Tagesordnungspunkt 16  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 Prozent in Landeseigentum

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-105, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 % in Landeseigentum.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-105 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 % in Landeseigentum. Einerseits ist es noch immer so, dass die EVN sehr hohe Preise von ihren Kundinnen verlangt, auf der anderen Seite gibt es beim Netzausbau nach wie vor Verzögerung und ein Lösungsansatz, den der ursprüngliche Antrag hier vorschlägt, ist die EVN-AG zu 100 % in Landeshand zu überführen. Der ursprüngliche Antrag hat gelautet: Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert eine Studie in Auftrag zu geben wie die strategische Vorgehensweise für das Ziel eines Delistings der EVN von der Börse beinhaltet, um die EVN als Gesellschaft mit beschränkter Haftung und da mit Weisungsrecht zu führen. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 % in Landeseigentum (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS:

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir NEOS stehen für berechenbare Politik. Man wird von mir daher nicht erwarten, dass ich Verstaatlichungen grundsätzlich positiv bewerte. Im Gegenteil: Der Eigentümer Staat steht für Monopol, für Stillstand, für Freunderlwirtschaft und für Ineffizienz. Privatisierung ermöglicht Wettbewerb und der steht für Kundenorientierung, Service, Innovation und niedrigere Preise. Das Musterbeispiel ist die Liberalisierung und Privatisierung des Telekommarktes gewesen. Privatisierung ermöglicht, garantiert aber den Wettbewerb nicht. Damit der funktioniert, braucht es Rahmenbedingungen und die muss man sich anschauen – natürlich auch bei der Energieversorgung. Im Bereich der Infrastruktur stößt der Wettbewerb auch theoretisch auf Grenzen, weil es ja nicht sinnvoll ist, parallele Straßen, Schienen oder Stromnetze zu bauen, aber da gibt es andere Lösungen. Auch hier ist die Telekommunikation ein Beispiel. Eine Rücküberführung der gesamten EVN in niederösterreichische Hand würde nur zu einem führen: zu noch mehr Parteigängern, jetzt natürlich auch blauen, in die EVN und zwar auf allen Ebenen. (Abg. Mag. Keyl: Ist ja unrichtig. Stimmt ja nicht.) Niedrige Strompreise hätten wir dann noch lange nicht (Abg. Mag. Keyl: Beispiel?). Die hätten wir dann, wenn die NÖ Landesregierung ihren Einfluss, den sie als Mehrheitseigentümerin sowieso hat, auch in einer Aktiengesellschaft, nicht nur bei Postenbesetzungen wahrnehmen würde, sondern auch bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens, so wie wir das mit unserer Petition „Stopp dem Strompreiswahnsinn“ auf den Weg gebracht haben und seither bewegt sich ja auch etwas. Die EVN leidet nicht an zu wenig Beteiligung der öffentlichen Hand, sondern an mangelndem Willen oder auch am Können der Mehrheitseigentümer diese Beteiligung zu managen, sonst würde auch der Börsenkurs nicht dort herumtümpeln, wo er seit Jahren ist. Wir werden dem negativen Ausschussantrag folglich zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Warum die GRÜNEN diesen Antrag eingebracht haben, ist leicht zu erklären. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sehr viele ... wenn es auch nicht die NEOS sind, was ja aus der Ideologie und Ausrichtung der Partei relativ klar hervorgeht, dass sie die Liberalisierungen voranstellen ... den Eindruck habe, dass doch sehr viele überlegen, ob nicht leistbare Energie wieder im Sinne einer Daseinsvorsorge zu bewirtschaften ist. Wenn wir an unsere Gemeinden denken, dann ist es selbstverständlich, dass Wasser, Kanal, dass all diese Dinge bereitgestellt werden von der öffentlichen Hand und wir damit auch verpflichtet sind (Unruhe bei Abg. Dorner.), hochverpflichtet sind, dass es funktioniert. Der Kollege aus dem Weinviertel meldet richtigerweise ein, dass die EVN-Wasser ein Bereich ist, der dynamisch im Wachstum begriffen ist, was auch mit der Klimakrise zusammenhängt. Es wäre aber auch hier besser andere Möglichkeiten zu finden als hier auf die EVN als Aktiengesellschaft zurückzugreifen. Da hätte man auch hier andere Gesellschaftsformen finden können. Fakt ist, dass wir nichts anderes wollen als diese Möglichkeit, die im Raum steht, einmal ordentlich prüfen zu lassen, ob es denn überhaupt möglich wäre. Es hat ja auch der Klubobmann der ÖVP darauf hingewiesen, so etwas geht nicht von heute auf morgen. Wenn, dann ist das ein Prozess, den man einleitet auf einen Weg, den man beschreiten möchte. Dass das natürlich durchaus gefährlich ist, was wieder den Aktienkurs betrifft, das ist auch klar. Aber am Ende des Tages stehen wir hier als Gewählte in Verantwortung wie es im Energiesektor weitergeht – zumindest das, was wir beitragen können. Wir sind hier nicht in Brüssel. Wir können uns nicht hier ausmachen: Wie liberal hat der Strommarkt zu agieren? Nach welchen Kriterien wird hier methodisch vorgegangen? Das können wir als die 56 Abgeordneten des NÖ Landtages nicht machen. Aber wir können uns durchaus Gedanken machen: Was wäre ein geeignetes System, um Daseinsvorsorge wieder dort hinzubekommen, dass es eben um diese leistbare Energie geht, die wir nach Möglichkeit eben auch gestalten können? Das war die Grundintension dieses Antrages und daher bitte ich dem Antrag im Sinne einer Ablehnung nicht zuzustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Hoher Landtag! Ich nehme die Worte vom Kollegen Kasser aus dem Ausschuss auf, wo er gemeint hat, zum Thema EVN ist ja schon alles gesagt. Aber ja, es ist sicher schon vieles gesagt, noch nicht alles. Wir sind aber zu einem anderen Schluss gekommen. Gerade in Zeiten, wo die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen in vollem Ausmaß von der Teuerung und von den hohen Energiepreisen extrem getroffen werden, braucht es eine Systemänderung. Es braucht einfach in jede Richtung Prüfung von Möglichkeiten, um hier Strompreissenkungen, Abschaffung, Preisreduzierungen hier zu bekommen. Ich habe es in der letzten Landtagssitzung, in der vorletzten, als wir über die EVN hier diskutiert haben, auch schon gesagt: Es ist unsere Pflicht für die Grundversorgung der Menschen in diesem Land zu sorgen und diese Grundversorgung ... darunter fällt auch die Versorgung mit Strom. Aktuell können sich aber viele Menschen das Leben von Lebensmitteln über Mietkosten, über Stromkosten – hier habe ich auch ein Beispiel einer Stromrechnung damals gebracht – nicht mehr leisten. Eine Strompreissenkung, Maßnahmen gegen die Teuerung wie wir sie immer und immer wieder gefordert haben, würden natürlich hier rascher helfen. Leider dauert es in diesem Land immer zu lange und wenn etwas passiert, dann zu zögerlich und zu wenig. Andere Bundesländer, andere Länder, nicht nur SPÖ-geführte Bundesländer zeigen durchaus wie es funktionieren kann. Daher stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu, um mit einer Studie dann auch belegen zu können, wie auch für Niederösterreich der Weg in eine gute und leistbare Energieversorgung für die Menschen in unserem Land gewährleistet werden könnte. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Den Intensionen des Antrags der GRÜNEN liegt offensichtlich ein marxistisches Weltbild zugrunde. Mir fällt dazu nur ein das Schlagwort „Staatsmonopolkapitalismus“. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Vielleicht kennen Sie es besser unter „Stamokap“. (Beifall bei der FPÖ.) Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der freie Markt mittelfristig und langfristig das beste Angebot für die Bürger bietet. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da kennst du dich aber besser aus als ich, merke ich.) In der Begründung führen Sie den mangelnden Netzausbau an, der Einspeisung von Strom aus PV-Anlagen verzögert. Glaubt ihr im Ernst, die Situation im Netzausbau ändert sich schlagartig, wenn auf einmal das Land NÖ die Verantwortung übernimmt? Ist euch nicht klar, dass der Netzumbau, der Übergang von Versorgung vom einem großen Erzeuger zu vielen tausenden kleinen Erzeugern Jahrzehnte dauert und Unsummen kostet? Ihr habt in eurem Antrag erwähnt: „Leistbare und klimafreundliche Energie“ und die Frau Klubobmann Krismer-Huber (Abg. Dr. Krismer-Huber: Frau! Eindeutig! Eindeutig Frau und so will ich auch bezeichnet werden.) ... Frau Krismer-Huber hat eindeutig gesagt, dass sie für leistbare Energie ist. Meine Damen und Herren, ihr streut den Menschen Sand in die Augen. Es gibt derzeit keine leistbare, klimafreundliche Energie und ich zitiere jetzt ein Medium aus dem „Standard“, einen Artikel vom 15.6. dieses Jahres. Der „Standard“ ist sicher keine Zeitung, die meiner politischen Überzeugung entspricht, aber hin und wieder sind da sinnvolle Dinge herauszunehmen (liest:)„Hohe Investitionen, um auch Strom...“, ich zitiere wortwörtlich „um das Stromsystem so flexibel wie notwendig zu gestalten, seien Investitionen in bisher noch nie gesehenem Ausmaß notwendig.“ Die beziehen sich auf Österreich. „Allein für Kraftwerke und Speicher veranschlagt der Studienautor Haslauer bis 2035 Investitionen in der Höhe von 36 Milliarden Euro. Rund 30 Milliarden Euro müssten zusätzlich in die Netzinfrastruktur fließen.“ Meine Damen und Herren, ihr wollt so etwas und ihr erzählt den Leuten irgendetwas von billiger Energie? Wenn wir in den nächsten, ein bisschen über zehn Jahre über 60 Millionen ausgeben müssen? Irgendwer muss ja das zahlen! (Beifall bei der FPÖ.) Ihre, eure absurden Vorschläge zur Energiegewinnung und zur Energieverteilung führen zur Vernichtung der Industrie in Österreich und zur Verarmung unseres Volkes. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Anton Kasser, ÖVP, das Wort.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Landtages! Die Frau Kollegin Kerstin Suchan-Mayr hat mich zitiert aus dem Ausschuss und ich glaube, wir haben uns sehr wohl intensiv in den letzten Monaten mit dem Thema „EVN“ auseinandergesetzt und auch darüber gesprochen: Wie schaffen wir es für die Menschen in diesem Land einen leistbaren Energiepreis zu bekommen? Ich glaube, wir haben das sehr intensiv diskutiert und sind zum Schluss gekommen – zumindest in meiner Fraktion – dass es nicht die Rechtsform ist, die den Preis bestimmt. Wir sind in einem liberalen Strommarkt, der sich entwickelt hat. Ja, das Land NÖ hält 51% an dieser EVN, aber 51 % ist zwar viel, aber nicht genug, um Preise zu bestimmen und selbst, wenn wir 100 % hätten, würden wir den Preis dieser EVN für die Kunden nicht bestimmen können. Also wir sollten hier doch sehr ehrlich sein und wir haben es auch beleuchtet, die Besitzverhältnisse sind klar: 28,4 % gehören den Wiener Stadtwerken, 19,7 % ist Streubesitz und selbst wenn es gelingen würde alle zu überzeugen, dass sie ihre Anteile an Niederösterreich verkaufen, würde das Kosten von rund 2,7 Milliarden Euro verursachen. Also auch das, glaube ich, ist eine Latte, die schwer zu überspringen ist. Deshalb, glaube ich, braucht es keine Studie. Es braucht Lösungen und ich spüre doch bei der EVN ein großes Bemühen dahingehend, die Preise entsprechend zu senken. Wir werden das in Kürze auch hören. Auch rundherum ist der Strommarkt sehr in Bewegung. Wir sind das jetzt bei 15, 13 Cent und ich glaube, auch die EVN wird sich in diese Richtung bewegen müssen. Eine Herausforderung wird der Netzausbau – wir haben es gehört. Ja, es braucht Unabhängigkeit in der Energiepolitik, da sind wir uns einig und da braucht es auch erneuerbaren Energienausbau. Das passiert in großem Maße in diesem Land. Danke bei allen, die sich hier auch intensiv einbringen, besonders die Gemeinden und dafür braucht es entsprechend starke Netze. Das wird uns fordern, das wird auch kosten, das wird auch den Menschen Geld kosten. Aber letztendlich glaube ich, ist es der Weg, um hier entsprechend auch zum Ziel zu kommen, unabhängig zu werden, klimafreundlich zu werden und letztendlich auch den Strompreis vielleicht auch über diesen Weg ein Stück weit in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne wiederhole ich meine Aussage aus den Ausschüssen: Wir haben genug darüber gesprochen und wir werden den Antrag so annehmen wie im Ausschuss beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls und damit kommen wir zu Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-105 ...