Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 Prozent in Landeseigentum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir NEOS stehen für berechenbare Politik. Man wird von mir daher nicht erwarten, dass ich Verstaatlichungen grundsätzlich positiv bewerte. Im Gegenteil: Der Eigentümer Staat steht für Monopol, für Stillstand, für Freunderlwirtschaft und für Ineffizienz. Privatisierung ermöglicht Wettbewerb und der steht für Kundenorientierung, Service, Innovation und niedrigere Preise. Das Musterbeispiel ist die Liberalisierung und Privatisierung des Telekommarktes gewesen. Privatisierung ermöglicht, garantiert aber den Wettbewerb nicht. Damit der funktioniert, braucht es Rahmenbedingungen und die muss man sich anschauen – natürlich auch bei der Energieversorgung. Im Bereich der Infrastruktur stößt der Wettbewerb auch theoretisch auf Grenzen, weil es ja nicht sinnvoll ist, parallele Straßen, Schienen oder Stromnetze zu bauen, aber da gibt es andere Lösungen. Auch hier ist die Telekommunikation ein Beispiel. Eine Rücküberführung der gesamten EVN in niederösterreichische Hand würde nur zu einem führen: zu noch mehr Parteigängern, jetzt natürlich auch blauen, in die EVN und zwar auf allen Ebenen. (Abg. Mag. Keyl: Ist ja unrichtig. Stimmt ja nicht.) Niedrige Strompreise hätten wir dann noch lange nicht (Abg. Mag. Keyl: Beispiel?). Die hätten wir dann, wenn die NÖ Landesregierung ihren Einfluss, den sie als Mehrheitseigentümerin sowieso hat, auch in einer Aktiengesellschaft, nicht nur bei Postenbesetzungen wahrnehmen würde, sondern auch bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens, so wie wir das mit unserer Petition „Stopp dem Strompreiswahnsinn“ auf den Weg gebracht haben und seither bewegt sich ja auch etwas. Die EVN leidet nicht an zu wenig Beteiligung der öffentlichen Hand, sondern an mangelndem Willen oder auch am Können der Mehrheitseigentümer diese Beteiligung zu managen, sonst würde auch der Börsenkurs nicht dort herumtümpeln, wo er seit Jahren ist. Wir werden dem negativen Ausschussantrag folglich zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)