Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Klimaschutz, Umweltbericht ... das ist heute ein Thema, das wir schon an mehreren Tagesordnungspunkten auf der Agenda hatten. Ich habe mir den Statusbericht sehr interessiert durchgesehen und habe mich gleich einmal gewundert – interessant – plötzlich wird von einem 1,8-Grad-Ziel gesprochen. Wo kommt das denn her, denke ich mir? Das gibt es eigentlich gar nicht. Wir kennen das deutlich unter 2-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und wir kennen das 1,5-Grad-Ziel, dass man sich da als „Point of no Return“ darauf verständigt hat, dass man das bis 2030 bzw. 2040 entsprechend reduzieren möchte. Das ist ein bisschen eine Verwässerung, ein scheinbar eigenständiger, niederösterreichischer Weg, der da nicht in eine Vorreiterrolle führt. Es sind ein paar interessante Kennzahlen da drinnen genannt. Dass Verkehrsemissionen natürlich einen sehr hohen Anteil haben, das haben wir heute auch schon einmal gehört, und dass hier ein großer Hebel ist. Der Bericht weist auch zu Recht darauf hin, dass Niederösterreich vom Klimawandel langfristig betroffen sein wird und dass man außer der Eindämmung des CO2-Ausstoßes natürlich auch einiges an Klimawandelanpassungsmaßnahmen brauchen wird. Die Ziele an sich sind ja bekannt: Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 %, mittlerweile schon 48 %. Also die Zielsetzungen gehen immer weiter rauf, die Zielerreichungsgrade leider nicht. Ausbau der Anteile der erneuerbaren Energieträger ist noch eines der weiteren Ziele und die Verbesserung der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Umgesetzt wurden bis 2022 – laut diesem Statusbericht – 4,5 % der Maßnahmen mit einer Wirkung von 17,4 % des Zielwerts. Jetzt muss man sagen: Man hat entweder Maßnahmen definiert, die uns nicht schnell genug dem Ziel näherbringen, denn immerhin – wenn man die Vergleichszeiträume, die hier genannt werden, anschaut – haben wir 17 Jahre sozusagen hinter uns und 7 ½, 8 Jahre vor uns. Da muss man sagen: Entweder haben wir die falschen Maßnahmen oder es wird zum Schluss ein Turbo gezündet, der das alles dann sehr, sehr rasch umsetzen wird, was leider bezweifelt werden muss. Als Umsetzungserfolge bezeichnete Zahlen sind schon ein seltsamer Ausdruck für Erfolg. Erfolg ist normalerweise etwas, was man erreicht hat und nicht ein wertfreies Ergebnis. Die Anzahl ... das habe ich auch – als das letzte Mal der Klimabericht vorgestellt wurde – ja auch schon gesagt ... die Anzahl der Maßnahmen sagt halt leider nicht allzu viel darüber aus wie sinnvoll und wie wirkmächtig diese Maßnahmen sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon versucht mit einem Klimabudget hier eine entsprechende Unterstützung zu entwickeln für Niederösterreich, damit man so wie beim finanziellen Budget laufend ein Monitoring hat, welche Maßnahmen zu welcher Wirkung führen, um so zu wissen, ob man auf dem guten Weg ist oder ob man nachbessern muss. Es wurde leider damals abgelehnt. Ich glaube, es wäre nach wie vor wichtig, wenn man so etwas hätte. Dieser vorliegende Statusbericht, dieser Umwelt-, Klima- und Energiebericht bildet meiner Meinung nach das nicht aus, was wir hier eigentlich sehen sollten – nämlich wo wir wirklich stehen – und mit welchen Maßnahmen man glaubt, dass man dort hin kommt bis 2030. Deshalb werden wir– aufgrund dieses geringen Aussagewertes – diesen Bericht so auch nicht zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)