Tagesordnungspunkt 20  Antrag der Abgeordneten Antauer, Hogl u.a. betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-114, Antrag der Abgeordneten Antauer, Hogl u.a. betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Antauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag zur Ltg.-114 der Abgeordneten Antauer, Hogl, Mag. Scherzer und Auer gemäß § 32 LGO 2001 betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Die Ukraine war vor Kriegsbeginn ein wichtiger Getreidelieferant für die Bevölkerung in Afrika und im Nahen Osten. Geopolitisch ist es von zentraler Bedeutung, dass die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine funktioniert und Getreideabkommen auch in Zukunft die schlimmsten Auswirkungen verhindern. Eine Unterbrechung der Getreidelieferungen in Entwicklungs- und Schwellenländer würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten. Es könnten Migrationsströme ausgelöst oder bestehende verstärkt werden, wenn Menschen z. B. in Afrika nicht mehr mit ausreichend leistbaren Lebensmitteln versorgt werden und vor Hunger fliehen. Für den Export von ukrainischem Getreide diente bisher überwiegend der Seeweg. Dieser wird derzeit von Russland stark eingeschränkt und somit müssen die Agrargüter auf dem Landweg durch die EU exportiert werden. Die EU-Kommission hat dafür Sorge zu tragen, dass ukrainische Agrarprodukte an ihrem Bestimmungsort ankommen und nicht zu Marktstörungen in Europa führen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auf europäischer Ebene alles dafür zu unternehmen, dass die ukrainischen Agrarprodukte an den ursprünglich vorgesehenen Zielorten ankommen und nicht am heimischen Markt zu Verwerfungen führen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte die Debatte einzuleiten und um Abstimmung. Danke.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ukrainische Agrarprodukte müssen an ihren Zielorten ankommen. Ja, eh. Ich muss gestehen, wir waren im Klub ob dieses Antrags einigermaßen erstaunt, darf aber gleich vorwegnehmen, dass wir dem Antrag zustimmen werden, auch wenn er so in dieser Form eigentlich absolut nicht nötig wäre und lassen Sie mich kurz erklären, warum? Es geht primär darum, dass ukrainische Exporte vorrangig Getreide und andere Lebensmittel dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.), dort ankommen, wo sie Menschen vor dem möglichen Hungertod bewahren können – nämlich vorrangig in Afrika und im Nahen Osten, wie Sie im Antrag ja ganz richtig herausgearbeitet haben. Das ist für mich der grundlegendste und auch der zentrale Punkt, warum man hier eigentlich nur zustimmen kann, weil man aus meiner Sicht einfach alles Erdenkliche tun muss, um Hunger und Leid in dieser Welt zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Natürlich haben Sie auch in dem Punkt recht, dass, wenn das nicht ankommt, Hungersnöte in Entwicklungs- und Schwellenländer der Dritten Welt eben auch zu entsprechenden Fluchtbewegungen und humanitären Katastrophen führen. Es ist aber an sich eine katastrophale Entwicklung, dass der Kriegstreiber Putin, der nicht nur die Lebensgrundlage der ukrainischen Bevölkerung zerstört, sondern ganz offensichtlich zivile Ziele zu Angriffszielen erklärt, eigentlich die ganze Welt erpresst und mit einer massiven Einschränkung des Seewegs und somit quasi einer Blockade von Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine die Allerärmsten und Schwächsten zu Kollateralschäden – wenn man so will – macht, zu Kollateralschäden seines perfiden Angriffskriegs auf die Ukraine. Das ist nicht mehr nur eine Strategie im Krieg. Das ist menschenverachtend und krank. Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, Ihr Freund Putin ist krank (Abg. Mag. Keyl: Geh bitte!) und das weiß seit geraumer Zeit die ganze Welt. Spätestens seit 2014, als er die Krim völlig völkerrechtswidrig annektierte und das wusste somit auch die FPÖ zwei Jahre später, als man den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei unterzeichnet hat, wofür es auch entsprechende Kritik gab und immer noch gibt. Ich habe nur eine Passage gefunden (liest:)„Ein Ziel dieses Vertrags ist die Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude.“ Eh, das klingt ganz nach euch. Liebe ÖVP, Obacht bei der Partnerwahl! Jetzt erkläre ich Ihnen noch, wieso der Antrag an sich nicht nötig gewesen wäre. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten bereits ein Importverbot auf ukrainisches Getreide verhängt und diese Vorgehensweise ist natürlich innerhalb der Europäischen Union so nicht zulässig. Solche Regelungen in diesen Bereichen können nur von der Kommission angeleitet werden und an diese Spielregeln, die wir uns hier selbst auferlegt haben, sollten wir uns auch halten – auch in Ausnahmesituationen. Jedenfalls aber hat die EU-Kommission mit den genannten Staaten bereits einen Deal ausgehandelt, der außergewöhnliche Schutzmaßnahmen für Weizen, Raps, Sonnenblumenkerne und Mais vorsieht. Darüber hinaus wurde bereits ein 100 Millionen Euro-Unterstützungspaket für betroffene Länder geschnürt und in den Mitgliedsstaaten werden schon Schutzmaßnahmenuntersuchungen für einige andere Produkte, einschließlich Sonnenblumenöl, durchgeführt. Es gibt die Gewährleistung von Ausfuhren in andere Drittländer über Solidaritätswege. Das heißt also, die Kommission ist in dieser Causa längst aktiv und hat bereits Maßnahmen umgesetzt, die Sie eigentlich hier fordern. Es ist also unschwer zu erkennen, dass diesem Antrag eigentlich schon Folge geleistet wird. Auf europäischer Ebene wird offensichtlich alles Erdenkliche unternommen, dass die ukrainischen Agrarprodukte an den ursprünglich vorgesehenen Zielorten ankommen und sich die eurerseits befürchteten Verwerfungen am heimischen Markt absolut in Grenzen halten werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat ja schon einiges ausgeführt mit den bereits aktiven Einfuhrverboten in Polen und in Ungarn. Ich möchte da nicht weiter darauf eingehen, aber im Zuge der Recherche – wie auch schon mein Vorredner gesagt hat – bin ich auf ein paar sehr, sehr sonderbare Dinge gestoßen ... nämlich unter anderem die Frau Köstinger ... das ist nämlich zwar nicht mehr sehr aktuell, aber das Thema gibt es bereits seit März 2022 ... es hat anscheinend etwas mehr als ein Jahr gedauert, bis die FPÖ und die ÖVP Niederösterreich da draufgekommen sind ... nämlich die Rail Cargo macht das bereits seit März 2022 ... fahren die Züge mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und von der Frau Köstinger erstmals nach Oberösterreich. Jeder Zug transportiert 1.400 Tonnen Getreide, besteht aus 25 Schüttgutwagen. Also ihr seid ein bisschen spät dran, mein Vorredner hat es schon gesagt, wie gesagt. Aber das hat die Frau Landwirtschaftsministerin bereits im Jahr 2022 gemacht. Also nicht sehr vernünftig, was Sie da auch eingebracht haben. Dann möchte ich noch ein sozialdemokratisches Grundsatzblatt, das ich da habe, die „Raiffeisenzeitung“, also klar verdächtig, dass die SPÖ da irgendwie die Finger im Spiel hat ... (liest:)„Die weltweiten Vorräte sinken. Österreich verbraucht mehr Getreide als es produziert. Speziell in der Verarbeitungsindustrie besteht Importbedarf“, wie Günter Griesmayr, der Vorstandsvorsitzende der AMA sagt. „Importe kommen vornehmlich aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die Ukraine spielte in Österreich mit weniger als 1 % der importierten Getreide direkt in Österreich keine Rolle.“ Das sagt unter anderem die „Raiffeisenzeitung“. Die Hauptabnehmerländer für ukrainischen Weizen wurden auch schon gesagt, liegen in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Ostafrika und man höre und staune: Im Jahr 2023 wird der Weizenexport aus der Ukraine kriegsbedingt lediglich auf 5 % geschätzt. Analysten, die unter anderem auch in der “Raiffeisenzeitung“ schreiben, schätzen zusätzliche Exporte aus anderen Regionen wie der EU-27, USA und Australien, die die geringeren Lieferungen aus der Ukraine hoffentlich ausgleichen können. Also liebe Kolleginnen und Kollegen, das passiert bereits alles. Die Zahlen sprechen klar gegen Ihren Antrag. Wir werden dem natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die militärische Intervention Russland in der Ukraine hat den europäischen und damit auch den österreichischen Agrarmarkt erschüttert und damit auch destabilisiert. Auch der Getreidesektor z. B. ist davon seit geraumer Zeit massiv betroffen. Durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Schwarzmeerregion und dem vermehrten Einsatz von Seeminen sind die Seewege teilweise blockiert bzw. gar nicht mehr nutzbar. Das Getreide wurde daher auf dem Landweg von der EU subventioniert nach Westen transportiert und hat dort die Märkte extrem belastet. Ursprünglich war bloß ein Getreidetransit durch Europa angedacht. Man sieht aber auch wie gut man sich auf die EU in diesem Punkt verlassen konnte – nämlich genau gar nicht. In Afrika und in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens fehlt jetzt logischerweise das Getreide und das Letzte, was wir hier in Österreich jetzt brauchen können, ist dort eine Hungersnot und noch mehr Asylforderer, welche nach Österreich kommen. Etwa zehn Mal so viel Weizen wie früher kommt aus der Ukraine in die EU. Der ukrainische Landwirt bekommt ca. 100 Euro pro Tonne Weizen und freut sich, dass die Lager leer werden. Fakt ist, dass die Ukraine seit Beginn des Krieges insgesamt mehr Getreide in die EU exportiert hat als im Jahr zuvor. Das muss man sich einmal vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: 2021 wurden z. B. 7.887.000 Tonnen Getreide exportiert. 2022 waren es 15.956.000 Tonnen. Das ist die doppelte Menge. Allein beim Weizen 2021: 289.000 Tonnen und im vergangenen Jahr 3.040.000 Tonnen. Wir reden von einer Verzehnfachung, meine Damen und Herren. Von einer Verzehnfachung! Man muss auch wissen, dass die Zollfreiheit für Getreide aus der Ukraine an keine Bedingungen geknüpft ist, weil es sich um Transitware handeln sollte. Mittlerweile kommt sogar schon Mehl aus der Ukraine zu uns und ich glaube nicht, dass dort die Produktstandards für Importware streng gehalten werden, wie z. B. bei uns zulande. Als Stichwort: „Pflanzenschutzmittel“ und „Mykotoxine“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles fatale Faktoren für unsere heimischen Landwirte und für unsere heimischen Bauern in Niederösterreich. Zum Schutz unserer niederösterreichischen Landwirte fordere ich die Bundesregierung auf ... Erstens: Landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine, die im Rahmen der EU-Solidaritätsschiene in die Europäische Gemeinschaft gelangen, ausschließlich durch Österreich durch in die Zieldestinationen weiterzuliefern. Zweitens: Die Bundesregierung muss die Rückverfolgbarkeit von Transitware ukrainischen Ursprungs für Drittstaaten durch Versiegelung der Ware sowie GPS-Rückverfolgbarkeit sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Hoher Landtag, nur so können wir unseren Markt wieder stabilisieren und weiteren Migrationsdruck aus kulturfernen Ländern dieser Erde stoppen! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Richard Hogl, ÖVP, zu Wort.

Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vom NÖ Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt drei verschiedene Reden gehört. Zwei Mal so mehr oder weniger ... naja, was wollt ihr mit dem Antrag ... nein, nein, das ist eh so und einmal haben wir eine Rede gehört, wo man über Zahlen informiert wurde, wo sich Getreide irgendwo im Raum der Europäischen Union, insbesondere auch Österreich befinden soll und wo man halt meint, das wird hier eingesetzt, das wird hier vermahlen, das kommt hier in die Ernährung und in die Produktion. Das wäre natürlich, wenn es so ist, ein Problem. Ich persönlich bin nicht überzeugt, dass es so dramatisch ist, aber es ist natürlich ... man muss die Gewährleistung haben, dass in Österreich auch tatsächlich österreichisches Getreide oder europäisches Getreide, wie immer, verarbeitet wird und dass es dadurch nicht zu Marktverwerfungen kommt. Es ist draußen in der Bevölkerung natürlich eine Sorge da. Eine Sorge insofern: Es waren im Vorjahr die Preise sehr gut für die Landwirtschaft, es sind aber auch die Betriebsmittel dementsprechend angezogen, wie es allgemein durch die Teuerung ist. Heuer sind die Preise etwas anders. Warum war es voriges Jahr so? Es war eine Marktstörung da durch den Krieg. In Kriegszeiten ist in jeder Branche, nicht nur in der Landwirtschaft, oft eine gewisse verhaltene Situation. Man will nicht unbedingt aufkaufen oder man hat eine Angst, dass man nichts mehr kriegt und es wird gekauft ... Es sind halt die Preise momentan angezogen und auf der anderen Seite, jetzt, wo sie verfallen, kommen halt verschiedene Meinungen, Gerüchte oder Befürchtungen auch immer wieder in den Umlauf. Natürlich gibt es Regelungen, dass das Getreide für Nordafrika oder für diese Regionen bestimmt ist. Fakt ist, dass es wichtig ist, dass die das Getreide bekommen, wie es schon im Antrag steht, damit sie sich nicht noch mehr in Migrationsbewegungen begeben. Auf der anderen Seite ist aber auch Fakt, dass der Seeweg abgeschnitten wurde, dass die Ukraine gar nicht mehr so viel Bedeutung in der Getreideproduktion hat wie es Russland hat, weil Russland hat ja viele Gebiete, wo es Getreide produziert und exportiert. Man weiß nicht wie das weitergeht und Fakt ist auch, dass der Seeweg eben jetzt durch den Krieg abgeschnitten ist, weil dort viel gekämpft wird in der Schwarzmeerregion und vieles am Landweg geht, über Polen, über Ungarn. Wir wissen aber auch – und das ist auch Fakt – dass nicht immer alle Länder in der Europäischen Union 100 % der europäischen Bestimmungen einhalten. So gibt es eben draußen eine Sorge, dass ukrainisches oder russisches oder egal, was auch immer, Getreide hier bei uns in den Kreislauf kommt. Wir wissen aber auch, dass wir in Österreich sehr strenge Gesetze haben, was den Pflanzenschutz betrifft, Standards, wie wir produzieren. Es kann nicht angehen – und auch davor haben die Bäuerinnen und Bauern, wie aber auch Konsumentinnen und Konsumenten die Sorge – dass jetzt Getreide bei uns in die Nahrungskette gelangt, das eigentlich nicht nach diesen Standards produziert wurde, was wir uns erwarten und wofür wir auch bezahlen. Es ist auch Fakt, dass man draufgekommen ist, dass weniger vermahlen wurde, obwohl es hier auch andere Maßnahmen gibt, die dazu geführt haben, wie z. B. dass eben die Mühlen ein bisschen vorsichtiger waren im Einkauf, dass es weniger Lebensmittelverschwendung gegeben hat, in den Lebensmittel- und Brotregalen, die sind meistens leer am Abend, weil gar nicht mehr so viel auf Verdacht produziert wird und dann halt zurückgenommen wird. Fakt ist auch, dass sehr viele Teiglinge aus dem Ausland kommen, die auch nie ein Mehl von uns sehen oder dazu in der Produktion bekommen und es ist natürlich auch Fakt, dass es einen immer wieder laufend rückgängigen Tierbestand gibt, wo eben natürlich auch weniger Getreide verarbeitet wird. Deswegen natürlich kann es auch zu Veränderungen im Markt, sprich auch im Preis, zu tieferen Preisen kommen. Darum ist es einmal notwendig, wie es auch schon der Vorredner gesagt hat, dass man natürlich die Kontrolle über das, was durch Österreich durchgeht, auch gewährleistet, dass man die Transporte, die von der Ukraine oder von egal wo auch immer kommen, durch Österreich gehen, weil der Seeweg abgeschnitten ist, 100%ig nachverfolgt, dass das auch von der Bundesregierung einverlangt wird, damit auch die Konsumentinnen und die Konsumenten wie auch die Bäuerinnen und Bauern die Sicherheit haben, dass tatsächlich dieses Getreide an den Zielort kommt und nicht hier bleibt. Ich glaube, das kann man fordern, ist eine berechtigte Forderung. Darüber hinaus aber, glaube ich, müssen wir unser Schicksal auch selber in die Hand nehmen, indem wir auch das Getreide, das hier ist, versuchen nachvollziehbar zu machen mit einem AMA-Gütesiegel – deswegen predigen wir das immer – damit man wirklich gewährleisten kann, dass das, was wir in Österreich essen auch tatsächlich aus österreichischer Produktion zu unseren Standards stammt, dass wir weniger Teiglinge aus dem Ausland kaufen, sondern Teiglinge – wenn wir sie schon kaufen – die das AMA-Gütesiegel tragen, frisches Brot und Gebäck, das das AMA-Gütesiegel trägt oder auch verarbeitete Mehl- und Mehlprodukte, die das AMA-Gütesiegel tragen. Wir Bäuerinnen und Bauern investieren auch mit in dieses AMA-Gütesiegel – auch mit Hektarbeiträgen – weil wir wollen, dass die Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Element, was wir zusätzlich zu den Kontrollen, die wir jetzt angedacht haben, im Antrag gefordert haben und wir von der Bundesregierung auch einfordern, auch selbst versuchen, das zu kontrollieren, was wir essen – auch als Konsumenten, indem wir auf Produkte greifen, die mit dem AMA-Gütesiegel versehen sind. Auch so und fast nur so können wir tatsächlich unseren Markt stabilisieren, egal von woher Verwerfungen kommen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-114