Zusammenfassung
Antrag des Bildungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-251/M-3-2023 – NÖ Musikschulgesetz 2000, Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich nehme an, den anderen Abgeordneten ist es in den letzten Tagen so ergangen wie mir. Ich war ja konfrontiert mit einer wahren Flut an Reaktionen zum Gesetzestext, den wir jetzt hier diskutieren. Es hat eine Flut an E-Mails in meinem Posteingang, Anrufe, usw. .... Und das zeigt, dass es zu diesem Thema offenbar viel Emotion gibt ... sehr viel, und das ist ja auch nicht verwunderlich, weil die Musikschulen sind ja ein essenzieller Pfeiler der NÖ Kulturlandschaft. Neben der Emotion gibt es auch eine wirklich große Zahl an kritischen und insbesondere auch diskussionswürdigen Rückmeldungen der Betroffenen zu eben diesen geplanten Änderungen. Ich kann das daher überhaupt nicht nachvollziehen, warum die ÖVP in Anbetracht der Situation dieser Flut an Reaktionen, dieser Flut an medialer Berichterstattung, dieser wirklich qualifizierten Rückmeldungen, die da hereingekommen sind, ... wieso man jetzt dieses Gesetz so im Schweinsgalopp durchpeitschen muss und alle besorgten und kritischen Stimmen ... da einfach drüberfährt – seien es die Musikpädagoginnen, die sich gemeldet haben oder seien es auch die eigenen Bürgermeister, die durchaus kritische Rückmeldungen hier hatten. Vielleicht kann man mir das auch irgendjemand von der ÖVP erklären: Warum muss man jetzt vor Weihnachten dieses Gesetz auf Biegen und Brechen durchdrücken, anstatt dass man sich noch einmal hinsetzt, sich mit den vielen Rückmeldungen auseinandersetzt, anstatt, dass man sich mit den Betroffenen noch einmal an einem Tisch zusammensetzt und versucht alle ins Boot zu holen und die Bedenken auszuräumen. Also ich verstehe die Vorgehensweise einfach nicht und für mich ist es ein Paradebeispiel, wie bürgernahe Gesetzgebung eben nicht sein soll. Es zeigt auch wieder einmal, dass die ÖVP kein Interesse hat an einem modernen und lebendigen Parlamentarismus und auch die Rolle von uns Abgeordneten hier herinnen in diesem Plenarsaal nicht ernst nimmt, weil sonst würde man mit uns Abgeordneten anders umgehen. Und was meine ich damit? Sie haben dieses Gesetz durch eine vorzeitige Zuweisung – einfach einmal transparent zu machen für die Zuhörerinnen und Zuhörer, wie die Genese war: Da hat es letzte Woche eine vorzeitige Zuweisung gegeben. Vor dem Ausschuss am Donnerstag sind die Unterlagen am 5.12. um 19 Uhr bei uns Abgeordneten eingegangen. Und wenn ich von Unterlagen spreche, dann meine ich hier ein Packerl von 130 Seiten, nicht nur Gesetzestext und Gegenüberstellung vor altes – neues Gesetz, sondern der größte Teil dieser Unterlagen, das war die dicke, fette Synopse. Also für diejenigen Damen und Herren, die das nicht wissen: Synopse ist die Zusammenstellung all der Rückmeldungen, die kommen von den betroffenen Stakeholdern zu so einer gesetzlichen Änderung. Ganz ehrlich muss man schon sagen: Abgeordnete, die ihre Arbeit ernst nehmen, die haben nicht genug Zeit, um sich dann, wenn sie noch einen Halbtag Zeit haben, bei so vielen Tagesordnungspunkten wie wir heute auf der Tagesordnung haben, vernünftig auf so einen Ausschuss vorzubereiten. Darum haben wir NEOS auch im Ausschuss vorgeschlagen, das Geschäftsstück zurückzustellen, einen Unterausschuss zu machen, dort die Thematik unter Einbeziehung der Stakeholderinnen noch einmal zu diskutieren, aber das will die ÖVP anscheinend nicht. Und ich kann nur sagen: So geht es nicht und so macht es auch überhaupt keinen Sinn hier heute inhaltlich über den Gesetzesvorschlag zu diskutieren, weil es wird eh nur darübergefahren. Es wird darübergefahren über die Stellungnahme der Blasmusik, des Blasmusikverbandes genauso über die Stellungnahmen der Gemeindevertretungen genauso wie über die Stellungnahmen der zahlreichen Musikschulen, die sich hier zu Wort gemeldet haben. So geht es nicht! So geht man weder mit den Abgeordneten noch mit den Leuten, mit den Betroffenen um und dieser Art der Politik erteilen wir NEOS ganz klar eine Absage und wir stimmen dem Antrag daher auch nicht zu, wie man meinen Ausführungen entnehmen kann. Wenn man sich die Genese des Geschäftsstücks anschaut – ich habe es jetzt gerade ausgeschildert – dann gibt es aus meiner Sicht nur einen richtigen Weg und ich stelle daher den Antrag, das gegenständliche Geschäftsstück an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen. Zurück zum Start heißt das. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Mödling
- Klub/Fraktion:
- Landtagsfraktion der NEOS Niederösterreich (ohne Klubstatus)
- Wahlpartei:
- NEOS – Das Neue Niederösterreich