Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Es ist an der Zeit unsere Ressourcen intelligent zu nutzen und unsere Energie sinnvoll einzusetzen. Das ist ein Gedanke, den wir alle teilen. Da bin ich mir sicher. Aber wir brauchen auch – wie heute in der Aktuellen Stunde bereits betont wurde – eine kluge Klimapolitik mit Hausverstand und keine Klimahysterie. Wir brauchen konkrete Umweltziele und keine abstrakten Klimaziele. Wenn wir uns die Klimapolitik der Bundesregierung anschauen, dann sehen wir schon mal wie das Ganze nicht funktioniert. Eine CO2-Steuer bringt dem Klima nichts und belastet die ohnehin knappen Budgets unserer hart arbeitenden Arbeitnehmer, der alleinerziehenden Mütter, unserer Familien und unserer Pensionisten. Niemand darf dafür bestraft werden, dass er mit dem Auto zur Arbeit fährt. Niemand darf dafür bestraft werden, dass er auf das Auto angewiesen ist. Wir müssen bedenken, dass nicht jeder die Möglichkeit hat mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen. Und wenn es noch jemanden gibt, der sich das noch immer nicht vorstellen kann, dann darf ich ihn sehr herzlich zu uns ins obere Waldviertel einladen. Somit kann ich an dieser Stelle nur noch einmal dazu appellieren zur Vernunft zurückzukehren und diese sinnlose CO2-Steuer sofort abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Umweltschutz ist für uns Freiheitliche auch Heimatschutz. Heimatschutz heißt auch unsere Natur zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir unsere Wälder abholzen, um Windkraftanlagen zu errichten, die nicht nur den Lebensraum im Wald zerstören, sondern auch nur dann Strom erzeugen, wenn es das Wetter zulässt. Man kann es auch nicht oft genug erwähnen: Windkraft ist nicht grundlastfähig. Natürlich brauchen wir erneuerbare und vor allem auch heimische Energie. In Niederösterreich stehen ja derzeit bereits 762 der insgesamt 1.371 Windräder in Österreich. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der österreichischen Windenergie in Niederösterreich erzeugt wird. Es ist daher absolut unverständlich, dass nun unsere Wälder geopfert werden sollen, sodass statt der Bäume und Schwammerl nur mehr Windräder aus dem ursprünglichen Waldboden ragen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ähnliches gilt auch für die Photovoltaikanlagen. Im Jahr 2021 wurden 2.700 Gigawattstunden Strom mit Photovoltaikanlagen in Österreich erzeugt – mehr als 25 % davon in Niederösterreich. Wir unterstützen den Einsatz von Photovoltaikanlagen, aber es gibt noch genügend Platz auf unseren Dächern und über Parkplätzen. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Nutzflächen für Photovoltaikanlagen halten wir somit als grundlegend falsch. (Beifall bei der FPÖ.) Der vorliegende Bericht zeigt also, dass Niederösterreich im Bereich der erneuerbaren Energie bereits eine Vorreiterrolle in Österreich einnimmt. Wir sehen daher keinen Grund nun unsere Landschaft und unsere Wälder zu zerstören, um diese mit Windrädern und Photovoltaikanlagen zuzupflastern. Deshalb braucht es in Niederösterreich uns Freiheitliche für eine umweltbewusste Politik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.) Dem vorliegenden Bericht stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)