Redebeitrag von Jürgen Handler  Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Rechnungshofbericht Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und daher ist die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser auch lebensnotwendig. Österreich ist ein wasserreiches Land und die österreichische Topographie bringt es mit sich, dass wir auf engem Raum viele Klimazonen mit unterschiedlichen Niederschlägen vorfinden. Der Wasserbedarf und die dazugehörende öffentliche Wasserver- sowie die Wasserentsorgung bringen viele verschiedene Aufgaben für die Gemeinden, Genossenschaften, Verbände usw. mit sich – sei es bei der Errichtung, Erweiterung, Erneuerung und Sanierung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Klärschlammbehandlungsanlagen, Löschwasserversorgungsanlagen, Hochwasserschutzmaßnahmen und vielen weiteren Aufgaben. Dazu gibt es seitens des Landes NÖ dementsprechende Förderungen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten sowie weitere Förderungen für Planungsvorhaben, ökologische Maßnahmen sowie Forschungsprojekte. Es werden seitens des Landes durch diese Förderungen Anreize gesetzt bzw. Maßnahmen unterstützt, um die Folgen von Starkregen, längere Trockenperioden, aber sich auch für die Blackout-Vorsorge längerfristig besser abzusichern. Im gesamten Bundesgebiet muss man sich in vielen Regionen Gedanken über die zukünftige Wasserversorgung machen. Um Nutzungskonflikte zu verhindern, braucht es auch eine verstärkte Forschung für die Landwirtschaft und das ist mit aller Kraft zu unterstützen und zu forcieren. 51 % der österreichischen Ackerflächen liegen in Niederösterreich und die ertragsstärksten Ackerböden Österreichs befinden sich im nordöstlichen Teil Niederösterreichs. In den gelegenen Bezirken Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Hollabrunn und Mistelbach befinden sich 51 % der niederösterreichischen Ackerflächen und auch 51 % der Weingartenflächen. Aufgrund der landwirtschaftlichen Bedeutung dieser Region, des zunehmenden Risikos von Trockenheit und der begrenzten Ergiebigkeit der regionalen Grundwasserkörper untersuchte auch eine Studie die Möglichkeit, Donauwasser in die landwirtschaftliche Bewässerung in dieser Region Niederösterreichs zu pumpen. Diese Studie, diese Maßnahmen können auch in den kommenden Jahren notwendig werden. Mittelfristig muss man als Land NÖ bei der Beratung und Förderung verstärkt Maßnahmen in die Infrastruktur setzen, aber es gibt jetzt keinen Grund in Hysterie zu verfallen, sondern es braucht gut geplante und nachhaltige Maßnahmen der vorhandenen Versorgungsstrukturen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)