Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Helmut Hofer-Gruber jetzt schon aus dem Bericht einige Fakten dargelegt hat, werde ich die jetzt nicht noch einmal erwähnen. Ich möchte damit beginnen, wie ich im eigenen Wirkungsbereich in meiner Stadtgemeinde mitbekommen habe, was es bedeutet für eine Region, wenn sie ausdürrt – und zwar das nördliche Burgenland. Die Stadtgemeinde Baden hat Brunnen in Ebenfurth im Bezirk Wiener Neustadt und in einem gemeinsamen Projekt durch eine vom Land bezahlte Machbarkeitsstudie ist man vor einigen Jahren dazu gekommen, dass man in Krisenzeiten zusammenarbeiten muss, auch wenn man weiß, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer eher von den Niederösterreichern, in dem Fall von den Badnern, profitieren werden, ist es aber so, dass man zusammenrücken muss, wenn man weiß, es wird noch viel, viel schlimmer kommen. Es werden jetzt an die rund 2 Kilometer Leitungen gebaut, damit ein Schluss gemacht, ein Leitungsschluss, und so haben beide mehr Versorgungssicherheit. Das sind eigentlich die Themen, die wir in diesem Bericht des Rechnungshofs finden, der uns eindringlich darauf hinweist, dass wir in den Bezirken Gänserndorf, Bruck an der Leitha, Mistelbach und Hollabrunn ein Problem haben – nämlich, dass wir dort intensive Agrarwirtschaft haben, Landwirtschaft haben, aber einfach zu wenig Wasser. Sie wissen, es gibt einen Marchfeldkanal. Sie wissen, dass dort sehr, sehr viele Produkte herkommen, die man kennt mit „Iss was Gscheit´s“ und der Auftrag in diesem Rechnungshofbericht ist: „Tut was Gscheit´s“ endlich im Land NÖ. Der Kollege Hofer-Gruber war heute sehr, sehr milde, was diesen Bericht betrifft und daher, glaube ich, ist jetzt meine Rolle, das noch einmal ein bisschen drastischer darzustellen – nämlich, wie es da auch drinnensteht. Wir haben in Niederösterreich im Wasserbereich eine echte Misswirtschaft. Im Amt der NÖ Landesregierung und auf den Bezirkshauptmannschaften hat niemand eine Ahnung, wie viel Wasser entnommen wird. Es hat niemand eine Ahnung, was überhaupt bewilligt wurde. Es hat niemand eine Ahnung, was Summationen machen und wir sind unterwegs in einer einzigen Black Box und das in Zeiten einer bereits drastischen Wasserkrise. Daraufhin haben schon andere mehrmals hingewiesen und Stephan Pernkopf hat da ein mehr als nur saloppes Verhältnis zu Wasser. Also, wie gesagt, keine wasserwirtschaftlichen Regionalprogramme, keine Krisenpläne, kein Wasserbuch – es liegt eigentlich nichts vor. Ein Krisenmanagement zu machen ohne Fakten, wird kaum möglich sein. Wir müssen uns davon verabschieden, so zu tun als hätten wir Wasser Ende nie, Boden Ende nie und auch andere Ressourcen. Diese Dinge sind endlich. Was das Weinviertel betrifft, eher das nördliche in dem Fall, das ja vor langer Zeit auch Teiche hatte, das quasi drainagiert wurde bis es eben alles landwirtschaftlicher Boden war, dort schwirrt immer wieder herum ein 800 Millionen schweres Projekt, das Donauwasser dort hineinzubringen. Ich würde meinen, das kann nur der Worst Worst Case sein. Jetzt ist es notwendig, alle Strategien umzusetzen, die das Wasser in der Region rückhalten. Was ich weiß, geht jetzt da von eben dem Institut schon sehr viel aus. Ich hoffe, dass die Gemeinden da wirklich aktiv mitmachen, dass die Landwirtschaft, die Wirtschaft, alle hier mitmachen, damit eben das Wasser zurückgehalten werden kann. Es ist schon genannt worden, wie dramatisch es sein kann. Die Zahlen sind jetzt nicht sehr evident. Das sind natürlich Berechnungen, die – wie man weiß – jetzt dann noch einmal nachjustiert werden, aber eines ist klar: Wir werden mehr Wasser als bisher brauchen und das heißt, dass wir mit jedem Tropfen Wasser sorgsamer umzugehen haben. Für uns in den Gemeinden – das steht nicht im Bericht – aber auch für uns in den Gemeinden sind wir in einer großen Verantwortung. Die Wasserleitungsverluste gibt es im öffentlichen Leitungsbereich. Vielleicht kann uns der Kollege Dinhobl sagen, wie das bei der EVN ist. Aber in der Statistik liest man, dass Österreich so etwa 13 % des Wassers verliert in den öffentlichen Leitungen. Da sind wir aber supergut, die Ungarn verlieren 45 %. Also nur, dass wir einmal wissen, was von der quasi ... wenn ich das Wasser pumpe bis es dann dort ist, was man da verliert. Das ist das Einsparungspotenzial, das müssen wir uns alles genauer anschauen und wir bedanken uns für diesen fundierten und wieder sehr, sehr guten Bericht des Rechnungshofs. Was mich heute besonders gefreut hat, ist, dass ein Kollege von den BLAUEN Berichterstatter ist und Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich ist der Titel dieses Berichtes und ich habe noch immer Hoffnung, dass irgendwann auch die BLAUEN erkennen, dass wir eine Klimakrise haben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)