Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich möchte mich auf den Herrn Kollegen Hofer-Gruber kurz darauf beziehen: Ein Privileg mitzureden ... vollkommen richtig. Ein Privileg auch mitzuarbeiten, auch das gehört dazu. Auch ganz wichtig, das passiert auch und diese Privilegien, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege, die gibt es schon seit 1999, seit dem 5. November 1999. Aber wenn ich mich jetzt persönlich zurückerinnere – ich selbst war dabei Mitte der 2000er als Schulsprecher – damals, die Vorläufer des Schülerparlamentes, der NÖ Jugendkongress, damals initiiert schon 1999 auch vom damaligen Präsidenten Edmund Freibauer, dann ist es ein Zeichen für mich, dass seit 1999 sehr wohl auch genau hingehört wird, was die Schülerinnen und Schüler so denken, die Jugendlichen so denken, was da auch diskutiert wurde in der Vergangenheit und wie man aktiv in Niederösterreich Politik mitgestalten kann. Also das Schülerparlament und deren Vorgänger, Veranstaltung und Format gibt es ja nicht nur seit einigen Jahren, sondern auch viel früher. Und eines ist bis heute gleich: Die immerwährende Unterstützung der Landtagsdirektion, des Landtages und des Landes NÖ und da hat sich auch in der Vergangenheit nichts geändert. 2022, genauer genommen am 30.6., war ein ähnlicher Antrag auch hier im Landtag. Wir haben darüber diskutiert und wir alle haben mit der Zustimmung mit einem § 34-Antrag damals auch einen Auftrag erteilt – nämlich die Landesregierung ersucht gemeinsam mit der Bildungsdirektion nämlich die NÖ Schülervertretung einzuweisen und auch für Unterstützung zu sorgen. Genau das ist auch passiert, dass die NÖ Schülervertretungen eingewiesen wurden, das Gespräch mit ihnen regelmäßig auch gesucht wurde und wird und auch noch werden wird. Es gab am 29.8.2022 – und das ist nämlich genau auch belegbar – ein Briefing, nämlich zwischen den Landesschülervertretern, der NÖ Bildungsdirektion und der Landtagsdirektion, wie man richtig die Anliegen, die tollen Ideen, die da entwickelt werden, die da diskutiert werden, auch in Richtung Landtag auch adressieren kann. Generell gibt es einen laufenden Kontakt mit der NÖ Bildungsdirektion, die regelmäßigen Austauschgespräche, die schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch erwähnt wurden, am 22.6.23, am 11.7.23, am 16.10.23 ... es ist genau dokumentiert und gleichzeitig gibt es auch – nach wie vor – wie in der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch in Zukunft die jährliche finanzielle Unterstützung an die Landesschülervertretung für die Abhaltung des Schülerinnen- und Schülerparlaments in der Höhe von 10.000 Euro und natürlich die Abhaltung der Schülerparlamente, wo wir ganz genau wissen, wann sie stattfinden, weil ja auch die Parteien da vertreten sind und die Anliegen auch adressiert mitnehmen – nicht nur in ihre Fraktionen, in ihre Klubs, sondern auch der zuständigen Landesrätin und auch der Bildungsdirektion und der Landtagsdirektion auch übermittelt werden. Am 10.3.2023 gab es eine ausführliche Instruktion der NÖ Landtagsdirektion über die sehr niederschwellige, wenn nicht sogar die niederschwelligste, angesetzte Formerfordernisse für die Eingaben in den NÖ Landtag. Also das Mitreden, sehr geehrter Herr Kollege Hofer-Gruber, ist bei uns in Niederösterreich so einfach wie nirgendwo. Man kann eine Eingabe an die Landtagsdirektion, an den NÖ Landtag, machen. Es braucht einen Zweck, es braucht einen Inhalt. Das wird dann weiterbearbeitet und geht dann direkt auch in die Ausschüsse und wird dort auch behandelt und diskutiert. Das ist Faktum. Das kann jeder machen und das wurde auch schon mehrmals den Schülervertreterinnen und Schülervertretern auch nähergebracht. Wir würden uns auch freuen, wenn es Eingaben gibt. Bis dato, Stand heute, gab es noch keine einzige Eingabe, weil vieles schon auf direktem Weg erledigt wird und das spricht für die effiziente Zusammenarbeit mit den Schülerinnenvertretern und Schülervertretern auch in diesem Land. Deshalb ist für uns die Zusammenarbeit eine Selbstverständlichkeit, die auf einer Vertrauensbasis fußt, auf einer jahrzehntelangen guten Zusammenarbeit, wie ich schon erwähnt habe. Und deshalb halten wir es auch nicht für notwendig, diese jetzt in der Geschäftsordnung zu verankern, weil es gibt das Vertrauen zwischen den Parteien, es gibt das Vertrauen mit der Bildungsdirektion, mit der Landesrätin, mit den Schülerinnen- und Schülervertretern, die fleißig diskutieren und es gibt dann noch andere Formate, wo Jugendliche Gehör finden. Mich stört es, Herr Kollege, Sie sagen, niemand findet Gehör. Vielleicht ist das bei den NEOS so? 1999 waren Sie noch nicht in diesem Haus. Seit dem Tag gibt es, und wenn nicht sogar schon länger, ein großes Gehör für die Anliegen der Jugendlichen. Es geht nämlich auch darum: Wir haben einen Berufsschullandtag, wir haben die Jugendklimakonferenz, wir haben das Schülerinnen- und Schülerparlament – so viele Formate, wo genau unsere Zukunft mitreden und mitentscheiden kann und da bin ich beim Punkt: Die Unterstützung war gestern, ist heute und wird in Zukunft auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)