Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 Prozent in Landeseigentum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Warum die GRÜNEN diesen Antrag eingebracht haben, ist leicht zu erklären. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sehr viele ... wenn es auch nicht die NEOS sind, was ja aus der Ideologie und Ausrichtung der Partei relativ klar hervorgeht, dass sie die Liberalisierungen voranstellen ... den Eindruck habe, dass doch sehr viele überlegen, ob nicht leistbare Energie wieder im Sinne einer Daseinsvorsorge zu bewirtschaften ist. Wenn wir an unsere Gemeinden denken, dann ist es selbstverständlich, dass Wasser, Kanal, dass all diese Dinge bereitgestellt werden von der öffentlichen Hand und wir damit auch verpflichtet sind (Unruhe bei Abg. Dorner.), hochverpflichtet sind, dass es funktioniert. Der Kollege aus dem Weinviertel meldet richtigerweise ein, dass die EVN-Wasser ein Bereich ist, der dynamisch im Wachstum begriffen ist, was auch mit der Klimakrise zusammenhängt. Es wäre aber auch hier besser andere Möglichkeiten zu finden als hier auf die EVN als Aktiengesellschaft zurückzugreifen. Da hätte man auch hier andere Gesellschaftsformen finden können. Fakt ist, dass wir nichts anderes wollen als diese Möglichkeit, die im Raum steht, einmal ordentlich prüfen zu lassen, ob es denn überhaupt möglich wäre. Es hat ja auch der Klubobmann der ÖVP darauf hingewiesen, so etwas geht nicht von heute auf morgen. Wenn, dann ist das ein Prozess, den man einleitet auf einen Weg, den man beschreiten möchte. Dass das natürlich durchaus gefährlich ist, was wieder den Aktienkurs betrifft, das ist auch klar. Aber am Ende des Tages stehen wir hier als Gewählte in Verantwortung wie es im Energiesektor weitergeht – zumindest das, was wir beitragen können. Wir sind hier nicht in Brüssel. Wir können uns nicht hier ausmachen: Wie liberal hat der Strommarkt zu agieren? Nach welchen Kriterien wird hier methodisch vorgegangen? Das können wir als die 56 Abgeordneten des NÖ Landtages nicht machen. Aber wir können uns durchaus Gedanken machen: Was wäre ein geeignetes System, um Daseinsvorsorge wieder dort hinzubekommen, dass es eben um diese leistbare Energie geht, die wir nach Möglichkeit eben auch gestalten können? Das war die Grundintension dieses Antrages und daher bitte ich dem Antrag im Sinne einer Ablehnung nicht zuzustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)