Tagesordnungspunkt 7  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-232, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001, Verankerung des NÖ Schülerinnen- und Schülerparlamentes. Ich ersuche Frau Abgeordnete Moser die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-232, einem Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Georg Ecker, Dr. Helga Krismer-Huber, Mag. Silvia Moser und Dominic Hörlezeder betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001, Verankerung des NÖ Schülerinnen- und Schülerparlaments. Es geht in diesem Antrag hauptsächlich darum, das zumindest einmal jährlich stattfindende Schülerinnenparlament in der Geschäftsordnung zu verankern und auch die Beschlüsse des Schülerinnenparlaments in den Landtagsausschüssen zu debattieren (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! „Es ist ein Privileg, mitreden zu dürfen.“ Das steht in einer der Antragsmappen, die uns die Schülerinnen und Schüler im Jahr 2022 übergeben haben und in der die Schülerinnen die Verankerung des Schülerinnenparlaments gefordert haben. So wie es auf Bundesebene und vielen anderen Bundesländern auch schon der Fall ist. Heute, zwei Jahre später, kann man nur feststellen: Ja, es ist ein Privileg und nein, die Schülerinnen haben es nicht. Seit unserem Einzug in den NÖ Landtag haben wir NEOS das berechtigte Anliegen der Schülerinnen hier immer wieder thematisiert und entsprechende Anträge eingebracht, weil auch wir der Meinung sind, dass wir die Anliegen der Jungen viel ernster nehmen sollen. Immerhin gestalten wir mit unserer Politik ja auch deren Zukunft und gerade wenn es um Bildungsthemen geht, sind die Schülerinnen als direkt Betroffene wohl oftmals die besseren Expertinnen und Experten als wir hier herinnen. Ich hatte verschiedentlich Gelegenheit, diesen Schülerparlamenten beizuwohnen und ganz ehrlich gesagt: Es sind dort teilweise auch die engagierteren und besseren Redner. Darum finde ich es nur richtig, dass die Anträge, die im Schülerinnenparlament erarbeitet und abgestimmt werden, zumindest im Bildungs-Ausschuss des Landtags behandelt werden sollen. Das hat Tirol geschafft. Das geht in Wien. Das ist in Oberösterreich Realität. Immerhin werden zwei dieser drei Bundesländer schwarz regiert. Und auch auf Bundesebene ist das Schülerinnenparlament gesetzlich verankert und auch dort regiert bekanntlich die ÖVP. Und trotzdem: Das Einzige, was in Niederösterreich zwischen den Schülerinnen und den Schülern und ihren berechtigten Anliegen, ihre Vorschläge und Vorstellungen ernstzunehmen steht, ist die ÖVP. Ja, meine Damen und Herren von der Volkspartei, es ist tatsächlich ein Privileg mitreden zu dürfen, vor allem für die Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich, denen Sie dieses Privileg nach wie vor verwehren. Ich habe Ihnen dazu ein Zitat mitgebracht. Zitatbeginn (liest:)„Ich bin zutiefst überzeugt von diesem Schritt, weil wählen gehen allein ist eben noch keine Demokratie. Es braucht weitere Initiativen und es braucht noch mehr Offensive. Mit der gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments machen wir einen solchen Vorstoß. Wir geben einer Initiative, die in der Praxis ja längst zur fixen Institution geworden ist, nun auch den Stellenwert, der ihr zusteht und den sie verdient.“ Zitatende. Die Frage: Wer hat es gesagt? Sie lacht schon. Die Antwort: Die damalige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck bei ihrer Rede 2018 im Bundesrat als das Schülerparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert wurde. Es handelt sich um dieselbe Marlene Zeidler-Beck, die den Antrag zur gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments in Niederösterreich heute als NÖ Landtagsabgeordnete voraussichtlich gemeinsam mit allen anderen Abgeordneten der ÖVP ablehnen wird. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir dieses Thema heute nochmal hier im Landtag diskutieren, weil es die Gelegenheit ist aufzuzeigen, wie scheinheilig die Debatte geführt wird und wie wenig ernst die ÖVP moderne Schulpolitik nimmt. Kollegin Zeidler-Beck, ich habe mir die Transkription Ihrer Rede damals durchgelesen und vieles kann ich unterschreiben. Da schildern sie etwa, dass Sie Politik greifbar und spürbar machen wollen. Sie beschreiben auch die Erinnerungen an das Gefühl, als Sie erstmals Teil eines demokratischen Prozesses waren. Die große Frage, die sich mir heute stellt: Was ist in der Zeit zwischen Ihrem Zitat 2018 und heute passiert, abgesehen davon, dass Sie Mutter geworden sind – gratuliere – und ihr Kind nun selbst in einigen Jahren die Schulbank drücken wird? Aber vielleicht erklären Sie uns ja dann – Sie können sich ja jederzeit zu Wort melden – was hinter Ihrem Meinungsumschwung steckt. Wir NEOS jedenfalls bleiben uns treu und wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, den jungen Menschen mehr Gehör zu schaffen oder das Gehör zu verschaffen, das ihnen zusteht. Nicht nur, weil sie die Zukunft sind und diese proaktiv mitgestalten sollen, auch, weil sich die vielen jungen Menschen ernsthafte Gedanken um ihre eigene Zukunft, um die Zukunft ihres Schulstandorts, um die Zukunft unseres Bildungssystems machen, damit Schulpolitik in Niederösterreich eben nicht das bleibt, was sie derzeit ist – nämlich scheinheilig Fotos machen mit den Jugendlichen, große Reden zu schwingen und den Diskurs in der Schublade zu verräumen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer vielleicht schon einmal die Gelegenheit hatte dabeizusein beim Schülerinnen- und Schülerparlament, weiß, was dort passiert. Frau Kollegin, Kollege Hofer-Gruber, ich glaube, Kollege Heinreichsberger war auch schon einmal dabei – das sind wirklich sehr interessante Debatten, die die Schülerinnen und Schüler führen und sie führen das vor allem inhaltlich auf einem ganz, ganz hohen Niveau und streiten im besten demokratischen Sinne hier Positionen aus, wirklich aus ihrer Praxis heraus. Die besuchen die Schulen und haben natürlich auch unterschiedliche Erfahrungen und tauschen die in diesen Diskussionen aus und am Ende kommt es dann zu einer gemeinsamen Willensbildung, zu einer Meinungsbildung und beschließt Anträge, die natürlich zum Teil die Bundesebene betreffen, die zum Teil auch die eigene Geschäftsordnung betreffen, aber zu einem nicht unwesentlichen Teil auch uns hier im Landtag und die Landespolitik betreffen. Nach all den Jahren, die ich hier im NÖ Landtag jetzt mittlerweile schon sein darf ... das ist etwas, das habe ich von Anfang an nicht verstanden. Ich war gleich im ersten Jahr beim Schülerinnenparlament dabei, habe Grußworte halten dürfen und habe mir dann auch angeschaut, was da denn so passiert, weil wie ich so alt war, hat es das in dieser Form leider noch nicht gegeben. Wie ich es eben beschrieben habe, diese Diskussion, dieser Diskurs und das Ergebnis auch, nämlich ausformulierte Anträge, die uns als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker ja weiterbringen und weiterhelfen, weil wir so besser verstehen, was denn die Sichtweisen der jungen Leute über die Bildungspolitik sind und über all die Jahre hinweg ... ich verstehe einfach nicht, warum man sich so verwehrt dagegen, dieses Schülerinnenparlament auch gesetzlich zu verankern. Das ist etwas, was ich ganz, ganz schwer nachvollziehen kann, weil ja auch von jenen Fraktionen, die heute dagegen sein werden, von der ÖVP und von der FPÖ, immer wieder auch Abgeordnete dabei waren und zugehört haben den jungen Menschen, wenn sie dort ihre Anliegen ausdiskutiert haben. Die FPÖ hat ja sogar – im Jahr 2020 war es – die Abgeordneten, die Frau Schuster ist zwar nicht mehr hier, aber der Kollege Landbauer, Kollege Dorner, Kollege Handler, Kollege Teufel, die waren alle damals schon drinnen und waren auch Antragsteller und haben 2020 die Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene gefordert. Im Ausschuss hat es heuer ganz anders geklungen und anders ausgeschaut. Schauen wir einmal, wie das Abstimmungsergebnis heute ist. Sie haben damals geschrieben, ich zitiere (liest:)„In Zeiten fortschreitender Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft generell und bei den Jugendlichen im Speziellen ist dieses Gremium ein wichtiges Instrument, um dieser bedauerlichen Entwicklung entgegenzuwirken.“ Ja, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich gebe Ihnen in diesem Punkt ausnahmsweise recht und deswegen bitte überlegen Sie sich das noch einmal: Verankern wir heute das Schülerinnen- und Schülerparlament in der Geschäftsordnung, weil das hat es verdient. Das hat das Schülerinnenparlament verdient, dass es hier verankert wird und dass wir uns bildungspolitisch mit diesen Forderungen beschäftigen. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Hofer-Gruber, Abg. Schmidt.) Dementsprechend hoffe ich auch auf ein Umdenken bei der ÖVP. Ich bin schon wieder auch gespannt auf die Erklärungen, warum man das jetzt nicht machen kann. Ich sehe wirklich an allem, was bisher an Begründungen gekommen ist – wir diskutieren das ja nicht das erste Mal heute – hat es für mich noch kein nachvollziehbares Argument gegeben, weil dass ein informeller Austausch mit den Fraktionen und auch mit Landesrätinnen und auch mit der Bildungsdirektion seitens der Landesschülerinnenvertretung stattfindet, das ist ja die Grundaufgabe der Landesschülerinnenvertretung. Also das ist ja das, wofür die LSV auch gewählt wird. Aber hier sind wir auf einer ganz anderen Ebene – nämlich auch ein klares, politisches Statement zu setzen, dass wir das ernst nehmen und zwar alle hier herinnen, alle Abgeordneten das ernst nehmen, was in diesen Schülerinnenparlamenten diskutiert wird und dass wir hier auch ein Zeichen setzen, dass wir diese Dinge, die Niederösterreich betreffen, die unsere Bildungspolitik hier betreffen, auch hier behandeln wollen. Ich hoffe hier wirklich auf ein rasches Umdenken, am besten noch heute, und eine Zustimmung zu unserem Antrag. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Elvira Schmidt von der SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gelebte Demokratie, ja, das ist das, was wir von unserer Jugend erwarten. Das ist das, was wir wollen und ich muss Ihnen eines sagen: Ich war bei dem letzten Schülerinnenparlament auch dabei und ich muss Ihnen eines sagen: Ich habe den Kollegen, der Philipp ist jetzt gerade nicht da von den Freiheitlichen, dann habe ich den Kollegen Ecker gesehen und wenn wir schon über die Vergangenheit gesprochen haben und immer wieder meine Vorredner gesprochen haben, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Margit Göll war immer dabei. Bei jedem Schülerinnenparlament war die Margit dabei, von der ÖVP. Das letzte Mal habe ich niemanden gesehen von der ÖVP. Die Einzigen, die da waren, waren der Kollege Ecker, der Philipp – ich habe dich gerade vorher erwähnt – und meine Wenigkeit. Und das ist auch eine Wertschätzung gegenüber der Jugendlichen, weil ich einfach der Meinung bin, was die dort sagen und was die uns dort präsentiert haben, ist wirklich das, was wir wertschätzen müssen. Wir haben endlich eine Jugend, die sich da herstellt, redet miteinander, die eine gelebte Demokratie uns zeigt, wie das funktioniert, viele Themen einbringt, die wirklich super sind – nur Sie ... keiner von Ihnen, war da. Sie sind die größte Fraktion. Es wird doch möglich sein, dass irgendjemand den Schülerinnen und Schülern die Aufmerksamkeit gibt, die sie auch wirklich verdienen. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne und ich bin auch mit all dem – meine Vorrednerinnen haben mir viel weggenommen, was ich auch sagen wollte und ich werde das jetzt nicht wiederholen – bin ich der Meinung: Wenn es diese regelmäßigen Treffen jetzt schon gibt, was hindert uns daran, eine Änderung der Geschäftsordnung zu machen, um diesen Jugendlichen noch mehr Wertschätzung zu zeigen? In diesem Sinn wird meine Fraktion dem „Nein“ für den Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer von der FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Das Schülerparlament – und das haben ja auch meine Vorredner zum Ausdruck gebracht – hat viele wichtige Funktionen. Es ist der Ausdruck der gelebten Demokratie, bringt unseren Schülern die Funktion der Demokratie und der Legislatur greifbar näher und die betroffene Bevölkerungsgruppe – nämlich die Schüler – diskutieren direkt die Themen, die sie am meisten betreffen. Diese Einrichtung ist absolut unterstützenswert, was seitens des Landes NÖ auch so passiert. Im Antrag vom 30.6.2022 wurde der Landtagsbeschluss zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung des Schülerparlaments einstimmig unterstützt. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen gesetzt, vom Briefing der Landesschülervertreter durch die NÖ Bildungsdirektion über den laufenden Kontakt der Bildungsdirektion zu den Landesschülervertretern, besonders durch den ständigen Beirat und individueller Termine mit dem Bildungsdirektor. Die finanzielle Unterstützung der Landesschülervertretung in Höhe von ca. 10.000 Euro pro Jahr wird weiterhin gewährleistet und die Schülerparlamente werden regelmäßig abgehalten. Diese Unterstützungen zeigen, dass dem NÖ Landtag die Schülerparlamente eine wichtige Angelegenheit und ein wichtiges Instrument der lebendigen Demokratie sind. Maßnahmen und die verstärkte Unterstützung von Schülerparlamenten sehe ich als Jugend- und Bildungssprecher meiner Partei prinzipiell positiv, wenn sie unter den richtigen Rahmenbedingungen erfolgen, und die hier im Antrag geforderte Änderung der Landesgeschäftsordnung sind die falschen Rahmenbedingungen. Warum? Die Aufgaben der Zusammensetzung, die Wahlordnung, die Sitzungsordnung, etc. der Landes- und Bundesschülervertretung sind im Schülervertretungsgesetz ausführlich geregelt. Da ist es fraglich, inwiefern das Schülerparlament, das diskursive Forum, von einer gesetzlichen Verankerung in der Geschäftsordnung des Landtages profitieren würde? Diese regelt nämlich die Grundlagen unserer legislativen Zusammenarbeit und ist daher der falsche Ort, um die Wertschätzung und die Stärkung der Schülerparlamente zu gewährleisten. Wir lehnen daher diesen Antrag aufgrund des fehlenden Mehrwerts für die Schülerparlamente ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich möchte mich auf den Herrn Kollegen Hofer-Gruber kurz darauf beziehen: Ein Privileg mitzureden ... vollkommen richtig. Ein Privileg auch mitzuarbeiten, auch das gehört dazu. Auch ganz wichtig, das passiert auch und diese Privilegien, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege, die gibt es schon seit 1999, seit dem 5. November 1999. Aber wenn ich mich jetzt persönlich zurückerinnere – ich selbst war dabei Mitte der 2000er als Schulsprecher – damals, die Vorläufer des Schülerparlamentes, der NÖ Jugendkongress, damals initiiert schon 1999 auch vom damaligen Präsidenten Edmund Freibauer, dann ist es ein Zeichen für mich, dass seit 1999 sehr wohl auch genau hingehört wird, was die Schülerinnen und Schüler so denken, die Jugendlichen so denken, was da auch diskutiert wurde in der Vergangenheit und wie man aktiv in Niederösterreich Politik mitgestalten kann. Also das Schülerparlament und deren Vorgänger, Veranstaltung und Format gibt es ja nicht nur seit einigen Jahren, sondern auch viel früher. Und eines ist bis heute gleich: Die immerwährende Unterstützung der Landtagsdirektion, des Landtages und des Landes NÖ und da hat sich auch in der Vergangenheit nichts geändert. 2022, genauer genommen am 30.6., war ein ähnlicher Antrag auch hier im Landtag. Wir haben darüber diskutiert und wir alle haben mit der Zustimmung mit einem § 34-Antrag damals auch einen Auftrag erteilt – nämlich die Landesregierung ersucht gemeinsam mit der Bildungsdirektion nämlich die NÖ Schülervertretung einzuweisen und auch für Unterstützung zu sorgen. Genau das ist auch passiert, dass die NÖ Schülervertretungen eingewiesen wurden, das Gespräch mit ihnen regelmäßig auch gesucht wurde und wird und auch noch werden wird. Es gab am 29.8.2022 – und das ist nämlich genau auch belegbar – ein Briefing, nämlich zwischen den Landesschülervertretern, der NÖ Bildungsdirektion und der Landtagsdirektion, wie man richtig die Anliegen, die tollen Ideen, die da entwickelt werden, die da diskutiert werden, auch in Richtung Landtag auch adressieren kann. Generell gibt es einen laufenden Kontakt mit der NÖ Bildungsdirektion, die regelmäßigen Austauschgespräche, die schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch erwähnt wurden, am 22.6.23, am 11.7.23, am 16.10.23 ... es ist genau dokumentiert und gleichzeitig gibt es auch – nach wie vor – wie in der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch in Zukunft die jährliche finanzielle Unterstützung an die Landesschülervertretung für die Abhaltung des Schülerinnen- und Schülerparlaments in der Höhe von 10.000 Euro und natürlich die Abhaltung der Schülerparlamente, wo wir ganz genau wissen, wann sie stattfinden, weil ja auch die Parteien da vertreten sind und die Anliegen auch adressiert mitnehmen – nicht nur in ihre Fraktionen, in ihre Klubs, sondern auch der zuständigen Landesrätin und auch der Bildungsdirektion und der Landtagsdirektion auch übermittelt werden. Am 10.3.2023 gab es eine ausführliche Instruktion der NÖ Landtagsdirektion über die sehr niederschwellige, wenn nicht sogar die niederschwelligste, angesetzte Formerfordernisse für die Eingaben in den NÖ Landtag. Also das Mitreden, sehr geehrter Herr Kollege Hofer-Gruber, ist bei uns in Niederösterreich so einfach wie nirgendwo. Man kann eine Eingabe an die Landtagsdirektion, an den NÖ Landtag, machen. Es braucht einen Zweck, es braucht einen Inhalt. Das wird dann weiterbearbeitet und geht dann direkt auch in die Ausschüsse und wird dort auch behandelt und diskutiert. Das ist Faktum. Das kann jeder machen und das wurde auch schon mehrmals den Schülervertreterinnen und Schülervertretern auch nähergebracht. Wir würden uns auch freuen, wenn es Eingaben gibt. Bis dato, Stand heute, gab es noch keine einzige Eingabe, weil vieles schon auf direktem Weg erledigt wird und das spricht für die effiziente Zusammenarbeit mit den Schülerinnenvertretern und Schülervertretern auch in diesem Land. Deshalb ist für uns die Zusammenarbeit eine Selbstverständlichkeit, die auf einer Vertrauensbasis fußt, auf einer jahrzehntelangen guten Zusammenarbeit, wie ich schon erwähnt habe. Und deshalb halten wir es auch nicht für notwendig, diese jetzt in der Geschäftsordnung zu verankern, weil es gibt das Vertrauen zwischen den Parteien, es gibt das Vertrauen mit der Bildungsdirektion, mit der Landesrätin, mit den Schülerinnen- und Schülervertretern, die fleißig diskutieren und es gibt dann noch andere Formate, wo Jugendliche Gehör finden. Mich stört es, Herr Kollege, Sie sagen, niemand findet Gehör. Vielleicht ist das bei den NEOS so? 1999 waren Sie noch nicht in diesem Haus. Seit dem Tag gibt es, und wenn nicht sogar schon länger, ein großes Gehör für die Anliegen der Jugendlichen. Es geht nämlich auch darum: Wir haben einen Berufsschullandtag, wir haben die Jugendklimakonferenz, wir haben das Schülerinnen- und Schülerparlament – so viele Formate, wo genau unsere Zukunft mitreden und mitentscheiden kann und da bin ich beim Punkt: Die Unterstützung war gestern, ist heute und wird in Zukunft auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke meinen beiden Vorrednern, die jetzt gezeigt haben, warum etwas nicht geht, wenn man nicht will. Ich erlaube mir jetzt auch ein bisschen polemisch zu sein. Kollege Heinreichsberger, das, was du gerade gesagt hast, bedeutet für mich, so habe ich es verstanden: Wir bereiten die jungen Leute eigentlich auf das reelle Leben, auf das reelle politische Leben vor, insbesondere auf das reelle politische Leben eines Oppositionspolitikers. Ihr könnt beschließen, was ihr wollt. Ihr könnt Anträge stellen, was ihr wollt. Es wird keine Wirkung entfalten. Das ist die Realität. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.