Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 Prozent in Landeseigentum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Hoher Landtag! Ich nehme die Worte vom Kollegen Kasser aus dem Ausschuss auf, wo er gemeint hat, zum Thema EVN ist ja schon alles gesagt. Aber ja, es ist sicher schon vieles gesagt, noch nicht alles. Wir sind aber zu einem anderen Schluss gekommen. Gerade in Zeiten, wo die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen in vollem Ausmaß von der Teuerung und von den hohen Energiepreisen extrem getroffen werden, braucht es eine Systemänderung. Es braucht einfach in jede Richtung Prüfung von Möglichkeiten, um hier Strompreissenkungen, Abschaffung, Preisreduzierungen hier zu bekommen. Ich habe es in der letzten Landtagssitzung, in der vorletzten, als wir über die EVN hier diskutiert haben, auch schon gesagt: Es ist unsere Pflicht für die Grundversorgung der Menschen in diesem Land zu sorgen und diese Grundversorgung ... darunter fällt auch die Versorgung mit Strom. Aktuell können sich aber viele Menschen das Leben von Lebensmitteln über Mietkosten, über Stromkosten – hier habe ich auch ein Beispiel einer Stromrechnung damals gebracht – nicht mehr leisten. Eine Strompreissenkung, Maßnahmen gegen die Teuerung wie wir sie immer und immer wieder gefordert haben, würden natürlich hier rascher helfen. Leider dauert es in diesem Land immer zu lange und wenn etwas passiert, dann zu zögerlich und zu wenig. Andere Bundesländer, andere Länder, nicht nur SPÖ-geführte Bundesländer zeigen durchaus wie es funktionieren kann. Daher stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu, um mit einer Studie dann auch belegen zu können, wie auch für Niederösterreich der Weg in eine gute und leistbare Energieversorgung für die Menschen in unserem Land gewährleistet werden könnte. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)