Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Antauer, Hogl u.a. betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat ja schon einiges ausgeführt mit den bereits aktiven Einfuhrverboten in Polen und in Ungarn. Ich möchte da nicht weiter darauf eingehen, aber im Zuge der Recherche – wie auch schon mein Vorredner gesagt hat – bin ich auf ein paar sehr, sehr sonderbare Dinge gestoßen ... nämlich unter anderem die Frau Köstinger ... das ist nämlich zwar nicht mehr sehr aktuell, aber das Thema gibt es bereits seit März 2022 ... es hat anscheinend etwas mehr als ein Jahr gedauert, bis die FPÖ und die ÖVP Niederösterreich da draufgekommen sind ... nämlich die Rail Cargo macht das bereits seit März 2022 ... fahren die Züge mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und von der Frau Köstinger erstmals nach Oberösterreich. Jeder Zug transportiert 1.400 Tonnen Getreide, besteht aus 25 Schüttgutwagen. Also ihr seid ein bisschen spät dran, mein Vorredner hat es schon gesagt, wie gesagt. Aber das hat die Frau Landwirtschaftsministerin bereits im Jahr 2022 gemacht. Also nicht sehr vernünftig, was Sie da auch eingebracht haben. Dann möchte ich noch ein sozialdemokratisches Grundsatzblatt, das ich da habe, die „Raiffeisenzeitung“, also klar verdächtig, dass die SPÖ da irgendwie die Finger im Spiel hat ... (liest:)„Die weltweiten Vorräte sinken. Österreich verbraucht mehr Getreide als es produziert. Speziell in der Verarbeitungsindustrie besteht Importbedarf“, wie Günter Griesmayr, der Vorstandsvorsitzende der AMA sagt. „Importe kommen vornehmlich aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die Ukraine spielte in Österreich mit weniger als 1 % der importierten Getreide direkt in Österreich keine Rolle.“ Das sagt unter anderem die „Raiffeisenzeitung“. Die Hauptabnehmerländer für ukrainischen Weizen wurden auch schon gesagt, liegen in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Ostafrika und man höre und staune: Im Jahr 2023 wird der Weizenexport aus der Ukraine kriegsbedingt lediglich auf 5 % geschätzt. Analysten, die unter anderem auch in der “Raiffeisenzeitung“ schreiben, schätzen zusätzliche Exporte aus anderen Regionen wie der EU-27, USA und Australien, die die geringeren Lieferungen aus der Ukraine hoffentlich ausgleichen können. Also liebe Kolleginnen und Kollegen, das passiert bereits alles. Die Zahlen sprechen klar gegen Ihren Antrag. Wir werden dem natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)