Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 Prozent in Landeseigentum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Landtages! Die Frau Kollegin Kerstin Suchan-Mayr hat mich zitiert aus dem Ausschuss und ich glaube, wir haben uns sehr wohl intensiv in den letzten Monaten mit dem Thema „EVN“ auseinandergesetzt und auch darüber gesprochen: Wie schaffen wir es für die Menschen in diesem Land einen leistbaren Energiepreis zu bekommen? Ich glaube, wir haben das sehr intensiv diskutiert und sind zum Schluss gekommen – zumindest in meiner Fraktion – dass es nicht die Rechtsform ist, die den Preis bestimmt. Wir sind in einem liberalen Strommarkt, der sich entwickelt hat. Ja, das Land NÖ hält 51% an dieser EVN, aber 51 % ist zwar viel, aber nicht genug, um Preise zu bestimmen und selbst, wenn wir 100 % hätten, würden wir den Preis dieser EVN für die Kunden nicht bestimmen können. Also wir sollten hier doch sehr ehrlich sein und wir haben es auch beleuchtet, die Besitzverhältnisse sind klar: 28,4 % gehören den Wiener Stadtwerken, 19,7 % ist Streubesitz und selbst wenn es gelingen würde alle zu überzeugen, dass sie ihre Anteile an Niederösterreich verkaufen, würde das Kosten von rund 2,7 Milliarden Euro verursachen. Also auch das, glaube ich, ist eine Latte, die schwer zu überspringen ist. Deshalb, glaube ich, braucht es keine Studie. Es braucht Lösungen und ich spüre doch bei der EVN ein großes Bemühen dahingehend, die Preise entsprechend zu senken. Wir werden das in Kürze auch hören. Auch rundherum ist der Strommarkt sehr in Bewegung. Wir sind das jetzt bei 15, 13 Cent und ich glaube, auch die EVN wird sich in diese Richtung bewegen müssen. Eine Herausforderung wird der Netzausbau – wir haben es gehört. Ja, es braucht Unabhängigkeit in der Energiepolitik, da sind wir uns einig und da braucht es auch erneuerbaren Energienausbau. Das passiert in großem Maße in diesem Land. Danke bei allen, die sich hier auch intensiv einbringen, besonders die Gemeinden und dafür braucht es entsprechend starke Netze. Das wird uns fordern, das wird auch kosten, das wird auch den Menschen Geld kosten. Aber letztendlich glaube ich, ist es der Weg, um hier entsprechend auch zum Ziel zu kommen, unabhängig zu werden, klimafreundlich zu werden und letztendlich auch den Strompreis vielleicht auch über diesen Weg ein Stück weit in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne wiederhole ich meine Aussage aus den Ausschüssen: Wir haben genug darüber gesprochen und wir werden den Antrag so annehmen wie im Ausschuss beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)