Redebeitrag von Rene Zonschits  Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zum Thema des Wassers haben wir jetzt schon viel gehört. Ich möchte vielleicht mit einem kleinen Zitat starten, einem Zitat zweier Alt-Landeshauptleute (liest:)„Wasser ist unpolitisch. Das trinkt ein roter Landeshauptmann genauso gern wie ein schwarzer Landeshauptmann“, dabei zu sagen, da ist es jetzt nicht nur ums Wasser gegangen, sondern die haben ein bisschen etwas anderes im Wasser drinnen gehabt. Trotzdem finde ich diese Einleitung ganz gut, weil Wasser ist wirklich unpolitisch. Wasser ist nicht nur eine lebensnotwendige Ressource, sondern auch Symbol für Lebensqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit. Die Ergebnisse dieses Berichtes, die uns vorliegen, geben uns Einblick in die momentane Situation in Niederösterreich und auch in Gesamtösterreich und fordern uns auf, die angemessenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserwirtschaft in unserem Bundesland zu ergreifen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht auch festgestellt, dass wir mit erheblichen Herausforderungen in der Zukunft konfrontiert sein werden, wenn es um die nachhaltige Nutzung und den Schutz und vor allem der Kontrolle unserer Wasserressourcen geht. Daher ist aber neben der Kontrolle vor allem auch die Bewusstseinsbildung dabei ein wichtiger Aspekt. Uns muss allen klar sein, dass Wasser – wie schon gesagt – eine lebenswichtige Ressource ist, nicht nur für die Umwelt, sondern vor allem auch für die Landwirtschaft in unserem Land und den täglichen Lebensunterhalt unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Bericht geht hervor, dass wir in der Zukunft vor einem massiven Mehrbedarf an Wasser für die öffentliche Wasserversorgung, vor allem auch für die Landwirtschaft, denken müssen. Niederösterreich ist ein wichtiger Standort für die Landwirtschaft, für die landwirtschaftlichen Produkte – wie heute schon ausgeführt. Vor allem die Regionen östlich und nördlich von Niederösterreich sind die ertragreichsten Regionen in unserem Land, aber auch die trockensten Regionen. Es ist daher enorm wichtig, Investitionen in einen kontrollierten Ausbau der Bewässerungsflächen zu unternehmen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Dies kann aber nur Hand in Hand mit den örtlichen Behörden, mit unseren Landwirtinnen und Landwirten funktionieren und auch natürlich auf Hinblick auf den Naturschutz. So ist es aber auch wichtig – haben wir heute auch schon gehört – vor allem auch Einrichtungen zu nutzen wie den Marchfeldkanal. Frau Kollegin, da muss ich schon eines widersprechen: Der Marchfeldkanal ist bestens organisiert. Wir wissen ganz genau, was wir dort dotieren und auch entnehmen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Eh. Habe ich auch nicht gesagt!) und wir wissen auch, dass wir die Hälfte der Entnahmen noch frei haben. Also wir haben dort noch genug Reserven, um die zweite Hälfte des Bezirkes mit Wasser zu versorgen ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr seid kein Mutmaßer, soviel ich weiß!) ... Sie können gerne rauskommen und können es dann noch einmal sagen, jetzt rede ich ... mit Wasser zu versorgen. Wo wir wirklich große Investitionsmöglichkeiten haben und investieren müssen, ist im nördlichen Weinviertel, weil dort wirklich zu wenig Grundwasser vorhanden ist. Verhindern müssen wir Situationen wie z. B. in meiner Gemeinde, wo wir mit Steuergeld ein ganz wichtiges Bewässerungsprojekt umgesetzt haben, mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde und am Ende des Tages dann ein großer Energiebetreiber herkommt und dort in diese Bewässerungsfläche eine 30 Hektar-PV-Anlage reinbauen will. Ich glaube, das ist nicht zukunftsorientiert. Das ist nicht dem Sinne des Erbauers nachgemacht, dass in einem Bewässerungsgebiet, das halt als solches ausgewiesen ist, dann eine große Photovoltaikanlage reingebaut ist. Das können wir vielleicht zum Paneelewaschen nehmen, aber ich glaube, das ist all unser Steuergeld, mit dem wir größtmöglich und bedacht umgehen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist daher auch unsere Aufgabe, den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen, um einen ausgeglichenen Wasserhaushalt zu erhalten, welcher nicht nur die aktuellen Bedürfnisse, sondern vor allem die Bedürfnisse der kommenden Generationen berücksichtigt. Im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank an den Rechnungshof für die hervorragende Ausarbeitung dieses Berichtes, welchen wir gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)