Tagesordnungspunkt 12  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-193, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kasser die Verhandlungen einzuleiten, bitteschön.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zum genannten Bericht, Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023. Der enthält auch den Statusbericht Energie in Niederösterreich und es geht natürlich darum, um die aktuellen Daten, Energieverbrauch und entsprechende Planungsmöglichkeiten. Ich komme zum Antrag aus dem Umwelt-Ausschuss (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.“

Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Klimaschutz, Umweltbericht ... das ist heute ein Thema, das wir schon an mehreren Tagesordnungspunkten auf der Agenda hatten. Ich habe mir den Statusbericht sehr interessiert durchgesehen und habe mich gleich einmal gewundert – interessant – plötzlich wird von einem 1,8-Grad-Ziel gesprochen. Wo kommt das denn her, denke ich mir? Das gibt es eigentlich gar nicht. Wir kennen das deutlich unter 2-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und wir kennen das 1,5-Grad-Ziel, dass man sich da als „Point of no Return“ darauf verständigt hat, dass man das bis 2030 bzw. 2040 entsprechend reduzieren möchte. Das ist ein bisschen eine Verwässerung, ein scheinbar eigenständiger, niederösterreichischer Weg, der da nicht in eine Vorreiterrolle führt. Es sind ein paar interessante Kennzahlen da drinnen genannt. Dass Verkehrsemissionen natürlich einen sehr hohen Anteil haben, das haben wir heute auch schon einmal gehört, und dass hier ein großer Hebel ist. Der Bericht weist auch zu Recht darauf hin, dass Niederösterreich vom Klimawandel langfristig betroffen sein wird und dass man außer der Eindämmung des CO2-Ausstoßes natürlich auch einiges an Klimawandelanpassungsmaßnahmen brauchen wird. Die Ziele an sich sind ja bekannt: Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 %, mittlerweile schon 48 %. Also die Zielsetzungen gehen immer weiter rauf, die Zielerreichungsgrade leider nicht. Ausbau der Anteile der erneuerbaren Energieträger ist noch eines der weiteren Ziele und die Verbesserung der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Umgesetzt wurden bis 2022 – laut diesem Statusbericht – 4,5 % der Maßnahmen mit einer Wirkung von 17,4 % des Zielwerts. Jetzt muss man sagen: Man hat entweder Maßnahmen definiert, die uns nicht schnell genug dem Ziel näherbringen, denn immerhin – wenn man die Vergleichszeiträume, die hier genannt werden, anschaut – haben wir 17 Jahre sozusagen hinter uns und 7 ½, 8 Jahre vor uns. Da muss man sagen: Entweder haben wir die falschen Maßnahmen oder es wird zum Schluss ein Turbo gezündet, der das alles dann sehr, sehr rasch umsetzen wird, was leider bezweifelt werden muss. Als Umsetzungserfolge bezeichnete Zahlen sind schon ein seltsamer Ausdruck für Erfolg. Erfolg ist normalerweise etwas, was man erreicht hat und nicht ein wertfreies Ergebnis. Die Anzahl ... das habe ich auch – als das letzte Mal der Klimabericht vorgestellt wurde – ja auch schon gesagt ... die Anzahl der Maßnahmen sagt halt leider nicht allzu viel darüber aus wie sinnvoll und wie wirkmächtig diese Maßnahmen sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon versucht mit einem Klimabudget hier eine entsprechende Unterstützung zu entwickeln für Niederösterreich, damit man so wie beim finanziellen Budget laufend ein Monitoring hat, welche Maßnahmen zu welcher Wirkung führen, um so zu wissen, ob man auf dem guten Weg ist oder ob man nachbessern muss. Es wurde leider damals abgelehnt. Ich glaube, es wäre nach wie vor wichtig, wenn man so etwas hätte. Dieser vorliegende Statusbericht, dieser Umwelt-, Klima- und Energiebericht bildet meiner Meinung nach das nicht aus, was wir hier eigentlich sehen sollten – nämlich wo wir wirklich stehen – und mit welchen Maßnahmen man glaubt, dass man dort hin kommt bis 2030. Deshalb werden wir– aufgrund dieses geringen Aussagewertes – diesen Bericht so auch nicht zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Bevor ich zum Bericht komme, der beinhaltet ja das Teilprogramm unseres Klimaprogramms für den Abschnitt 2020 bis 2025 – es folgt dann die nächste Periode mit 25 bis 30 – möchte ich Sie noch einmal ganz kurz auf eine Reise mit in das Jahr 2011 mitnehmen. Wir haben hier einstimmig das erste Mal im Jahr 2011 den Energie- und Klimafahrplan beschlossen. Ich habe noch die Stimmung im Haus irgendwie im Hinterkopf. Die war getragen von ... wir haben erkannt, da gibt es eine Energie- und Klimakrise und wir gehen es jetzt an und wir bemühen uns und eigentlich ist Niederösterreich schon ein Land, wo wir ein bisschen Vorbild sein wollen und jetzt knien wir uns rein. Das war so die Stimmung 2011. Mittlerweile, 2023, ist das schon ziemlich ernüchternd, wenn man sieht wie viel heiße Luft hier im Landtag produziert wird und wie wenig Gesetze und Beschlüsse wir im Sinne der Klimastrategie gemeinsam getroffen haben. Ich habe kein Taferl dabei, aber nur, ich glaube, das sagt alles aus: Lesen Sie einfach einmal – er ist noch abrufbar – Energiefahrplan aus dem Jahr 2011, wo man sieht, wie man eigentlich geglaubt hat, dass wir das schaffen. Die Entwicklung bis kurz vor der Pandemie ist eine andere Richtung gegangen. Und zwar so, dass wir über die 70.000 Gigawattstunden Endverbrauch hinausgeschossen sind und damit unsere eigenen Ziele ganz klar nicht erreicht haben. Mit ein Grund war – und das ist heute schon mehrmals gesagt worden – ist der Verkehr gewesen. Der Verkehr hat einen Anteil von energetisch 43 % im Jahr 2021 und das muss uns einfach zu denken geben. Also wer das nicht sehen will, der macht echt mittlerweile Realitätsverweigerung. Ich sage ja nicht, dass so etwas von heute auf morgen geht. Aber nicht in die Gänge zu kommen geht nicht mehr. Es gibt auch Dinge, die sind positiv. Seit 1990 haben wir es geschafft im Bereich der Abfallwirtschaft wirklich um 50 % die Energie zu reduzieren. Also das ist schon eine Leistung. Da sind wir gut. Da sind andere Staaten, andere Länder weit hinter uns. Wir waren zeitweise auch nicht so schlecht unterwegs im Bereich der Energie. Da haben wir erst in letzter Zeit jetzt wieder doch Fahrt aufnehmen können. Da sind wir so dahingeblubbert, aber auch hier haben wir es geschafft erneuerbare Energien, generell der ganze Energiesektor, einzusparen. Wie gesagt, der Verkehr ist wirklich unser größter Hebel und einer, dem wir uns von allen Seiten auch widmen müssen. Nur, damit wir einmal wieder einordnen können, was wir tun sollten ... das kommt ja nicht aus einem grünen Labor, sondern das ist die Erneuerbare Energieagentur, die uns mitgibt, dass wir bis zum Jahr 2030 – und wenn man in der Politik ist, weiß man, das ist morgen – wenn man bis 2030 ... wenn die Bundesländer es nicht schaffen noch einmal minus 48 % einzusparen, dann werden wir das Ziel im Jahr 2040 klimaneutral zu sein nicht schaffen. Es sind doch noch ein paar Junge im Raum, die werden dann so ähnlich – ein bisschen frustriert oder sehr frustriert – hier stehen und auch so ein Diagramm haben, wo sie sagen: Naja, haben wir wieder nicht geschafft. Daher möchte ich alle ermutigen, dass wir uns auch trauen einfach mutiger hier Beschlüsse zu fassen und auch nicht nur dem Bund ausrichten, was er tun kann, sondern dass wir in dem eigenen Wirkungsbereich – und der ist nicht so klein – das ist Verkehr, das ist Landwirtschaft, das ist Raumordnung ... das ist jener Bereich, wo wir sehr viel dazu beitragen können. Sie wissen auch, dass mir Bodenschutz wichtig ist und dass einige Anträge noch im Ausschuss harren, dass sie debattiert werden. Auf das freue ich mich auch sehr, weil da haben wir wieder die Möglichkeit ins Tun zu kommen. Ein großes Plus gibt es auch und daher Gratulation meinerseits: Die Gebäudeverwaltung ... und hier im Haus hat man den Bereich der niederösterreichischen Liegenschaften und Gebäude wirklich ernst genommen. Da sind wir gut unterwegs, sollten wir jetzt auch noch ein bisschen Fahrt aufnehmen, aber da sind wir gut unterwegs. Da ist vieles gelungen. Mein Dank gilt den 180 Personen, die im Haus daran arbeiten, dass über ... interdisziplinär, über die Abteilungen hinweg doch Ziele verfolgt werden, trotz des Schwächelns der Politik, die hier die Beschlüsse nicht so herbeischafft, wie ihnen mitunter lieb wäre. Daher hoffe ich, dass wir diese 353 Maßnahmen wirklich auch ganz rasch alle finalisieren können. Abschließend erlauben Sie mir doch noch auf das einzugehen, wo ich mich heute sehr aufgeregt habe und möchte das jetzt schon noch einmal hier, wenn es nicht in der Präsidialkonferenz möglich ist, ausführen – und zwar wirklich jetzt ohne wieder etwas anzuheizen. Wir sind heute alle in die Landtagssitzung hineingegangen, wo wir den Appell mitbekommen haben, dass wir uns ein bisschen an der eigenen Nase nehmen sollen, dass wir uns mäßigen sollen und überlegen, was wir sagen und natürlich auch, was wir tun – aber vor allem, was wir sagen. Wir hatten – niemand kann das beeinflussen ... so ist das in einer lebendigen, liberalen Demokratie – heute Aktivisten auch hier im Haus, im Landhaus, und die haben Dinge gemacht, die stören die einen mehr, die anderen weniger. Da geht es halt darum wie man die Dinge einordnen möchte, sind die Werte unterschiedlich. Alles legitim in einer Demokratie. Was aber für mich nicht geht ist, wenn die höchste Repräsentantin des Landes und der höchste Repräsentant von uns im Landtag hier einen Akt, der gemacht wurde, nämlich das Landhaus mit Farbbeutel zu bewerfen, instrumentalisiert – das geht nicht – und zwar in einer höchst unsensiblen Frage – nämlich die Positionierung zur Hamas und zu Israel. Das ist eine höchst sensible Angelegenheit. Die Stellungnahme der Aktivistinnen und Aktivisten ist eindeutig jetzt gekommen und sie ist eigentlich so wie ich es vermutet habe. Jemand, der eine Aktion hat, eine Mission hat, ja, ist oft geblendet und man hat nicht geschaut: Was ist hinter der Wand? Und man hat es auch – vielleicht – nicht gewusst. Ich habe mir die Wand heute angesehen. Ich habe es nicht gewusst. Mea culpa, es ist an mir spurlos vorübergegangen. Es waren ja auch die Abgeordneten, was schön gewesen wäre, zu diesem Akt nicht eingeladen. Ich glaube, es wären viele gerne dabei gewesen nicht nur die eine Trauerminute hier im Landtagssitzungssaal ...

Dritte Präsidentin Prischl: Helga, entschuldige, wenn ich dir ins Wort falle, aber wir würden bitte bei der Sache bleiben und der Landtagspräsident hat schon gesagt, wir wollen das in der nächsten Präsidiale dann besprechen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, ist in Ordnung Frau Präsidentin, das akzeptiere ich von dir, aber ich akzeptiere nicht, dass es da Einflüsterer aus der Landtagsdirektion gibt. Wenn, dann musst du schon selber draufkommen.

Dritte Präsidentin Prischl: Nein, da bin ich eh selber draufgekommen. Dankeschön. Das habe ich schon selbst ... Danke. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat damit wenig zu tun.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): In diesem Sinne, Frau Präsidentin ... (Unruhe bei der ÖVP.) ... naja, das Wort könnt ihr mir jetzt nehmen ... in diesem Sinne, Frau Präsidentin, denke ich jetzt, sind die Sachverhalte, die Beweggründe, der Fall klar und genauso wie es auf der einen Seite eine Stellungnahme gibt, erwarte ich mir auch, dass das Instrumentalisieren von Klimaaktionen genau in dem konkreten, sensiblen Fall noch heute von der Frau Landeshauptfrau und vom Präsidenten Wilfing auch öffentlich klargestellt wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Ich möchte bitte fortfahren. Als nächste Abgeordnete, Frau Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Dankesehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich komme wieder zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023 und ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass wir diesen heute, Ende Oktober, im letzten Quartal 2023 diskutieren, obwohl es ja der Bericht oder die Zahlen des Kalenderjahres 2021 sind. Also ich würde bitten – so wie wir es früher gemacht haben – diesen wieder früher, zumindest im ersten Quartal des übernächsten Jahres zu diskutieren und uns im Landtag auch vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Bericht ist ja sehr interessant gestaltet und ich darf auch im Namen des Sozialdemokratischen Klubs Herrn DI Obricht und seinem Team für diese Arbeit wiederum danken. Er liegt jetzt auch in der gedruckten Version nur mehr 35 Mal vor. Vor drei Jahren waren es noch 100 gedruckte Versionen. Wir sparen nach und nach von Jahr zu Jahr Papier und auch Kosten. Das ist ja auch aus ökologischer Sicht zu begrüßen und wäre für andere Bereiche ebenso wichtig. Es ist ja immer noch eine große Papierflut, die wir auch als Abgeordnete, die wir aber auch in den Gemeinden und auch die Bürger und Bürgerinnen oftmals noch in Hochglanzbroschüren des Landes NÖ erhalten. Der Bericht ist online abrufbar. Ich weiß auch nicht wie es den anderen Kollegen und Kolleginnen damit geht. Das Format, jedes Thema mit einem eigenen QR-Code hier abzurufen, ist für mich noch etwas gewöhnungsbedürftig, weil man sich auch in jedes Thema extra hineinklicken muss und meines Erachtens so auch die Übersicht fehlt. Ich habe auch einige Punkte im Vergleich hier nicht gefunden, aber das werden wir dann auch extra noch an anderer Stelle hinterfragen. Der Klimaschutz ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ja eine soziale Frage. Der Klimawandel an sich und hier auch noch zur ersten Aktuellen Stunde ... der Klimawandel wird es uns noch in großem Ausmaß zeigen, dass es hier um eine soziale Frage geht, das wir hier entsprechend handeln müssen, damit – wurde angesprochen – nicht hier noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Aber heruntergebrochen auch jetzt hier nach Niederösterreich: Es heißt, dass sich nicht jeder ein E-Auto kaufen kann, dass sich nicht jeder eine PV-Anlage auf seinem Dach, eine Haussanierung mit besserer Dämmung oder eine Heizungsumstellung leisten kann. Oft auch aus dem Grund nicht, weil es sich mit der Lebensdauer der jeweiligen Person nicht mehr rechnet. Daher ist hier die Politik gefordert mit unterstützenden Maßnahmen, finanziellen Unterstützungen, Förderungen solche Anreize zu schaffen, dass die Menschen motiviert werden Maßnahmen umzusetzen. Hier wurde auch endlich vonseiten des Bundes der Zugang zu Förderungen von PV-Anlagen geändert. Es war nicht fair, dass Fördermittel hier wie bei einer Lotterie vergeben wurden. Mit dem Fallen der Mehrwertsteuer bringt hier endlich auch einen breiten Zugang in diesem Bereich. Das Thema der Energieversorgung hat sich ja in Zeiten der Krisen und vor allem der Teuerung nochmals verstärkt. Während hier in Niederösterreich die EVN 600.000 Euro für einen zusätzlichen Posten für eine einzige Person zur Verfügung stellt, wissen viele Menschen nicht wie sie ihre Nachzahlungen, ja selbst ihre Strom- und Gaskosten, die laufend kommen, zahlen können. Das ist unerträglich. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ.) Für weitere CO2-Einsparungen ist für uns auch wichtig, die Menschen beim Heizungstausch zu unterstützen. Ich darf hier gleich auf unseren Antrag „Raus aus dem Öl, Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme“ auch Stimmung machen, denn das wäre ein wichtiger Anreiz, ebenso wie die Kostenübernahme vom Energieausweis. Hier könnten wir wirklich einen Anstoß für die Sanierungen und Veränderungen bei den Gebäuden geben. Der Sektor Gebäude nimmt ja – wenn ich jetzt nur auf der ersten Seite die Gesamtübersicht nehme – mit über 11 % einen doch auch sehr wesentlichen Betrag ein, der hier auch die Gesamtentwicklung der Treibhausgase abbildet. Der größte Bereich ist schon angesprochen worden – im Bereich vom Verkehr. Es geht hier um klimagerechte Mobilität und ich erzähle auch hier kein Geheimnis, wenn wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen es als wichtig und unabdingbar sehen, dass wir hier Mobilitätsformen brauchen, die sich jeder Mann und jede Frau leisten kann. Hier haben wir ja schon die Jahre zuvor das wichtige Klimaticket – wir haben es immer „1-2-3-Ticket“ genannt – gefordert, das ja auch umgesetzt wurde und eine gute Sache ist. Aber es braucht noch mehr im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und hier müssen wir auch als Land NÖ mehr tun. Der Verkehr macht ja hier fast 30 %, wenn wir es eben hier dann auch ETS-gemäß nehmen, 43 % - wie meine Vorrednerin gesagt hat – des CO2-Ausstoßes aus. Ich möchte hier auch noch den Aspekt des Transports unserer Güter einbringen, der hier auch drinnen steckt, weil unsere Lebensmittel – ist auch an anderer Stelle heute schon angesprochen worden – werden quer durch Europa kutschiert und das können wir auch doch nicht so akzeptieren. Klimagerechter Gütertransport, Transportwege vermeiden, auf gesunde, regionale Ernährung setzen ... das werden eben wichtige Aufgaben. Es müssen hier echte Anstrengungen gemacht werden, um – wie gesagt – die Verlagerung des Transports auf die Schiene möglich zu machen. Hier wäre echt ein sehr, sehr großes Einsparungspotenzial. Wie oft schon gesagt, ist es nicht nur wichtig das Klima zu schützen. Es braucht massive intensive Anstrengungen, um die Klimaerwärmung zu reduzieren. Ich habe mich bei den 1,8 Grad auch etwas gefragt, woher dieser Wert kommt, so dieser kostenoptimale Bereich, der hier angeführt wurde. Aber die Klimaveränderung, den Klimawandel, indem wir uns befinden ... hier müssen wir intensiver aktiv mitgestalten und gegensteuern, damit eben unsere Erde für unsere Kinder und die zukünftigen Generationen auch noch lebenswert bleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Den vorliegenden Umwelt-, Energie- und Klimabericht nehmen wir zur Kenntnis und werden weiterhin – hoffentlich gemeinsam – Maßnahmen für einen starken Klima- und Umweltschutz fordern und auch umsetzen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ, bittesehr.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Es ist an der Zeit unsere Ressourcen intelligent zu nutzen und unsere Energie sinnvoll einzusetzen. Das ist ein Gedanke, den wir alle teilen. Da bin ich mir sicher. Aber wir brauchen auch – wie heute in der Aktuellen Stunde bereits betont wurde – eine kluge Klimapolitik mit Hausverstand und keine Klimahysterie. Wir brauchen konkrete Umweltziele und keine abstrakten Klimaziele. Wenn wir uns die Klimapolitik der Bundesregierung anschauen, dann sehen wir schon mal wie das Ganze nicht funktioniert. Eine CO2-Steuer bringt dem Klima nichts und belastet die ohnehin knappen Budgets unserer hart arbeitenden Arbeitnehmer, der alleinerziehenden Mütter, unserer Familien und unserer Pensionisten. Niemand darf dafür bestraft werden, dass er mit dem Auto zur Arbeit fährt. Niemand darf dafür bestraft werden, dass er auf das Auto angewiesen ist. Wir müssen bedenken, dass nicht jeder die Möglichkeit hat mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen. Und wenn es noch jemanden gibt, der sich das noch immer nicht vorstellen kann, dann darf ich ihn sehr herzlich zu uns ins obere Waldviertel einladen. Somit kann ich an dieser Stelle nur noch einmal dazu appellieren zur Vernunft zurückzukehren und diese sinnlose CO2-Steuer sofort abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Umweltschutz ist für uns Freiheitliche auch Heimatschutz. Heimatschutz heißt auch unsere Natur zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir unsere Wälder abholzen, um Windkraftanlagen zu errichten, die nicht nur den Lebensraum im Wald zerstören, sondern auch nur dann Strom erzeugen, wenn es das Wetter zulässt. Man kann es auch nicht oft genug erwähnen: Windkraft ist nicht grundlastfähig. Natürlich brauchen wir erneuerbare und vor allem auch heimische Energie. In Niederösterreich stehen ja derzeit bereits 762 der insgesamt 1.371 Windräder in Österreich. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der österreichischen Windenergie in Niederösterreich erzeugt wird. Es ist daher absolut unverständlich, dass nun unsere Wälder geopfert werden sollen, sodass statt der Bäume und Schwammerl nur mehr Windräder aus dem ursprünglichen Waldboden ragen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ähnliches gilt auch für die Photovoltaikanlagen. Im Jahr 2021 wurden 2.700 Gigawattstunden Strom mit Photovoltaikanlagen in Österreich erzeugt – mehr als 25 % davon in Niederösterreich. Wir unterstützen den Einsatz von Photovoltaikanlagen, aber es gibt noch genügend Platz auf unseren Dächern und über Parkplätzen. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Nutzflächen für Photovoltaikanlagen halten wir somit als grundlegend falsch. (Beifall bei der FPÖ.) Der vorliegende Bericht zeigt also, dass Niederösterreich im Bereich der erneuerbaren Energie bereits eine Vorreiterrolle in Österreich einnimmt. Wir sehen daher keinen Grund nun unsere Landschaft und unsere Wälder zu zerstören, um diese mit Windrädern und Photovoltaikanlagen zuzupflastern. Deshalb braucht es in Niederösterreich uns Freiheitliche für eine umweltbewusste Politik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.) Dem vorliegenden Bericht stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, bittesehr.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Der vorliegende Klima-, Energie- und Umweltbericht ist auch diesmal wieder in digitaler Form erschienen. Es ist die Möglichkeit hier sich mit einem Mausklick die verschiedensten Details dieser Materie anzusehen. Das nennt man Barrierefreiheit und barrierefreien Zugang zu diesen Informationen und es tut mir leid, dass manche das offenbar als Behinderung sehen. Daher stellt dieser Bericht den Stand der Umsetzung auf unserem Weg des Klima- und Energieprogrammes 2030 dar. Der erste Teil davon betrifft den Zeitraum von 2021 bis 2025. Die drei großen Ziele wurden schon genannt: Die Reduktion der Treibhausgase um 36 % gegenüber 2005, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und die Anpassung an den Klimawandel. In diesem Bereich ist in diesem Bericht ein breites Maßnahmen-Portfolio abgebildet, das die erwartbaren Klimawandelfolgen abfedern soll. Das Ganze ist natürlich eine Querschnittsmaterie, die sich nicht nur über alle Abteilungen der Verwaltung, auf allen Gebietskörperschaftsebenen von Bund, Land, bis zu den Gemeinden widerspiegelt, es sind auch alle Sektoren des Wirtschaftslebens und die gesamte Gesellschaft davon betroffen. Wir brauchen zur Lösung dieser großen Herausforderungen aus dem Klimawandel die Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen dazu aber auch die Wirtschaft, damit die Wertschöpfung und die Beschäftigung im Land auch gehalten werden kann. Die verschiedensten Themen wurden von den Vorrednern auch schon angesprochen und ich glaube, dass die Maßnahmen, die das Land NÖ gesetzt hat und die es sich mit dem Klima- und Energieprogramm vorgenommen hat, um diese umzusetzen, auch dazu beitragen werden, dass wir diese Ziele bis 2030 erreichen werden. Herausnehmen möchte ich auch das Katastrophenschutzmanagement, wo wir vor großen Herausforderungen stehen aufgrund der geänderten Klimasituationen, der Extremwetterereignisse, wo wir durch die Trockenheit eine verstärkte Gefahr von Waldbränden haben, wo wir gleichzeitig aber auch durch die Starkregen immer wieder von Überschwemmungen betroffen sind, und hier ist der Katastrophenschutz, der vorbeugende als auch die für die Einsatzkräfte notwendigen Maßnahmen, auch in diesem Bericht enthalten. Es ist ebenfalls dargestellt worden, wie weit Niederösterreich die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen schon erfüllt. Es ist, wenn man sich diese Daten und Zahlen ansieht, durchaus erfreulich, dass wir uns auf einem sehr guten Weg befinden, dass wir in Österreich – und in Niederösterreich im Besonderen – viele dieser UNO-Nachhaltigkeitsziele bereits jetzt erfüllen oder zu einem großen Teil schon umgesetzt haben. Das Land als Vorbild kann hier ebenfalls auf viele Erfolge verweisen und ich sehe es nicht so wie manche der Vorredner, dass wir hier noch ein Entwicklungsland wären, sondern wir können mit Stolz auf viele Dinge hier verweisen. Zum Beispiel – nur herausgegriffen – einen Anteil von 41 % an Bio-Lebensmitteln, die in den Landesküchen hier verarbeitet werden. In der Landhausküche hier im Regierungsviertel sind es sogar 73 %. Im NÖ Straßendienst werden mit Ende des heurigen Jahres 266 Elektrofahrzeuge im Betrieb sein. Das sind 79 % der gesamten Pkw-Flotte und das bedeutet eine Einsparung von 290.000 Liter Diesel oder 760 Tonnen CO2. Bei der Gebäudeenergie ist das Land hier ebenfalls in den letzten Jahren immer besser geworden, was die Nutzung von erneuerbaren Energien und Fernwärme betrifft. 60 % der Landesgebäude sind an Fernwärmenetze mit erneuerbaren Energieträgern angeschlossen und 50 % der Heizenergie wird aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen. Das Land hat auf den eigenen Gebäuden 118 Photovoltaikanlagen installiert mit insgesamt einer Leistung von 3.000 kWp. Die Themen Klima, Umweltschutz und die Energiewende werden unsere wichtigsten Aufgaben der Zukunft sein. Die Standortbestimmung, die in diesem vorliegenden Bericht dokumentiert ist zeigt, dass die bisherigen Erfolge schon klar sind, nachweisbar sind. Es wird aber auch skizziert, wo wir noch notwendige Schritte haben, damit wir unsere Ziele erreichen können. Wir können auf Erfolge verweisen. Im Land NÖ haben seit 2015 bereits 100 % Strom bilanziell aus erneuerbarer Energie. Wir haben in Niederösterreich im heurigen Jahr mittlerweile eine magische Zahl der Leistung der Photovoltaik in das Netz eingespeist – nämlich 1.000 Megawattstunden installierte Leistung. Das entspricht vier Donaukraftwerken, die die Photovoltaikanlagen, die im Land NÖ installiert sind, bereits jetzt leisten. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um Peter Obricht und seinem Team sehr herzlich zu danken für die Arbeit, die diesem Bericht zugrunde liegt – nicht nur für die Erstellung des Berichtes, sondern dafür, dass die Arbeit in diese Richtung auch geschehen ist. Herzlichen Dank dafür allen, die hier mitgearbeitet haben und wir werden diesen Bericht natürlich – auf den wir sehr stolz sein können – sehr gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist nun erschöpft.