Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Dankesehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich komme wieder zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023 und ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass wir diesen heute, Ende Oktober, im letzten Quartal 2023 diskutieren, obwohl es ja der Bericht oder die Zahlen des Kalenderjahres 2021 sind. Also ich würde bitten – so wie wir es früher gemacht haben – diesen wieder früher, zumindest im ersten Quartal des übernächsten Jahres zu diskutieren und uns im Landtag auch vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Bericht ist ja sehr interessant gestaltet und ich darf auch im Namen des Sozialdemokratischen Klubs Herrn DI Obricht und seinem Team für diese Arbeit wiederum danken. Er liegt jetzt auch in der gedruckten Version nur mehr 35 Mal vor. Vor drei Jahren waren es noch 100 gedruckte Versionen. Wir sparen nach und nach von Jahr zu Jahr Papier und auch Kosten. Das ist ja auch aus ökologischer Sicht zu begrüßen und wäre für andere Bereiche ebenso wichtig. Es ist ja immer noch eine große Papierflut, die wir auch als Abgeordnete, die wir aber auch in den Gemeinden und auch die Bürger und Bürgerinnen oftmals noch in Hochglanzbroschüren des Landes NÖ erhalten. Der Bericht ist online abrufbar. Ich weiß auch nicht wie es den anderen Kollegen und Kolleginnen damit geht. Das Format, jedes Thema mit einem eigenen QR-Code hier abzurufen, ist für mich noch etwas gewöhnungsbedürftig, weil man sich auch in jedes Thema extra hineinklicken muss und meines Erachtens so auch die Übersicht fehlt. Ich habe auch einige Punkte im Vergleich hier nicht gefunden, aber das werden wir dann auch extra noch an anderer Stelle hinterfragen. Der Klimaschutz ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ja eine soziale Frage. Der Klimawandel an sich und hier auch noch zur ersten Aktuellen Stunde ... der Klimawandel wird es uns noch in großem Ausmaß zeigen, dass es hier um eine soziale Frage geht, das wir hier entsprechend handeln müssen, damit – wurde angesprochen – nicht hier noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Aber heruntergebrochen auch jetzt hier nach Niederösterreich: Es heißt, dass sich nicht jeder ein E-Auto kaufen kann, dass sich nicht jeder eine PV-Anlage auf seinem Dach, eine Haussanierung mit besserer Dämmung oder eine Heizungsumstellung leisten kann. Oft auch aus dem Grund nicht, weil es sich mit der Lebensdauer der jeweiligen Person nicht mehr rechnet. Daher ist hier die Politik gefordert mit unterstützenden Maßnahmen, finanziellen Unterstützungen, Förderungen solche Anreize zu schaffen, dass die Menschen motiviert werden Maßnahmen umzusetzen. Hier wurde auch endlich vonseiten des Bundes der Zugang zu Förderungen von PV-Anlagen geändert. Es war nicht fair, dass Fördermittel hier wie bei einer Lotterie vergeben wurden. Mit dem Fallen der Mehrwertsteuer bringt hier endlich auch einen breiten Zugang in diesem Bereich. Das Thema der Energieversorgung hat sich ja in Zeiten der Krisen und vor allem der Teuerung nochmals verstärkt. Während hier in Niederösterreich die EVN 600.000 Euro für einen zusätzlichen Posten für eine einzige Person zur Verfügung stellt, wissen viele Menschen nicht wie sie ihre Nachzahlungen, ja selbst ihre Strom- und Gaskosten, die laufend kommen, zahlen können. Das ist unerträglich. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ.) Für weitere CO2-Einsparungen ist für uns auch wichtig, die Menschen beim Heizungstausch zu unterstützen. Ich darf hier gleich auf unseren Antrag „Raus aus dem Öl, Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme“ auch Stimmung machen, denn das wäre ein wichtiger Anreiz, ebenso wie die Kostenübernahme vom Energieausweis. Hier könnten wir wirklich einen Anstoß für die Sanierungen und Veränderungen bei den Gebäuden geben. Der Sektor Gebäude nimmt ja – wenn ich jetzt nur auf der ersten Seite die Gesamtübersicht nehme – mit über 11 % einen doch auch sehr wesentlichen Betrag ein, der hier auch die Gesamtentwicklung der Treibhausgase abbildet. Der größte Bereich ist schon angesprochen worden – im Bereich vom Verkehr. Es geht hier um klimagerechte Mobilität und ich erzähle auch hier kein Geheimnis, wenn wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen es als wichtig und unabdingbar sehen, dass wir hier Mobilitätsformen brauchen, die sich jeder Mann und jede Frau leisten kann. Hier haben wir ja schon die Jahre zuvor das wichtige Klimaticket – wir haben es immer „1-2-3-Ticket“ genannt – gefordert, das ja auch umgesetzt wurde und eine gute Sache ist. Aber es braucht noch mehr im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und hier müssen wir auch als Land NÖ mehr tun. Der Verkehr macht ja hier fast 30 %, wenn wir es eben hier dann auch ETS-gemäß nehmen, 43 % - wie meine Vorrednerin gesagt hat – des CO2-Ausstoßes aus. Ich möchte hier auch noch den Aspekt des Transports unserer Güter einbringen, der hier auch drinnen steckt, weil unsere Lebensmittel – ist auch an anderer Stelle heute schon angesprochen worden – werden quer durch Europa kutschiert und das können wir auch doch nicht so akzeptieren. Klimagerechter Gütertransport, Transportwege vermeiden, auf gesunde, regionale Ernährung setzen ... das werden eben wichtige Aufgaben. Es müssen hier echte Anstrengungen gemacht werden, um – wie gesagt – die Verlagerung des Transports auf die Schiene möglich zu machen. Hier wäre echt ein sehr, sehr großes Einsparungspotenzial. Wie oft schon gesagt, ist es nicht nur wichtig das Klima zu schützen. Es braucht massive intensive Anstrengungen, um die Klimaerwärmung zu reduzieren. Ich habe mich bei den 1,8 Grad auch etwas gefragt, woher dieser Wert kommt, so dieser kostenoptimale Bereich, der hier angeführt wurde. Aber die Klimaveränderung, den Klimawandel, indem wir uns befinden ... hier müssen wir intensiver aktiv mitgestalten und gegensteuern, damit eben unsere Erde für unsere Kinder und die zukünftigen Generationen auch noch lebenswert bleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Den vorliegenden Umwelt-, Energie- und Klimabericht nehmen wir zur Kenntnis und werden weiterhin – hoffentlich gemeinsam – Maßnahmen für einen starken Klima- und Umweltschutz fordern und auch umsetzen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)