Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Diese schwarz-blaue Reform der Musikschulen stellt eine große Gefahr für die gesamte Musiklandschaft in Niederösterreich dar. Sie gefährden ganz oder potenziell die Nachwuchsarbeit in unserem Land. Sie gefährden damit in der Breite die Blasmusikkapellen, gerade in den ländlichen Gebieten. Sie gefährden aber auch letztlich niederösterreichische Aushängeschilder wie die Tonkünstler. Die Kollegin hat zur Vorgehensweise schon einiges gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen, stimme hier aber zu und wir werden diesem Antrag auch zustimmen, weil das völlig unausgegoren ist. Man kann aber schon zum jetzigen Zeitpunkt auf einige inhaltliche Aspekte, wie ich zu diesem Schluss komme, eingehen. Das ist im Wesentlichen diese Pflicht zur Zusammenlegung von Musikschulen. Das ist die weiterhin schlechte, prekäre Bezahlung und Beschäftigung für Musikschullehrkräfte und das sind noch dazukommende dienstrechtliche Verschlechterungen. Gerade diese beiden letzten Punkte werden dazu führen, dass es im Wettbewerb, in dem wir als Bundesland ja stehen mit auch anderen Bundesländern, dass es deutlich schwieriger werden wird, Musikschullehrkräfte für unser Bundesland, für die Tätigkeit hier, zu begeistern. Es ist schon heute so, dass Musikschullehrerinnen in Niederösterreich kein sehr gutes Arbeitsumfeld haben in vielen Fällen, dass man jedes Jahr eigentlich zittern muss, wie viele Stunden bekomme ich denn im nächsten Jahr? Man hat überhaupt keine Planungssicherheit. Das ist für jede und jeden persönlich natürlich auch ein Umstand, der sehr schwer oft zu verkraften ist. Es ist schon heute so, dass sie im Durchschnitt – und da gibt es Statistiken – schlechter bezahlt sind als in anderen Bundesländern – wie gesagt, wir befinden uns im Wettbewerb, auch mit diesen, um Fachkräfte wie Musikschullehrerinnen und Lehrer – und es ist schon heute so, dass sie einfach oft an verschiedenen Standorten tätig sein müssen, um überhaupt auf eine Stundenanzahl zu kommen, von der man halbwegs das Auskommen findet. Und das alles nach einer oft jahrelangen, wenn nicht jahrzehntelangen Ausbildung. Weil Musikschullehrerin, -lehrer wird man nicht in einem dreijährigen Lehrgang, wie das vielleicht in vielen anderen Berufen der Fall ist, sondern im Normallfall fangen die als Kinder an – nämlich als Teilnehmerinnen, Teilnehmer an Musikschulkursen. Da fängt die Karriere in Wahrheit an. Das ist im Prinzip eine lebenslange Ausbildung, die die meisten Musikschullehrkräfte durchlaufen und dementsprechend bin ich absolut dafür, dass wir das auch entsprechend entlohnen und wertschätzten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und eben, dass wir diese Talente auch nach Niederösterreich bringen. Ich erinnere an die Pensionierungswelle, der wir ja gegenüberstehen in vielen Bereichen, und das werden wir auch bei den Musikschullehrkräften merken in den nächsten Jahren. Damit wir die zu uns bringen, können wir nicht die niedrigsten Standards setzen. Wenn wir sagen wollen, dass Niederösterreich ein Kulturland ist und sich als Kulturland auch weiterentwickeln will, dann können wir nicht so etwas wie noch einfache Kündigungsregeln beschließen. Dann können wir nicht völlig bürokratische Leistungsbeurteilungen, die weltfremd sind in diesem Setting, beschließen, weil dann werden diese Talente nicht bereit sein zu uns nach Niederösterreich zu kommen. Das ist einfach eine Realität, der wir mit dieser Reform gegenüberstehen in den nächsten Jahren. Am Ende fehlen uns die Top-Talente für die Tonkünstler. Am Ende fehlt uns die Breite, gerade auch in den Dörfern, in den kleinen Gemeinden für die Blasmusikkapellen und das dürfen wir sicherlich nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe jetzt schon vorgegriffen auch auf den nächsten Tagesordnungspunkt. Es wird schwerer mit diesem Dienstrecht Personal zu finden. Das ist unbestritten, braucht man sich auch nur die Zuschriften, die zahlreichen, ansehen, die wir alle bekommen haben. Und dann kommt zum Drüberstreuen noch dieses Musikschulgesetz, das die Bedingungen in den Musikschulen gerade auch im ländlichen Bereich noch einmal deutlich verschärft. Das schließt an – das überrascht mich ja fast nicht – an die frühen 2000er-Jahre, wo SCHWARZ-BLAU damals von Bundesseite her Polizeiposten zugesperrt hat, Postämter zugesperrt hat am Land, in den ländlichen Gemeinden und jetzt im Jahr 2023 werden es halt dann die Musikschulen sein in einigen Jahren, die da und dort zusperren werden, weil die Bedingungen, die Förderbedingungen, hier so verschärft werden. Und dazu kommt noch eine geringere Basisförderung, was wiederum dazu führen wird, dass letztlich die Eltern mehr zahlen werden. Es ist einfach so, wenn man auf der einen Seite spart, irgendwer wird das zahlen müssen, wenn man die Qualität halbwegs beibehalten will und das werden am Ende die Eltern sein, die die Gebühren für die Schülerinnen und Schüler zu bezahlen haben. Dieses Gesetz – davon bin ich überzeugt – setzt den Sparstift am völlig falschen Platz an. Es setzt den Sparstift an bei der musikalischen Grundausbildung, bei unseren Kindern und Jugendlichen. Es setzt den Sparstift an bei der Nachwuchsausbildung für die Blasmusikkapellen. Es setzt den Sparstift an bei der Nachwuchsausbildung auch für unsere Aushängeschilder wie die Tonkünstler und ich rufe Sie auf, sehr geehrte Damen und Herren, gehen Sie noch einmal in sich und erteilen Sie dieser Reform eine Absage! Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)