Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Thema Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich bezieht sich auf zwei vorliegende Studien – eine aus Niederösterreich, eine für ganz Österreich. Beide Studien kommen zu demselben Ergebnis: Der Wasserbedarf im Land, insbesondere in der Landwirtschaft, wird stark steigen während das Wasserangebot klimabedingt sinken wird und in manchen Regionen Niederösterreichs wird es zu einer Übernutzung des Grundwassers kommen. Was heißt da Übernutzung? Dass mehr entnommen wird als nachfließt. Grundwasser ist deshalb so wichtig, weil in Niederösterreich praktisch der gesamte Bedarf der Haushalte und der Landwirtschaft durch Quell- und Grundwasser gedeckt wird und nicht durch Oberflächenwasser. Mit einem Wort: Wasser – wo man immer das Gefühl hat, es ist reichlich da und im Überfluss da – Wasser, insbesondere Trinkwasser, wird zum knappen Gut. Wir NEOS haben schon lange vor der Veröffentlichung dieses Berichts, nämlich im Sommer, gefordert, einen Trink- und Brauchwasserplan für Niederösterreich zu entwerfen. Wir verbrauchen derzeit im Schnitt pro Einwohner 130 Liter Trinkwasser pro Tag. Der geringste Teil landet in der Nahrungsmittelkette. Sie wissen selber, wie viel Wasser Sie pro Tag trinken. 20 % gehen durch Dusche und Badewanne, der Rest wird das Klo hinuntergespült. Wir gießen unsere Gärten, wir füllen die Pools mit Trinkwasser. Um das zu ändern und die Trinkwasserversorgung, die wir auch wirklich im Nahrungskreislauf brauchen, zu sichern, kann man vieles andenken. Das geht bis zu Anpassungen der Bauordnung und getrennte Trink- und Brauchwasserkreisläufe. Aber unser Antrag wurde ja von der FPÖ und der ÖVP gleich abgelehnt, mit der üblichen Reaktion „haben wir nicht, brauchen wir nicht, wollen wir nicht“. Ja und es gibt tatsächlich in Niederösterreich z. B. einen Regenwasserplan. Der ist aber nur punktuell wirksam für einzelne Gemeinden. Auf Bundesebene gibt es eine Studie zu Krisenszenarien in der Siedlungswasserschaft. Das greift aber alles zu kurz. Landesrat Pernkopf beschwichtigt: „Ja, wir haben ausreichend Grundwasser und Maßnahmen werden analysiert.“ Also es wird hier wieder einmal der Eindruck vermittelt, es ist alles in Ordnung. Meine Damen und Herren, wer sich im Sommer in der Umgebung von Wiener Neustadt die Badeteiche angeschaut hat, wird festgestellt haben, dort ist überhaupt nichts in Ordnung und ich denke, dass inzwischen jeder und jede – vielleicht mit Ausnahme der Landesregierung – den Handlungsbedarf erkannt hat. Auch die Zahlen und Fakten in dem Bericht zeigen ja, was los ist. Steigender Wasserbedarf – je nach Studie – plus 25 bis plus 37 % bis 2050, meiner persönlichen Ansicht nach eine sehr vorsichtige Schätzung, sinkende Grundwasserspiegel, geringere Niederschlagsmengen, längere Dürreperioden, ... das alles zeigt den Handlungsbedarf und das Unangenehme daran ist: Der Handlungsbedarf ist nicht unmittelbar ... das Wasser rinnt ja nach wie vor aus der Wasserleitung, aber verantwortungsvolle Politik schaut eben nicht nur bis zum nächsten Wahltermin, sondern weit darüber hinaus und das ist ein Thema, wo wir weit darüber hinausschauen müssen. Der Bericht fokussiert sehr auf den Wasserbedarf in der Landwirtschaft und tatsächlich sind Bäuerinnen und Bauern in Niederösterreich auf Wasser angewiesen. Wenn man so durch die Lande fährt im Sommer und überall sieht, wie da bewässert wird, denkt man sich, es wird eh halb Niederösterreich bewässert. Mitnichten, derzeit wird nur ein sehr kleiner Teil – nämlich 1,7 % - der Agrarflächen tatsächlich bewässert, vor allem im Osten, das heißt im östlichen Niederösterreich. Hier, meine Damen und Herren, droht eine Vervielfachung, weil wir werden damit nicht auskommen. Die Frage ist: Wie lange will man warten bis man konkrete Maßnahmen ergreift? Abgesehen davon, dass wir in manchen Teilen Niederösterreichs ja auch noch das Problem der Nitratbelastung des Grundwassers haben. Wollen wir solange warten, bis die Bauern auf dem Trockenen sitzen, Obst und Gemüse nicht mehr angebaut werden kann? Sicher nicht. Aber für mich ist vollkommen klar: Wir können nicht mehr warten, bis der Kipppunkt erreicht wird und der wird kommen. Der Klimawandel vollzieht sich nicht so, dass es graduell geht und jedes Jahr wird es 1 oder 2 % schlechter, sondern irgendwann ist der Punkt da, wo das ganze System kippt und dann versiegen die Gebirgsquellen, weil kein Schnee mehr liegt und die Brunnen bleiben trocken und dann, meine Damen und Herren, wird es zu spät sein. Wir müssen jetzt handeln und belastbare Strategien formulieren und diese auch umsetzen. Dazu zählt einerseits der erwähnte Trink- und Brauchwasserplan, andererseits bedarf es natürlich eines Überblicks über die tatsächlichen Wasserentnahmen, die wir jetzt haben und da stellt der Rechnungshof fest (liest:)„Eine systematische Erfassung der behördlich genehmigten Entnahmemengen fehlt. Kontrollen werden von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich durchgeführt, zum Teil auch gar nicht und bei Beanstandungen gibt es selten Konsequenzen.“ Naja, wir sind in Niederösterreich. Wir fordern von der Landesregierung vorausschauend das zu tun, was in ihrer Verantwortung liegt und der prognostizierten Wasserknappheit mit konkreten Maßnahmen entgegenzutreten, weil die üblichen Beschwichtigungsformeln sind nett, aber im besten Fall der sprichwörtliche „Tropfen auf dem heißen Stein“. Den Bericht des Rechnungshofes nehmen wir natürlich gerne zur Kenntnis. Ich habe aber unseren Antrag aus dem Sommer nochmal mitgebracht und ich gebe Ihnen heute die Möglichkeit, diesem zuzustimmen. Antrag betreffend Erstellung eines Trink- und Brauchwasserplans für Niederösterreich. Immer deutlicher treten Auswirkungen des Klimawandels wie die geringere Wasserspeicherung durch Schnee in höher gelegenen Gebirgen, geringere Wasserführung der Flüsse und sinkende Grundwasserspiegel zutage. Das alles deutet darauf hin, dass Trinkwasser, das für uns heute mit größter Selbstverständlichkeit zu sehr geringen Kosten (im Durchschnitt nämlich ungefähr 1 Euro pro m³) aus der Wasserleitung kommt, in Zukunft knapp werden könnte. WC-Spülung, Gartenbewässerung und das Füllen von Swimming-Pools mit Trinkwasser wird in nicht allzu ferner Zukunft völlig absurd erscheinen. Es ist daher Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass auch in Zukunft die wertvollen Trinkwasservorkommen sinnvoll eingesetzt werden können. Eine wesentliche Rolle wird dabei die Trennung von hochwertigem Trinkwasser für den menschlichen Genuss, medizinische Zwecke usw. und aufbereitetem Brauchwasser (Regenwasser, gereinigte Abwässer, Oberflächenwasser, ...) für untergeordnete Zwecke spielen. Ein umfassendes Konzept, das diese Trennung in absehbarer Zeit ermöglicht, greift tief in bestehende Gesetze und Verordnungen ein, vor allem werden die einschlägigen Regelungen für Neubauten aller Art angepasst werden müssen. Ebenso sind technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Wasseraufbereitung zu berücksichtigen. Deshalb muss heute der Startschuss für solch ein Konzept erfolgen, damit es beim voraussichtlichen Eintreten einer Trinkwasserknappheit bereits wirkt. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung, insbesondere der Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie, Wissenschaft und Landwirtschaft Dr. Stephan Pernkopf, wird aufgefordert, einen Trink- und Brauchwasserplan für Niederösterreich zu erstellen und zu prüfen, welche Rahmenbedingungen geändert werden müssen, um in Zukunft die Trinkwasserversorgung für die niederösterreichische Bevölkerung sicherzustellen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um einen bundeseinheitlichen Trink- und Brauchwasserplan für sämtliche Bundesländer zu erstellen.“

Ich ersuche um breite Zustimmung zu diesem sehr zukunftsorientierten Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)