Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Ich kann mich inhaltlich nur meinen Vorrednern anschließen. Die Sozialdemokratie wird daher auch den Antrag der Kollegin Indra Collini voll unterstützen. In Wirklichkeit frage ich mich, weil ich unterstelle uns allen und attestiere uns allen, dass wir mit unseren gesetzgebenden Beschlüssen das Leben der Bevölkerung in Niederösterreich verbessern wollen. Jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin herinnen und jeder Kommunalpolitiker, der in den Gemeindeämtern sitzt, den ersuche ich jetzt noch einmal sich die Fragen zu stellen, ob es tatsächlich eine Verbesserung ist, wenn sich innerhalb kürzester Zeit hunderte Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer – und ich nehme an, die werden sich nicht nur bei den sozialdemokratisch geführten Gemeinden, sondern auch bei der ÖVP gemeldet haben – händeringend, verzweifelt, verunsichert sich mit Mails, mit Anrufen, mit persönlichen Besuchen in den Gemeindeämtern gemeldet haben? Aber nicht, weil sie jetzt parteipolitisch irgendwie motiviert sind – weil ich glaube, aus den Musikschullagern werden wir alle politischen Richtungen erleben – sondern weil sie schlichtweg Angst um ihre persönliche Zukunft als Musikschulpädagoginnen und –pädagogen haben. Das kommt nicht ganz von ungefähr – Kollege Ecker hat es jetzt gerade auch sehr schön ausgeführt – wir peitschen hier ein Gesetz durch, das innerhalb von wenigen Tagen, über hunderte Seiten, von uns allen wahrscheinlich aufmerksam gelesen wurde. Und wenn es so ist, dass es aufmerksam gelesen wurde, wovon ich natürlich ausgehen muss, dann appelliere ich hier wirklich an die Vernunft und ein bisschen das parteipolitische Denken wegzutun an die ÖVP und die Vertreter der Freiheitlichen Partei, sich das noch einmal anzusehen, weil es ist keine Verbesserung, so wie es jetzt im Gesetz steht – im Gegenteil: Es schürt die Verunsicherung. Es schürt auch die Verunsicherung der Gemeinden. Wir haben jetzt ein Limit von 300 Wochenstunden. Das bedeutet, dass knapp die Hälfte der derzeitigen Musikschulen in Niederösterreich nicht bestehen bleiben können. Also, nur dass wir wissen, wovon wir reden: Wir verlieren, wenn es keine Partnerschaften mit anderen Verbänden gibt, rund die Hälfte der Musikschulen in Niederösterreich und das hauptsächlich in den ländlichen Bereichen, in kleineren Regionen und Gemeinden, wo wir dann keine Blasmusikkapellen mehr zur Verfügung haben und keinen Nachwuchs in der musikalischen Erziehung. Das kann nicht unser politischer Auftrag einer Verbesserung eines Gesetzes sein. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Natürlich, wie immer, wenn die ÖVP Druck ausübt auf gesetzgebende Körperschaften, dann machen wir es am besten über Kürzung von Fördergeldern. Wie setzt man Gemeinden am besten unter Druck? Indem man ihnen das Geld wegnimmt, pro Jahr weniger Förderungen. Man zwingt sie daher so zu handeln. Jetzt weiß ich nicht, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen Bürgermeistern geht: Bei mir melden sich mittlerweile Gemeinden, die in meiner Region, überhaupt nichts mehr mit der Region, zu tun haben, aber weil sie einfach verzweifelt sind, weil sie sagen: „Wenn wir keinen Partner in einem größeren Verband finden, dann werden die Tore geschlossen.“ Daher verstehe ich auch nicht, warum man überhaupt auch im Ausschuss schon nicht, und wahrscheinlich auch heute nicht, bereit ist hier einen Schritt zurückzugehen und sich das Ganze noch einmal im Detail anzusehen. Ich darf nur noch ein paar Kleinigkeiten dazu erwähnen: Die Kunstfächer sind zwar natürlich zu begrüßen, aber sie fallen in die Gesamtförderung, das heißt, gleichzeitig eine Kürzung wieder bei den Förderungen für Musikfächer. Die besser ausgebildeten Musikschullehrer haben früher eine höhere Förderung des Landes NÖ bekommen. Jetzt fällt dieser Anreiz weg, was gleichzeitig bedeutet, dass die Qualität darunter leiden wird. Zu guter Letzt natürlich auch diese sogenannte „Drittellösung“, die ja jetzt schon nicht mehr Gültigkeit hat. Es ist ja nicht mehr so in der Praxis, dass ein Drittel das Land, ein Drittel die Gemeinden und ein Drittel die Elternbeiträge sind, sondern bereits jetzt ist ein Großteil bei den Gemeinden und wenn diese Kosten noch mehr auf die Gemeinden umgelegt werden, dann wird es zwangsläufig zu höheren Kosten für die Musikschulkinder gehen, und das in der aktuellen Teuerung wird dazu führen, dass weniger junge Menschen Musikerziehung in ihrer privaten Freizeit auf sich nehmen. Zu guter Letzt muss man natürlich schon auch noch dazusagen: Wenn eine Petition der Musikschulen innerhalb von wenigen Stunden über 2.000 Unterschriften gibt und die da textlich heißt (liest:)„Stellen Sie sicher, dass der Musikschulunterricht weiterhin leistbar bleibt! Sparen Sie nicht bei Kultur und Bildung! Stellen Sie sicher, dass alle Musikschulstandorte erhalten und erreichbar bleiben! Machen Sie die Musikschüler nicht zu Pendlern! Stellen Sie sicher, dass weiterhin die am besten qualifizierten Lehrkräfte an den Musikschulen in Niederösterreich angestellt werden! Sparen Sie nicht bei der Qualität!“ und zu guter Letzt „Stellen Sie sicher, dass die Musikschülerinnen weiterhin ausreichend Einzelunterricht und genügend Unterrichtszeit bekommen! Sparen Sie nicht auf dem Rücken unserer Kinder!“ Ich glaube, besser kann man es nicht ausdrücken: 2.000 Unterschriften innerhalb von wenigen Stunden. Ich appelliere wirklich noch einmal an die Verantwortung: Wenn wir schon Gesetze machen, dann sollen sie zur Verbesserung der niederösterreichischen Landsleute beitragen und nicht zur Verunsicherung und zur Verschlechterung der Gesamtsituation. Wir brauchen die Musikschulen. Wir brauchen die kleineren Musikschulen. Wir brauchen die regionale Förderung von Talenten und nicht die Zusammenlegung, nur um da oder dort auf Kosten der Schülerinnen und Schüler Kosten und Leistungen zu sparen. In dem Sinn werden wir den Antrag unterstützen von den NEOS, aber dem Antrag, so wie er jetzt im Gesetzesentwurf liegt, werden wir nicht zustimmen können und wir ersuchen hier wirklich noch einmal einen Schritt zurückzugehen und im Ausschuss auch mit den Betroffenen – nämlich mit den Musikschullehrern, mit den Verbänden, mit den Gemeinden und vor allem auch mit den lernwilligen Schülerinnen und Schülern, die sich für Musik interessieren – eine Arbeitsgruppe zu bilden, um hier gemeinsam eine wirkliche Verbesserung dieses Gesetzes zu erreichen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)