Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! „Es ist ein Privileg, mitreden zu dürfen.“ Das steht in einer der Antragsmappen, die uns die Schülerinnen und Schüler im Jahr 2022 übergeben haben und in der die Schülerinnen die Verankerung des Schülerinnenparlaments gefordert haben. So wie es auf Bundesebene und vielen anderen Bundesländern auch schon der Fall ist. Heute, zwei Jahre später, kann man nur feststellen: Ja, es ist ein Privileg und nein, die Schülerinnen haben es nicht. Seit unserem Einzug in den NÖ Landtag haben wir NEOS das berechtigte Anliegen der Schülerinnen hier immer wieder thematisiert und entsprechende Anträge eingebracht, weil auch wir der Meinung sind, dass wir die Anliegen der Jungen viel ernster nehmen sollen. Immerhin gestalten wir mit unserer Politik ja auch deren Zukunft und gerade wenn es um Bildungsthemen geht, sind die Schülerinnen als direkt Betroffene wohl oftmals die besseren Expertinnen und Experten als wir hier herinnen. Ich hatte verschiedentlich Gelegenheit, diesen Schülerparlamenten beizuwohnen und ganz ehrlich gesagt: Es sind dort teilweise auch die engagierteren und besseren Redner. Darum finde ich es nur richtig, dass die Anträge, die im Schülerinnenparlament erarbeitet und abgestimmt werden, zumindest im Bildungs-Ausschuss des Landtags behandelt werden sollen. Das hat Tirol geschafft. Das geht in Wien. Das ist in Oberösterreich Realität. Immerhin werden zwei dieser drei Bundesländer schwarz regiert. Und auch auf Bundesebene ist das Schülerinnenparlament gesetzlich verankert und auch dort regiert bekanntlich die ÖVP. Und trotzdem: Das Einzige, was in Niederösterreich zwischen den Schülerinnen und den Schülern und ihren berechtigten Anliegen, ihre Vorschläge und Vorstellungen ernstzunehmen steht, ist die ÖVP. Ja, meine Damen und Herren von der Volkspartei, es ist tatsächlich ein Privileg mitreden zu dürfen, vor allem für die Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich, denen Sie dieses Privileg nach wie vor verwehren. Ich habe Ihnen dazu ein Zitat mitgebracht. Zitatbeginn (liest:)„Ich bin zutiefst überzeugt von diesem Schritt, weil wählen gehen allein ist eben noch keine Demokratie. Es braucht weitere Initiativen und es braucht noch mehr Offensive. Mit der gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments machen wir einen solchen Vorstoß. Wir geben einer Initiative, die in der Praxis ja längst zur fixen Institution geworden ist, nun auch den Stellenwert, der ihr zusteht und den sie verdient.“ Zitatende. Die Frage: Wer hat es gesagt? Sie lacht schon. Die Antwort: Die damalige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck bei ihrer Rede 2018 im Bundesrat als das Schülerparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert wurde. Es handelt sich um dieselbe Marlene Zeidler-Beck, die den Antrag zur gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments in Niederösterreich heute als NÖ Landtagsabgeordnete voraussichtlich gemeinsam mit allen anderen Abgeordneten der ÖVP ablehnen wird. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir dieses Thema heute nochmal hier im Landtag diskutieren, weil es die Gelegenheit ist aufzuzeigen, wie scheinheilig die Debatte geführt wird und wie wenig ernst die ÖVP moderne Schulpolitik nimmt. Kollegin Zeidler-Beck, ich habe mir die Transkription Ihrer Rede damals durchgelesen und vieles kann ich unterschreiben. Da schildern sie etwa, dass Sie Politik greifbar und spürbar machen wollen. Sie beschreiben auch die Erinnerungen an das Gefühl, als Sie erstmals Teil eines demokratischen Prozesses waren. Die große Frage, die sich mir heute stellt: Was ist in der Zeit zwischen Ihrem Zitat 2018 und heute passiert, abgesehen davon, dass Sie Mutter geworden sind – gratuliere – und ihr Kind nun selbst in einigen Jahren die Schulbank drücken wird? Aber vielleicht erklären Sie uns ja dann – Sie können sich ja jederzeit zu Wort melden – was hinter Ihrem Meinungsumschwung steckt. Wir NEOS jedenfalls bleiben uns treu und wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, den jungen Menschen mehr Gehör zu schaffen oder das Gehör zu verschaffen, das ihnen zusteht. Nicht nur, weil sie die Zukunft sind und diese proaktiv mitgestalten sollen, auch, weil sich die vielen jungen Menschen ernsthafte Gedanken um ihre eigene Zukunft, um die Zukunft ihres Schulstandorts, um die Zukunft unseres Bildungssystems machen, damit Schulpolitik in Niederösterreich eben nicht das bleibt, was sie derzeit ist – nämlich scheinheilig Fotos machen mit den Jugendlichen, große Reden zu schwingen und den Diskurs in der Schublade zu verräumen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)