Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer vielleicht schon einmal die Gelegenheit hatte dabeizusein beim Schülerinnen- und Schülerparlament, weiß, was dort passiert. Frau Kollegin, Kollege Hofer-Gruber, ich glaube, Kollege Heinreichsberger war auch schon einmal dabei – das sind wirklich sehr interessante Debatten, die die Schülerinnen und Schüler führen und sie führen das vor allem inhaltlich auf einem ganz, ganz hohen Niveau und streiten im besten demokratischen Sinne hier Positionen aus, wirklich aus ihrer Praxis heraus. Die besuchen die Schulen und haben natürlich auch unterschiedliche Erfahrungen und tauschen die in diesen Diskussionen aus und am Ende kommt es dann zu einer gemeinsamen Willensbildung, zu einer Meinungsbildung und beschließt Anträge, die natürlich zum Teil die Bundesebene betreffen, die zum Teil auch die eigene Geschäftsordnung betreffen, aber zu einem nicht unwesentlichen Teil auch uns hier im Landtag und die Landespolitik betreffen. Nach all den Jahren, die ich hier im NÖ Landtag jetzt mittlerweile schon sein darf ... das ist etwas, das habe ich von Anfang an nicht verstanden. Ich war gleich im ersten Jahr beim Schülerinnenparlament dabei, habe Grußworte halten dürfen und habe mir dann auch angeschaut, was da denn so passiert, weil wie ich so alt war, hat es das in dieser Form leider noch nicht gegeben. Wie ich es eben beschrieben habe, diese Diskussion, dieser Diskurs und das Ergebnis auch, nämlich ausformulierte Anträge, die uns als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker ja weiterbringen und weiterhelfen, weil wir so besser verstehen, was denn die Sichtweisen der jungen Leute über die Bildungspolitik sind und über all die Jahre hinweg ... ich verstehe einfach nicht, warum man sich so verwehrt dagegen, dieses Schülerinnenparlament auch gesetzlich zu verankern. Das ist etwas, was ich ganz, ganz schwer nachvollziehen kann, weil ja auch von jenen Fraktionen, die heute dagegen sein werden, von der ÖVP und von der FPÖ, immer wieder auch Abgeordnete dabei waren und zugehört haben den jungen Menschen, wenn sie dort ihre Anliegen ausdiskutiert haben. Die FPÖ hat ja sogar – im Jahr 2020 war es – die Abgeordneten, die Frau Schuster ist zwar nicht mehr hier, aber der Kollege Landbauer, Kollege Dorner, Kollege Handler, Kollege Teufel, die waren alle damals schon drinnen und waren auch Antragsteller und haben 2020 die Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene gefordert. Im Ausschuss hat es heuer ganz anders geklungen und anders ausgeschaut. Schauen wir einmal, wie das Abstimmungsergebnis heute ist. Sie haben damals geschrieben, ich zitiere (liest:)„In Zeiten fortschreitender Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft generell und bei den Jugendlichen im Speziellen ist dieses Gremium ein wichtiges Instrument, um dieser bedauerlichen Entwicklung entgegenzuwirken.“ Ja, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich gebe Ihnen in diesem Punkt ausnahmsweise recht und deswegen bitte überlegen Sie sich das noch einmal: Verankern wir heute das Schülerinnen- und Schülerparlament in der Geschäftsordnung, weil das hat es verdient. Das hat das Schülerinnenparlament verdient, dass es hier verankert wird und dass wir uns bildungspolitisch mit diesen Forderungen beschäftigen. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Hofer-Gruber, Abg. Schmidt.) Dementsprechend hoffe ich auch auf ein Umdenken bei der ÖVP. Ich bin schon wieder auch gespannt auf die Erklärungen, warum man das jetzt nicht machen kann. Ich sehe wirklich an allem, was bisher an Begründungen gekommen ist – wir diskutieren das ja nicht das erste Mal heute – hat es für mich noch kein nachvollziehbares Argument gegeben, weil dass ein informeller Austausch mit den Fraktionen und auch mit Landesrätinnen und auch mit der Bildungsdirektion seitens der Landesschülerinnenvertretung stattfindet, das ist ja die Grundaufgabe der Landesschülerinnenvertretung. Also das ist ja das, wofür die LSV auch gewählt wird. Aber hier sind wir auf einer ganz anderen Ebene – nämlich auch ein klares, politisches Statement zu setzen, dass wir das ernst nehmen und zwar alle hier herinnen, alle Abgeordneten das ernst nehmen, was in diesen Schülerinnenparlamenten diskutiert wird und dass wir hier auch ein Zeichen setzen, dass wir diese Dinge, die Niederösterreich betreffen, die unsere Bildungspolitik hier betreffen, auch hier behandeln wollen. Ich hoffe hier wirklich auf ein rasches Umdenken, am besten noch heute, und eine Zustimmung zu unserem Antrag. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)