Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Das Schülerparlament – und das haben ja auch meine Vorredner zum Ausdruck gebracht – hat viele wichtige Funktionen. Es ist der Ausdruck der gelebten Demokratie, bringt unseren Schülern die Funktion der Demokratie und der Legislatur greifbar näher und die betroffene Bevölkerungsgruppe – nämlich die Schüler – diskutieren direkt die Themen, die sie am meisten betreffen. Diese Einrichtung ist absolut unterstützenswert, was seitens des Landes NÖ auch so passiert. Im Antrag vom 30.6.2022 wurde der Landtagsbeschluss zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung des Schülerparlaments einstimmig unterstützt. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen gesetzt, vom Briefing der Landesschülervertreter durch die NÖ Bildungsdirektion über den laufenden Kontakt der Bildungsdirektion zu den Landesschülervertretern, besonders durch den ständigen Beirat und individueller Termine mit dem Bildungsdirektor. Die finanzielle Unterstützung der Landesschülervertretung in Höhe von ca. 10.000 Euro pro Jahr wird weiterhin gewährleistet und die Schülerparlamente werden regelmäßig abgehalten. Diese Unterstützungen zeigen, dass dem NÖ Landtag die Schülerparlamente eine wichtige Angelegenheit und ein wichtiges Instrument der lebendigen Demokratie sind. Maßnahmen und die verstärkte Unterstützung von Schülerparlamenten sehe ich als Jugend- und Bildungssprecher meiner Partei prinzipiell positiv, wenn sie unter den richtigen Rahmenbedingungen erfolgen, und die hier im Antrag geforderte Änderung der Landesgeschäftsordnung sind die falschen Rahmenbedingungen. Warum? Die Aufgaben der Zusammensetzung, die Wahlordnung, die Sitzungsordnung, etc. der Landes- und Bundesschülervertretung sind im Schülervertretungsgesetz ausführlich geregelt. Da ist es fraglich, inwiefern das Schülerparlament, das diskursive Forum, von einer gesetzlichen Verankerung in der Geschäftsordnung des Landtages profitieren würde? Diese regelt nämlich die Grundlagen unserer legislativen Zusammenarbeit und ist daher der falsche Ort, um die Wertschätzung und die Stärkung der Schülerparlamente zu gewährleisten. Wir lehnen daher diesen Antrag aufgrund des fehlenden Mehrwerts für die Schülerparlamente ab. (Beifall bei der FPÖ.)