Zusammenfassung
Antrag des Umwelt-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-193/B-15-2023 – NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Bevor ich zum Bericht komme, der beinhaltet ja das Teilprogramm unseres Klimaprogramms für den Abschnitt 2020 bis 2025 – es folgt dann die nächste Periode mit 25 bis 30 – möchte ich Sie noch einmal ganz kurz auf eine Reise mit in das Jahr 2011 mitnehmen. Wir haben hier einstimmig das erste Mal im Jahr 2011 den Energie- und Klimafahrplan beschlossen. Ich habe noch die Stimmung im Haus irgendwie im Hinterkopf. Die war getragen von ... wir haben erkannt, da gibt es eine Energie- und Klimakrise und wir gehen es jetzt an und wir bemühen uns und eigentlich ist Niederösterreich schon ein Land, wo wir ein bisschen Vorbild sein wollen und jetzt knien wir uns rein. Das war so die Stimmung 2011. Mittlerweile, 2023, ist das schon ziemlich ernüchternd, wenn man sieht wie viel heiße Luft hier im Landtag produziert wird und wie wenig Gesetze und Beschlüsse wir im Sinne der Klimastrategie gemeinsam getroffen haben. Ich habe kein Taferl dabei, aber nur, ich glaube, das sagt alles aus: Lesen Sie einfach einmal – er ist noch abrufbar – Energiefahrplan aus dem Jahr 2011, wo man sieht, wie man eigentlich geglaubt hat, dass wir das schaffen. Die Entwicklung bis kurz vor der Pandemie ist eine andere Richtung gegangen. Und zwar so, dass wir über die 70.000 Gigawattstunden Endverbrauch hinausgeschossen sind und damit unsere eigenen Ziele ganz klar nicht erreicht haben. Mit ein Grund war – und das ist heute schon mehrmals gesagt worden – ist der Verkehr gewesen. Der Verkehr hat einen Anteil von energetisch 43 % im Jahr 2021 und das muss uns einfach zu denken geben. Also wer das nicht sehen will, der macht echt mittlerweile Realitätsverweigerung. Ich sage ja nicht, dass so etwas von heute auf morgen geht. Aber nicht in die Gänge zu kommen geht nicht mehr. Es gibt auch Dinge, die sind positiv. Seit 1990 haben wir es geschafft im Bereich der Abfallwirtschaft wirklich um 50 % die Energie zu reduzieren. Also das ist schon eine Leistung. Da sind wir gut. Da sind andere Staaten, andere Länder weit hinter uns. Wir waren zeitweise auch nicht so schlecht unterwegs im Bereich der Energie. Da haben wir erst in letzter Zeit jetzt wieder doch Fahrt aufnehmen können. Da sind wir so dahingeblubbert, aber auch hier haben wir es geschafft erneuerbare Energien, generell der ganze Energiesektor, einzusparen. Wie gesagt, der Verkehr ist wirklich unser größter Hebel und einer, dem wir uns von allen Seiten auch widmen müssen. Nur, damit wir einmal wieder einordnen können, was wir tun sollten ... das kommt ja nicht aus einem grünen Labor, sondern das ist die Erneuerbare Energieagentur, die uns mitgibt, dass wir bis zum Jahr 2030 – und wenn man in der Politik ist, weiß man, das ist morgen – wenn man bis 2030 ... wenn die Bundesländer es nicht schaffen noch einmal minus 48 % einzusparen, dann werden wir das Ziel im Jahr 2040 klimaneutral zu sein nicht schaffen. Es sind doch noch ein paar Junge im Raum, die werden dann so ähnlich – ein bisschen frustriert oder sehr frustriert – hier stehen und auch so ein Diagramm haben, wo sie sagen: Naja, haben wir wieder nicht geschafft. Daher möchte ich alle ermutigen, dass wir uns auch trauen einfach mutiger hier Beschlüsse zu fassen und auch nicht nur dem Bund ausrichten, was er tun kann, sondern dass wir in dem eigenen Wirkungsbereich – und der ist nicht so klein – das ist Verkehr, das ist Landwirtschaft, das ist Raumordnung ... das ist jener Bereich, wo wir sehr viel dazu beitragen können. Sie wissen auch, dass mir Bodenschutz wichtig ist und dass einige Anträge noch im Ausschuss harren, dass sie debattiert werden. Auf das freue ich mich auch sehr, weil da haben wir wieder die Möglichkeit ins Tun zu kommen. Ein großes Plus gibt es auch und daher Gratulation meinerseits: Die Gebäudeverwaltung ... und hier im Haus hat man den Bereich der niederösterreichischen Liegenschaften und Gebäude wirklich ernst genommen. Da sind wir gut unterwegs, sollten wir jetzt auch noch ein bisschen Fahrt aufnehmen, aber da sind wir gut unterwegs. Da ist vieles gelungen. Mein Dank gilt den 180 Personen, die im Haus daran arbeiten, dass über ... interdisziplinär, über die Abteilungen hinweg doch Ziele verfolgt werden, trotz des Schwächelns der Politik, die hier die Beschlüsse nicht so herbeischafft, wie ihnen mitunter lieb wäre. Daher hoffe ich, dass wir diese 353 Maßnahmen wirklich auch ganz rasch alle finalisieren können. Abschließend erlauben Sie mir doch noch auf das einzugehen, wo ich mich heute sehr aufgeregt habe und möchte das jetzt schon noch einmal hier, wenn es nicht in der Präsidialkonferenz möglich ist, ausführen – und zwar wirklich jetzt ohne wieder etwas anzuheizen. Wir sind heute alle in die Landtagssitzung hineingegangen, wo wir den Appell mitbekommen haben, dass wir uns ein bisschen an der eigenen Nase nehmen sollen, dass wir uns mäßigen sollen und überlegen, was wir sagen und natürlich auch, was wir tun – aber vor allem, was wir sagen. Wir hatten – niemand kann das beeinflussen ... so ist das in einer lebendigen, liberalen Demokratie – heute Aktivisten auch hier im Haus, im Landhaus, und die haben Dinge gemacht, die stören die einen mehr, die anderen weniger. Da geht es halt darum wie man die Dinge einordnen möchte, sind die Werte unterschiedlich. Alles legitim in einer Demokratie. Was aber für mich nicht geht ist, wenn die höchste Repräsentantin des Landes und der höchste Repräsentant von uns im Landtag hier einen Akt, der gemacht wurde, nämlich das Landhaus mit Farbbeutel zu bewerfen, instrumentalisiert – das geht nicht – und zwar in einer höchst unsensiblen Frage – nämlich die Positionierung zur Hamas und zu Israel. Das ist eine höchst sensible Angelegenheit. Die Stellungnahme der Aktivistinnen und Aktivisten ist eindeutig jetzt gekommen und sie ist eigentlich so wie ich es vermutet habe. Jemand, der eine Aktion hat, eine Mission hat, ja, ist oft geblendet und man hat nicht geschaut: Was ist hinter der Wand? Und man hat es auch – vielleicht – nicht gewusst. Ich habe mir die Wand heute angesehen. Ich habe es nicht gewusst. Mea culpa, es ist an mir spurlos vorübergegangen. Es waren ja auch die Abgeordneten, was schön gewesen wäre, zu diesem Akt nicht eingeladen. Ich glaube, es wären viele gerne dabei gewesen nicht nur die eine Trauerminute hier im Landtagssitzungssaal ...
Dritte Präsidentin Prischl: Helga, entschuldige, wenn ich dir ins Wort falle, aber wir würden bitte bei der Sache bleiben und der Landtagspräsident hat schon gesagt, wir wollen das in der nächsten Präsidiale dann besprechen.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, ist in Ordnung Frau Präsidentin, das akzeptiere ich von dir, aber ich akzeptiere nicht, dass es da Einflüsterer aus der Landtagsdirektion gibt. Wenn, dann musst du schon selber draufkommen.
Dritte Präsidentin Prischl: Nein, da bin ich eh selber draufgekommen. Dankeschön. Das habe ich schon selbst ... Danke. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat damit wenig zu tun.)
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): In diesem Sinne, Frau Präsidentin ... (Unruhe bei der ÖVP.) ... naja, das Wort könnt ihr mir jetzt nehmen ... in diesem Sinne, Frau Präsidentin, denke ich jetzt, sind die Sachverhalte, die Beweggründe, der Fall klar und genauso wie es auf der einen Seite eine Stellungnahme gibt, erwarte ich mir auch, dass das Instrumentalisieren von Klimaaktionen genau in dem konkreten, sensiblen Fall noch heute von der Frau Landeshauptfrau und vom Präsidenten Wilfing auch öffentlich klargestellt wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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