Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 Prozent in Landeseigentum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Den Intensionen des Antrags der GRÜNEN liegt offensichtlich ein marxistisches Weltbild zugrunde. Mir fällt dazu nur ein das Schlagwort „Staatsmonopolkapitalismus“. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Vielleicht kennen Sie es besser unter „Stamokap“. (Beifall bei der FPÖ.) Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der freie Markt mittelfristig und langfristig das beste Angebot für die Bürger bietet. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da kennst du dich aber besser aus als ich, merke ich.) In der Begründung führen Sie den mangelnden Netzausbau an, der Einspeisung von Strom aus PV-Anlagen verzögert. Glaubt ihr im Ernst, die Situation im Netzausbau ändert sich schlagartig, wenn auf einmal das Land NÖ die Verantwortung übernimmt? Ist euch nicht klar, dass der Netzumbau, der Übergang von Versorgung vom einem großen Erzeuger zu vielen tausenden kleinen Erzeugern Jahrzehnte dauert und Unsummen kostet? Ihr habt in eurem Antrag erwähnt: „Leistbare und klimafreundliche Energie“ und die Frau Klubobmann Krismer-Huber (Abg. Dr. Krismer-Huber: Frau! Eindeutig! Eindeutig Frau und so will ich auch bezeichnet werden.) ... Frau Krismer-Huber hat eindeutig gesagt, dass sie für leistbare Energie ist. Meine Damen und Herren, ihr streut den Menschen Sand in die Augen. Es gibt derzeit keine leistbare, klimafreundliche Energie und ich zitiere jetzt ein Medium aus dem „Standard“, einen Artikel vom 15.6. dieses Jahres. Der „Standard“ ist sicher keine Zeitung, die meiner politischen Überzeugung entspricht, aber hin und wieder sind da sinnvolle Dinge herauszunehmen (liest:)„Hohe Investitionen, um auch Strom...“, ich zitiere wortwörtlich „um das Stromsystem so flexibel wie notwendig zu gestalten, seien Investitionen in bisher noch nie gesehenem Ausmaß notwendig.“ Die beziehen sich auf Österreich. „Allein für Kraftwerke und Speicher veranschlagt der Studienautor Haslauer bis 2035 Investitionen in der Höhe von 36 Milliarden Euro. Rund 30 Milliarden Euro müssten zusätzlich in die Netzinfrastruktur fließen.“ Meine Damen und Herren, ihr wollt so etwas und ihr erzählt den Leuten irgendetwas von billiger Energie? Wenn wir in den nächsten, ein bisschen über zehn Jahre über 60 Millionen ausgeben müssen? Irgendwer muss ja das zahlen! (Beifall bei der FPÖ.) Ihre, eure absurden Vorschläge zur Energiegewinnung und zur Energieverteilung führen zur Vernichtung der Industrie in Österreich und zur Verarmung unseres Volkes. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)