Tagesordnungspunkt 2  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Tagesordnung und der erste Punkt betrifft den Verhandlungsgegenstand Ltg.-251, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Gepp die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg.-251, Antrag des Bildungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit beginnen wir diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich nehme an, den anderen Abgeordneten ist es in den letzten Tagen so ergangen wie mir. Ich war ja konfrontiert mit einer wahren Flut an Reaktionen zum Gesetzestext, den wir jetzt hier diskutieren. Es hat eine Flut an E-Mails in meinem Posteingang, Anrufe, usw. .... Und das zeigt, dass es zu diesem Thema offenbar viel Emotion gibt ... sehr viel, und das ist ja auch nicht verwunderlich, weil die Musikschulen sind ja ein essenzieller Pfeiler der NÖ Kulturlandschaft. Neben der Emotion gibt es auch eine wirklich große Zahl an kritischen und insbesondere auch diskussionswürdigen Rückmeldungen der Betroffenen zu eben diesen geplanten Änderungen. Ich kann das daher überhaupt nicht nachvollziehen, warum die ÖVP in Anbetracht der Situation dieser Flut an Reaktionen, dieser Flut an medialer Berichterstattung, dieser wirklich qualifizierten Rückmeldungen, die da hereingekommen sind, ... wieso man jetzt dieses Gesetz so im Schweinsgalopp durchpeitschen muss und alle besorgten und kritischen Stimmen ... da einfach drüberfährt – seien es die Musikpädagoginnen, die sich gemeldet haben oder seien es auch die eigenen Bürgermeister, die durchaus kritische Rückmeldungen hier hatten. Vielleicht kann man mir das auch irgendjemand von der ÖVP erklären: Warum muss man jetzt vor Weihnachten dieses Gesetz auf Biegen und Brechen durchdrücken, anstatt dass man sich noch einmal hinsetzt, sich mit den vielen Rückmeldungen auseinandersetzt, anstatt, dass man sich mit den Betroffenen noch einmal an einem Tisch zusammensetzt und versucht alle ins Boot zu holen und die Bedenken auszuräumen. Also ich verstehe die Vorgehensweise einfach nicht und für mich ist es ein Paradebeispiel, wie bürgernahe Gesetzgebung eben nicht sein soll. Es zeigt auch wieder einmal, dass die ÖVP kein Interesse hat an einem modernen und lebendigen Parlamentarismus und auch die Rolle von uns Abgeordneten hier herinnen in diesem Plenarsaal nicht ernst nimmt, weil sonst würde man mit uns Abgeordneten anders umgehen. Und was meine ich damit? Sie haben dieses Gesetz durch eine vorzeitige Zuweisung – einfach einmal transparent zu machen für die Zuhörerinnen und Zuhörer, wie die Genese war: Da hat es letzte Woche eine vorzeitige Zuweisung gegeben. Vor dem Ausschuss am Donnerstag sind die Unterlagen am 5.12. um 19 Uhr bei uns Abgeordneten eingegangen. Und wenn ich von Unterlagen spreche, dann meine ich hier ein Packerl von 130 Seiten, nicht nur Gesetzestext und Gegenüberstellung vor altes – neues Gesetz, sondern der größte Teil dieser Unterlagen, das war die dicke, fette Synopse. Also für diejenigen Damen und Herren, die das nicht wissen: Synopse ist die Zusammenstellung all der Rückmeldungen, die kommen von den betroffenen Stakeholdern zu so einer gesetzlichen Änderung. Ganz ehrlich muss man schon sagen: Abgeordnete, die ihre Arbeit ernst nehmen, die haben nicht genug Zeit, um sich dann, wenn sie noch einen Halbtag Zeit haben, bei so vielen Tagesordnungspunkten wie wir heute auf der Tagesordnung haben, vernünftig auf so einen Ausschuss vorzubereiten. Darum haben wir NEOS auch im Ausschuss vorgeschlagen, das Geschäftsstück zurückzustellen, einen Unterausschuss zu machen, dort die Thematik unter Einbeziehung der Stakeholderinnen noch einmal zu diskutieren, aber das will die ÖVP anscheinend nicht. Und ich kann nur sagen: So geht es nicht und so macht es auch überhaupt keinen Sinn hier heute inhaltlich über den Gesetzesvorschlag zu diskutieren, weil es wird eh nur darübergefahren. Es wird darübergefahren über die Stellungnahme der Blasmusik, des Blasmusikverbandes genauso über die Stellungnahmen der Gemeindevertretungen genauso wie über die Stellungnahmen der zahlreichen Musikschulen, die sich hier zu Wort gemeldet haben. So geht es nicht! So geht man weder mit den Abgeordneten noch mit den Leuten, mit den Betroffenen um und dieser Art der Politik erteilen wir NEOS ganz klar eine Absage und wir stimmen dem Antrag daher auch nicht zu, wie man meinen Ausführungen entnehmen kann. Wenn man sich die Genese des Geschäftsstücks anschaut – ich habe es jetzt gerade ausgeschildert – dann gibt es aus meiner Sicht nur einen richtigen Weg und ich stelle daher den Antrag, das gegenständliche Geschäftsstück an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen. Zurück zum Start heißt das. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Es liegt ein Antrag auf Zurückverweisung des Verhandlungsgegenstandes an den Ausschuss vor. Das bedeutet nach unserer Geschäftsordnung, dass nur mehr die bis jetzt gemeldeten Redner für diesen Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen können. Das sind die Abgeordneten Ecker, Kocevar, Sommer und Kasser. Danach ist über den Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuss abzustimmen. Weitere Wortmeldungen sind nur für den Fall erlaubt, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Dann können sich noch weitere Rednerinnen und Redner zu diesem Tagesordnungspunkt melden. Wir setzen daher in der Wortreihenmeldung fort und als Nächstes zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Diese schwarz-blaue Reform der Musikschulen stellt eine große Gefahr für die gesamte Musiklandschaft in Niederösterreich dar. Sie gefährden ganz oder potenziell die Nachwuchsarbeit in unserem Land. Sie gefährden damit in der Breite die Blasmusikkapellen, gerade in den ländlichen Gebieten. Sie gefährden aber auch letztlich niederösterreichische Aushängeschilder wie die Tonkünstler. Die Kollegin hat zur Vorgehensweise schon einiges gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen, stimme hier aber zu und wir werden diesem Antrag auch zustimmen, weil das völlig unausgegoren ist. Man kann aber schon zum jetzigen Zeitpunkt auf einige inhaltliche Aspekte, wie ich zu diesem Schluss komme, eingehen. Das ist im Wesentlichen diese Pflicht zur Zusammenlegung von Musikschulen. Das ist die weiterhin schlechte, prekäre Bezahlung und Beschäftigung für Musikschullehrkräfte und das sind noch dazukommende dienstrechtliche Verschlechterungen. Gerade diese beiden letzten Punkte werden dazu führen, dass es im Wettbewerb, in dem wir als Bundesland ja stehen mit auch anderen Bundesländern, dass es deutlich schwieriger werden wird, Musikschullehrkräfte für unser Bundesland, für die Tätigkeit hier, zu begeistern. Es ist schon heute so, dass Musikschullehrerinnen in Niederösterreich kein sehr gutes Arbeitsumfeld haben in vielen Fällen, dass man jedes Jahr eigentlich zittern muss, wie viele Stunden bekomme ich denn im nächsten Jahr? Man hat überhaupt keine Planungssicherheit. Das ist für jede und jeden persönlich natürlich auch ein Umstand, der sehr schwer oft zu verkraften ist. Es ist schon heute so, dass sie im Durchschnitt – und da gibt es Statistiken – schlechter bezahlt sind als in anderen Bundesländern – wie gesagt, wir befinden uns im Wettbewerb, auch mit diesen, um Fachkräfte wie Musikschullehrerinnen und Lehrer – und es ist schon heute so, dass sie einfach oft an verschiedenen Standorten tätig sein müssen, um überhaupt auf eine Stundenanzahl zu kommen, von der man halbwegs das Auskommen findet. Und das alles nach einer oft jahrelangen, wenn nicht jahrzehntelangen Ausbildung. Weil Musikschullehrerin, -lehrer wird man nicht in einem dreijährigen Lehrgang, wie das vielleicht in vielen anderen Berufen der Fall ist, sondern im Normallfall fangen die als Kinder an – nämlich als Teilnehmerinnen, Teilnehmer an Musikschulkursen. Da fängt die Karriere in Wahrheit an. Das ist im Prinzip eine lebenslange Ausbildung, die die meisten Musikschullehrkräfte durchlaufen und dementsprechend bin ich absolut dafür, dass wir das auch entsprechend entlohnen und wertschätzten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und eben, dass wir diese Talente auch nach Niederösterreich bringen. Ich erinnere an die Pensionierungswelle, der wir ja gegenüberstehen in vielen Bereichen, und das werden wir auch bei den Musikschullehrkräften merken in den nächsten Jahren. Damit wir die zu uns bringen, können wir nicht die niedrigsten Standards setzen. Wenn wir sagen wollen, dass Niederösterreich ein Kulturland ist und sich als Kulturland auch weiterentwickeln will, dann können wir nicht so etwas wie noch einfache Kündigungsregeln beschließen. Dann können wir nicht völlig bürokratische Leistungsbeurteilungen, die weltfremd sind in diesem Setting, beschließen, weil dann werden diese Talente nicht bereit sein zu uns nach Niederösterreich zu kommen. Das ist einfach eine Realität, der wir mit dieser Reform gegenüberstehen in den nächsten Jahren. Am Ende fehlen uns die Top-Talente für die Tonkünstler. Am Ende fehlt uns die Breite, gerade auch in den Dörfern, in den kleinen Gemeinden für die Blasmusikkapellen und das dürfen wir sicherlich nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe jetzt schon vorgegriffen auch auf den nächsten Tagesordnungspunkt. Es wird schwerer mit diesem Dienstrecht Personal zu finden. Das ist unbestritten, braucht man sich auch nur die Zuschriften, die zahlreichen, ansehen, die wir alle bekommen haben. Und dann kommt zum Drüberstreuen noch dieses Musikschulgesetz, das die Bedingungen in den Musikschulen gerade auch im ländlichen Bereich noch einmal deutlich verschärft. Das schließt an – das überrascht mich ja fast nicht – an die frühen 2000er-Jahre, wo SCHWARZ-BLAU damals von Bundesseite her Polizeiposten zugesperrt hat, Postämter zugesperrt hat am Land, in den ländlichen Gemeinden und jetzt im Jahr 2023 werden es halt dann die Musikschulen sein in einigen Jahren, die da und dort zusperren werden, weil die Bedingungen, die Förderbedingungen, hier so verschärft werden. Und dazu kommt noch eine geringere Basisförderung, was wiederum dazu führen wird, dass letztlich die Eltern mehr zahlen werden. Es ist einfach so, wenn man auf der einen Seite spart, irgendwer wird das zahlen müssen, wenn man die Qualität halbwegs beibehalten will und das werden am Ende die Eltern sein, die die Gebühren für die Schülerinnen und Schüler zu bezahlen haben. Dieses Gesetz – davon bin ich überzeugt – setzt den Sparstift am völlig falschen Platz an. Es setzt den Sparstift an bei der musikalischen Grundausbildung, bei unseren Kindern und Jugendlichen. Es setzt den Sparstift an bei der Nachwuchsausbildung für die Blasmusikkapellen. Es setzt den Sparstift an bei der Nachwuchsausbildung auch für unsere Aushängeschilder wie die Tonkünstler und ich rufe Sie auf, sehr geehrte Damen und Herren, gehen Sie noch einmal in sich und erteilen Sie dieser Reform eine Absage! Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Ich kann mich inhaltlich nur meinen Vorrednern anschließen. Die Sozialdemokratie wird daher auch den Antrag der Kollegin Indra Collini voll unterstützen. In Wirklichkeit frage ich mich, weil ich unterstelle uns allen und attestiere uns allen, dass wir mit unseren gesetzgebenden Beschlüssen das Leben der Bevölkerung in Niederösterreich verbessern wollen. Jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin herinnen und jeder Kommunalpolitiker, der in den Gemeindeämtern sitzt, den ersuche ich jetzt noch einmal sich die Fragen zu stellen, ob es tatsächlich eine Verbesserung ist, wenn sich innerhalb kürzester Zeit hunderte Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer – und ich nehme an, die werden sich nicht nur bei den sozialdemokratisch geführten Gemeinden, sondern auch bei der ÖVP gemeldet haben – händeringend, verzweifelt, verunsichert sich mit Mails, mit Anrufen, mit persönlichen Besuchen in den Gemeindeämtern gemeldet haben? Aber nicht, weil sie jetzt parteipolitisch irgendwie motiviert sind – weil ich glaube, aus den Musikschullagern werden wir alle politischen Richtungen erleben – sondern weil sie schlichtweg Angst um ihre persönliche Zukunft als Musikschulpädagoginnen und –pädagogen haben. Das kommt nicht ganz von ungefähr – Kollege Ecker hat es jetzt gerade auch sehr schön ausgeführt – wir peitschen hier ein Gesetz durch, das innerhalb von wenigen Tagen, über hunderte Seiten, von uns allen wahrscheinlich aufmerksam gelesen wurde. Und wenn es so ist, dass es aufmerksam gelesen wurde, wovon ich natürlich ausgehen muss, dann appelliere ich hier wirklich an die Vernunft und ein bisschen das parteipolitische Denken wegzutun an die ÖVP und die Vertreter der Freiheitlichen Partei, sich das noch einmal anzusehen, weil es ist keine Verbesserung, so wie es jetzt im Gesetz steht – im Gegenteil: Es schürt die Verunsicherung. Es schürt auch die Verunsicherung der Gemeinden. Wir haben jetzt ein Limit von 300 Wochenstunden. Das bedeutet, dass knapp die Hälfte der derzeitigen Musikschulen in Niederösterreich nicht bestehen bleiben können. Also, nur dass wir wissen, wovon wir reden: Wir verlieren, wenn es keine Partnerschaften mit anderen Verbänden gibt, rund die Hälfte der Musikschulen in Niederösterreich und das hauptsächlich in den ländlichen Bereichen, in kleineren Regionen und Gemeinden, wo wir dann keine Blasmusikkapellen mehr zur Verfügung haben und keinen Nachwuchs in der musikalischen Erziehung. Das kann nicht unser politischer Auftrag einer Verbesserung eines Gesetzes sein. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Natürlich, wie immer, wenn die ÖVP Druck ausübt auf gesetzgebende Körperschaften, dann machen wir es am besten über Kürzung von Fördergeldern. Wie setzt man Gemeinden am besten unter Druck? Indem man ihnen das Geld wegnimmt, pro Jahr weniger Förderungen. Man zwingt sie daher so zu handeln. Jetzt weiß ich nicht, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen Bürgermeistern geht: Bei mir melden sich mittlerweile Gemeinden, die in meiner Region, überhaupt nichts mehr mit der Region, zu tun haben, aber weil sie einfach verzweifelt sind, weil sie sagen: „Wenn wir keinen Partner in einem größeren Verband finden, dann werden die Tore geschlossen.“ Daher verstehe ich auch nicht, warum man überhaupt auch im Ausschuss schon nicht, und wahrscheinlich auch heute nicht, bereit ist hier einen Schritt zurückzugehen und sich das Ganze noch einmal im Detail anzusehen. Ich darf nur noch ein paar Kleinigkeiten dazu erwähnen: Die Kunstfächer sind zwar natürlich zu begrüßen, aber sie fallen in die Gesamtförderung, das heißt, gleichzeitig eine Kürzung wieder bei den Förderungen für Musikfächer. Die besser ausgebildeten Musikschullehrer haben früher eine höhere Förderung des Landes NÖ bekommen. Jetzt fällt dieser Anreiz weg, was gleichzeitig bedeutet, dass die Qualität darunter leiden wird. Zu guter Letzt natürlich auch diese sogenannte „Drittellösung“, die ja jetzt schon nicht mehr Gültigkeit hat. Es ist ja nicht mehr so in der Praxis, dass ein Drittel das Land, ein Drittel die Gemeinden und ein Drittel die Elternbeiträge sind, sondern bereits jetzt ist ein Großteil bei den Gemeinden und wenn diese Kosten noch mehr auf die Gemeinden umgelegt werden, dann wird es zwangsläufig zu höheren Kosten für die Musikschulkinder gehen, und das in der aktuellen Teuerung wird dazu führen, dass weniger junge Menschen Musikerziehung in ihrer privaten Freizeit auf sich nehmen. Zu guter Letzt muss man natürlich schon auch noch dazusagen: Wenn eine Petition der Musikschulen innerhalb von wenigen Stunden über 2.000 Unterschriften gibt und die da textlich heißt (liest:)„Stellen Sie sicher, dass der Musikschulunterricht weiterhin leistbar bleibt! Sparen Sie nicht bei Kultur und Bildung! Stellen Sie sicher, dass alle Musikschulstandorte erhalten und erreichbar bleiben! Machen Sie die Musikschüler nicht zu Pendlern! Stellen Sie sicher, dass weiterhin die am besten qualifizierten Lehrkräfte an den Musikschulen in Niederösterreich angestellt werden! Sparen Sie nicht bei der Qualität!“ und zu guter Letzt „Stellen Sie sicher, dass die Musikschülerinnen weiterhin ausreichend Einzelunterricht und genügend Unterrichtszeit bekommen! Sparen Sie nicht auf dem Rücken unserer Kinder!“ Ich glaube, besser kann man es nicht ausdrücken: 2.000 Unterschriften innerhalb von wenigen Stunden. Ich appelliere wirklich noch einmal an die Verantwortung: Wenn wir schon Gesetze machen, dann sollen sie zur Verbesserung der niederösterreichischen Landsleute beitragen und nicht zur Verunsicherung und zur Verschlechterung der Gesamtsituation. Wir brauchen die Musikschulen. Wir brauchen die kleineren Musikschulen. Wir brauchen die regionale Förderung von Talenten und nicht die Zusammenlegung, nur um da oder dort auf Kosten der Schülerinnen und Schüler Kosten und Leistungen zu sparen. In dem Sinn werden wir den Antrag unterstützen von den NEOS, aber dem Antrag, so wie er jetzt im Gesetzesentwurf liegt, werden wir nicht zustimmen können und wir ersuchen hier wirklich noch einmal einen Schritt zurückzugehen und im Ausschuss auch mit den Betroffenen – nämlich mit den Musikschullehrern, mit den Verbänden, mit den Gemeinden und vor allem auch mit den lernwilligen Schülerinnen und Schülern, die sich für Musik interessieren – eine Arbeitsgruppe zu bilden, um hier gemeinsam eine wirkliche Verbesserung dieses Gesetzes zu erreichen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Das Musikschulgesetz 2000 steigerte die Unterrichtsqualität in Niederösterreichs Musikschulen und schaffte durch den Einsatz von höher qualifizierten Lehrkräften einen hohen Standard an unseren Musikschulen. Unsere Musikschulen leisten großartige Arbeit. Danke an alle Lehrkräfte, an alle mitwirkenden Personen, von Bediensteten, Eltern und Freiwilligen, für diesen Einsatz für unsere Kultur, für die regionale Arbeit und für einen wesentlichen Punkt unserer niederösterreichischen regionalen Kultur! (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Ohne den großartigen Einsatz dieser Persönlichkeiten wäre die Qualität, wie wir sie heute kennen, nicht möglich. Diesen Standard gilt es zu erhalten und das breitgefächerte Musikschulangebot auszubauen. Mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit soll eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung und den Strukturen geschaffen werden, womit der Leitsatz „Weniger verwalten, mehr leiten und unterrichten“ umgesetzt werden soll. Durch die verwaltungstechnische Zusammenlegung müssen Förderanträge, die durch die Vorgaben der Europäischen Union immer komplizierter werden, nicht mehr von jedem Standort einzeln gestellt werden, sondern können zentral einmal abgewickelt werden. Auch werden in der Novelle die Kostentransparenz und das Fördermodell auf neue, einfachere Beine gestellt. Mit dem fixen Förderanteil von 30 % der errechneten Personalkosten besteht zukünftig Planungssicherheit für unsere Musikschulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Stundenzahl von 300 sehr kritisch hinterfragt. Umso mehr haben wir uns in den Verhandlungen für lange Übergangsfristen und erhöhte Förderungen eingesetzt, um die Auswirkungen der Novelle genau begutachten zu können und gegebenenfalls korrigierend eingreifen zu können. Wir werden uns mit den Auswirkungen der Novelle kritisch befassen. Insgesamt werden wir der Novelle zustimmen und hoffen, dass die geplanten Vereinheitlichungen das Wesentliche in den Mittelpunkt stellen: die musikalische Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.)

Präsident Mag. Wilfing: Als letzten Redner, bevor wir den Antrag auf Zurückverweisung abstimmen, ersuche ich Anton Kasser, ÖVP, zum Rednerpult.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Musikschulgesetz oder die Änderung hat viele Wogen in die Höhe getrieben. Viele Mails haben wir bekommen. Die meisten waren sehr ähnlich in der Ausführung und auch die Argumentation war ähnlich und ich möchte doch bemerken: Es hat eine ganz normale Begutachtung gegeben – wie bei jedem anderen Gesetz – und es gab eine Fülle von Reaktionen und ich glaube, wir haben viele oder die meisten dieser Reaktionen auch entsprechend berücksichtigt und sie haben Eingang in dieses Gesetz gefunden. Das Musikschulwesen in Niederösterreich – wir haben es gerade gehört – ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2000 wurde das Musikschulmanagement neu gegründet. Ich war damals schon dabei als Verbandsobmann und Bürgermeister und habe das auch mitverfolgt. Auch damals gab es eine entsprechende Debatte, aber wir sehen: Heute werden inzwischen 60.000 Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich unterrichtet von 2.200 wirklich bestens geschulten Lehrkräften und da können wir stolz darauf sein, dass das funktioniert in 125 Musikschulen und in 505 Musikschulgemeinden. Auch das spricht für sich. Das Musikschulwesen hat Niederösterreich durchdrungen und wir sehen auch die Vielfalt, die hier herauskommt, wenn ich an den Landesfeiertag denke im Festspielhaus St. Pölten, wo die Vielfalt der Musikschulen präsentiert wurde von der Volksmusik, Volkstanz bis zur Klassik, bis zum Tanz. All das bieten unsere Musikschulen. Da können wir uns freuen und auch vielen Dank an die Lehrkräfte. Ich glaube, wir können eines behaupten: dass Niederösterreich eines der besten und dichtesten Netze im Musikschulwesen in Österreich hat. Viele Talente kommen hervor. Das Landessymphonieorchester sei erwähnt, das ein reges Kulturprogramm auch anbietet. Ich habe es mir angeschaut, im nächsten Jahr gibt es eine ganze Reihe von Konzerten, die hier spielen. Die Talentiertesten spielen hier mit und ich glaube, das ist Ausdruck auch einer wirklich guten Ausbildung. Die heutige Änderung des Musikschulgesetzes soll den großen Erfolg aus dem Jahr 2000 fortsetzen. 23 Jahre sind vergangen und ich glaube, der Zeit entspricht es und fordert es heraus, dass manches auch angepasst wird. Die Synergien, die hier erzielt werden sollen, indem man ein größeres Fächerangebot bietet an den Standorten, in dem es größere Schulen gibt, berufliche Sicherheit für Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer – und ich weiß, wovon ich spreche, wie gesagt: Ich bin schon fast 28 Jahre Obmann eines Musikschulverbandes. Die Verwaltungsvereinfachung, das spricht eben auch für diese 300 Stunden und für größere Verbände und ein transparentes und effektives Fördermodell. Auch das soll letztendlich den Musikschulbetrieb absichern, so wie wir das gewohnt sind. Wir beziehen damit die Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer zur Gänze ins Gemeindedienstrecht mit ein – auch das halte ich für einen Vorteil. Die Schaffung eines eigenen Entlohnungsschemas, die stärkere Berücksichtigung des Gruppenunterrichtes und neue Funktionsposten sind nur einige Verbesserungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Musikschulen. In dem Bereich der Musikschulen können wir uns landesweit auf ein hochwertiges Angebot verlassen. Um diese hohe Qualität auch in Zukunft sicherzustellen, müssen wir heute die richtigen Veränderungen anstoßen. Dazu zählen – wie gesagt – die Synergien der einzelnen Schulen und auch die Sicherheit für unsere Lehrkräfte und daher ist es unser Ziel, größere Verbände von Musikschulen zur Effizienzssteigerung der Verwaltung zu schaffen. Ich weiß, dass dieser Punkt sehr intensiv diskutiert wurde. 300 Wochenstunden muss künftig eine Musikschule haben und ich kann Ihnen berichten – ich bin eben Musikschulobmann seit vielen Jahren – wir haben mit zwei Gemeinden begonnen. Dann waren wir viele Jahre drei Gemeinden in diesem Verband und erst letzten Sommer hat sich eine Gemeinde, eine Nachbargemeinde, dazu entschlossen, diesem Verband, meinem Verband, beizutreten – ohne gesetzliche Vorgaben. Warum? Weil es einfach gescheit ist. Weil die einzelne Gemeinde mit 100 Stunden-Angebot einfach das nicht schafft, was die große Einheit zusammenbringt und wir haben uns freiwillig gefunden und sind seit September eben ein größerer Verband über die 300 Stunden, inzwischen ist das Gesetz für uns schon Normalität geworden. Ich glaube, dass gerade das Verbandswesen ein Mittel ist, das mancherorts nicht so ausgeprägt ist. Bei mir im Mostviertel, Amstetten, gibt es das Verbandswesen in vielen Bereichen und ich kann alle nur aufrufen und ermuntern: Schaut euch das an! Der Verband ist kein Auffressen Groß – Klein, sondern eine Zusammenarbeit aller Standorte, aller Gemeinden und ich glaube, dass es hier eine große Chance gibt – nämlich auch für Gemeinden, die derzeit keine Musikschule haben, sich hier auch einem Verband anzuschließen und entsprechend auch mit dabei zu sein. Es führt auf keinem Fall zu einer Schließung von Standorten. Ich glaube, im Gegenteil, es bietet eben die Chance, dass hier mehr dabeisein können. „Ohne Geld keine Musik“, das kennen wir, diesen Ausspruch und ich möchte auch das hier besonders betonen. Das Land NÖ bekennt sich weiterhin zur Drittelfinanzierung: Ein Drittel Land, ein Drittel Gemeinden und ein Drittel die Eltern. Wenn ich mich in meinem Bezirk so umhöre, dann ist meistens der größere Anteil die Gemeinden. Die Eltern sind zumeist sehr begünstigt. Das Drittel der Eltern ist oft kein Drittel. Da haben wir Mühe, dass wir das immer nachholen, aber die Gemeinden sind da sicher auch mit am Weg und das Land leistet hier immer einen sehr konstanten und sicheren Beitrag. Das Land NÖ bekennt sich natürlich zu jedem einzelnen Musikschulstandort. Allen Musikschülerinnen und Musikschülern muss Zugang zu einem flächendeckenden, umfassenden Fächerangebot ermöglicht werden und gerade das schafft die größere Struktur. Die kleineren Einheiten haben so Einzelfächer – ich denke an Harfe, ich denke an Tuba und andere Mangelinstrumente – haben das nicht, können das nicht anbieten und ich glaube, das ist wichtig. Die Musikschulen haben auch die Möglichkeit freiwillig das Fächerangebot auszubauen. Wir haben es gehört, „Kunstschule“ ist hier ein Begriff. Auch das haben wir begonnen, wobei die Kunstschule trägt sich an sich selbst, denn das Angebot kommt nur dann zustande, wenn entsprechend eine große Teilnehmerschaft dabei ist und dann trägt sich eben die Kunstschule oder das Angebot von alleine. Das Fördersystem wird vereinfacht. Ein Drittel der Personalkosten werden gefördert. Die Einführung einer Indikatorenförderung gibt es und die Erhöhung der Strukturförderung, um regionale Gegebenheiten auszugleichen. Auch das ist ein wichtiger Punkt und ich glaube, was noch ganz wichtig ist, sind die Übergangsfristen. Das Gesetz wird erst ab 2026/27 inkrafttreten und für die Zusammenführung auf 300 Stunden gibt es Zeit bis 2031. Also man kann sich hier in aller Ruhe einen Partner suchen, Verbände gründen und sich hier entsprechend auf den Weg machen. Meine Damen und Herren, ich darf mich herzlich bedanken bei den Musikschulleiterinnen und –leitern. Die sind eine ganz wichtige Schlüsselfunktion in diesem Musikschulwesen, denn die Leitung macht hier eine großartige Arbeit und ich bedanke mich im Namen der Eltern und der Schüler für diesen Einsatz, bedanke mich auch bei den Lehrerinnen und Lehrern. Sie leisten Großartiges, wir haben es gehört, ich habe einiges aufgezählt. Veränderungen bringen immer Diskussionen. Das war 2000 so und das ist auch heute so. Ich bin mir sicher, dass die Erfolgsgeschichte, die im Jahr 2000 begonnen wurde mit dem Musikschulmanagement, gerade durch die heutigen Änderungen weitergeführt werden und dass die Erfolge auch in Zukunft Bestand haben werden. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LH-Stv. Dr. Pernkopf und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die Rednerliste abgeschlossen ...