite umfassende Strategie mit folgenden Schwerpunkten – und zu den Schwerpunkten möchte ich zu Beginn, einleitend, vielleicht sagen: Jede Maßnahme beginnt bei uns persönlich zu Hause. Es wird immer gesagt: „Da könnte man, da sollte man“, nein, wir müssen zu Hause anfangen. Ich hoffe, dass jeder von euch sich mit dem Thema schon auseinandergesetzt hat bei seinem Einfamilienhaus, bei seinem Betrieb, um das Wasser nicht sofort in den Kanal zu schicken, sondern das Wasser zwischenzuspeichern und am Ende des Tages versickern zu lassen auf eigenem Grund und Boden. Das kann jede und jeder Einzelne für sich zu Hause selbst umsetzen. Natürlich gibt es viele Maßnahmen, die auch weiterverfolgt werden müssen. Gerade was den Wasserausgleich betrifft, ist die überregionale Transportleitung – auch hier sind schon Projekte für die nächsten fünf Jahre geplant – Speicherteiche und Renaturierungen ... ich glaube, jeder Bürgermeister bekommt das ... nicht bekommt das in seiner Gemeinde mit ... er ist aktiv und treibt solche Projekte voran, um Speicher, Wasserrückhalt weiter zu betreiben bzw. umzubauen. Wichtig ist auch, dass es eine Erhöhung der Trockenresistenz in der Landwirtschaft durch innovative Bewirtschaftungsmethoden gibt. Kompetenzzentrum Wasser wurde heute schon angesprochen: Hier beschäftigen sich Experten der Wasserwirtschaft gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit innovativen Bewässerungsmethoden – wurde heute ebenfalls alles schon angesprochen. Was den Wasserbedarf betrifft, liegen wir derzeit bei rund 400 Millionen Kubikmeter und was das Wasserdargebot betrifft, reden wir heute aktuell von rund 880 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Das heißt, wir brauchen uns jetzt noch keine Sorgen zu machen, dass das Wasser zu Ende geht, was nicht heißt, dass wir uns nicht mit diesem Thema für die Zukunft vermehrt beschäftigen werden müssen. Der gesamte Wasserbedarf wird derzeit aus Grund- und Quellwasser gedeckt. Die Tiefengrundwässer werden auch in Zukunft nicht angetastet werden. Das ist unsere strategische Reserve für die Zukunft. Abschließend zur Kritik, dass Bewässerungsrechte uneinheitlich und wenig kontrolliert werden. Ja, das kann man durchaus teilweise noch stehen lassen, aber die geforderte Neuorganisation der Wasserbuchführung wurde bereits veranlasst. Ein bundesweites Wasserentnahmeregister wird bereits entwickelt und die Kontrolltätigkeit wurde 2023 bereits intensiviert. In diesem Sinne kann ich nur sagen, der Rechnungshofbericht bestätigt im Wesentlichen die Punkte unserer Wasserstrategie. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.