Redebeitrag von Richard Hogl  Antrag der Abgeordneten Antauer, Hogl u.a. betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vom NÖ Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt drei verschiedene Reden gehört. Zwei Mal so mehr oder weniger ... naja, was wollt ihr mit dem Antrag ... nein, nein, das ist eh so und einmal haben wir eine Rede gehört, wo man über Zahlen informiert wurde, wo sich Getreide irgendwo im Raum der Europäischen Union, insbesondere auch Österreich befinden soll und wo man halt meint, das wird hier eingesetzt, das wird hier vermahlen, das kommt hier in die Ernährung und in die Produktion. Das wäre natürlich, wenn es so ist, ein Problem. Ich persönlich bin nicht überzeugt, dass es so dramatisch ist, aber es ist natürlich ... man muss die Gewährleistung haben, dass in Österreich auch tatsächlich österreichisches Getreide oder europäisches Getreide, wie immer, verarbeitet wird und dass es dadurch nicht zu Marktverwerfungen kommt. Es ist draußen in der Bevölkerung natürlich eine Sorge da. Eine Sorge insofern: Es waren im Vorjahr die Preise sehr gut für die Landwirtschaft, es sind aber auch die Betriebsmittel dementsprechend angezogen, wie es allgemein durch die Teuerung ist. Heuer sind die Preise etwas anders. Warum war es voriges Jahr so? Es war eine Marktstörung da durch den Krieg. In Kriegszeiten ist in jeder Branche, nicht nur in der Landwirtschaft, oft eine gewisse verhaltene Situation. Man will nicht unbedingt aufkaufen oder man hat eine Angst, dass man nichts mehr kriegt und es wird gekauft ... Es sind halt die Preise momentan angezogen und auf der anderen Seite, jetzt, wo sie verfallen, kommen halt verschiedene Meinungen, Gerüchte oder Befürchtungen auch immer wieder in den Umlauf. Natürlich gibt es Regelungen, dass das Getreide für Nordafrika oder für diese Regionen bestimmt ist. Fakt ist, dass es wichtig ist, dass die das Getreide bekommen, wie es schon im Antrag steht, damit sie sich nicht noch mehr in Migrationsbewegungen begeben. Auf der anderen Seite ist aber auch Fakt, dass der Seeweg abgeschnitten wurde, dass die Ukraine gar nicht mehr so viel Bedeutung in der Getreideproduktion hat wie es Russland hat, weil Russland hat ja viele Gebiete, wo es Getreide produziert und exportiert. Man weiß nicht wie das weitergeht und Fakt ist auch, dass der Seeweg eben jetzt durch den Krieg abgeschnitten ist, weil dort viel gekämpft wird in der Schwarzmeerregion und vieles am Landweg geht, über Polen, über Ungarn. Wir wissen aber auch – und das ist auch Fakt – dass nicht immer alle Länder in der Europäischen Union 100 % der europäischen Bestimmungen einhalten. So gibt es eben draußen eine Sorge, dass ukrainisches oder russisches oder egal, was auch immer, Getreide hier bei uns in den Kreislauf kommt. Wir wissen aber auch, dass wir in Österreich sehr strenge Gesetze haben, was den Pflanzenschutz betrifft, Standards, wie wir produzieren. Es kann nicht angehen – und auch davor haben die Bäuerinnen und Bauern, wie aber auch Konsumentinnen und Konsumenten die Sorge – dass jetzt Getreide bei uns in die Nahrungskette gelangt, das eigentlich nicht nach diesen Standards produziert wurde, was wir uns erwarten und wofür wir auch bezahlen. Es ist auch Fakt, dass man draufgekommen ist, dass weniger vermahlen wurde, obwohl es hier auch andere Maßnahmen gibt, die dazu geführt haben, wie z. B. dass eben die Mühlen ein bisschen vorsichtiger waren im Einkauf, dass es weniger Lebensmittelverschwendung gegeben hat, in den Lebensmittel- und Brotregalen, die sind meistens leer am Abend, weil gar nicht mehr so viel auf Verdacht produziert wird und dann halt zurückgenommen wird. Fakt ist auch, dass sehr viele Teiglinge aus dem Ausland kommen, die auch nie ein Mehl von uns sehen oder dazu in der Produktion bekommen und es ist natürlich auch Fakt, dass es einen immer wieder laufend rückgängigen Tierbestand gibt, wo eben natürlich auch weniger Getreide verarbeitet wird. Deswegen natürlich kann es auch zu Veränderungen im Markt, sprich auch im Preis, zu tieferen Preisen kommen. Darum ist es einmal notwendig, wie es auch schon der Vorredner gesagt hat, dass man natürlich die Kontrolle über das, was durch Österreich durchgeht, auch gewährleistet, dass man die Transporte, die von der Ukraine oder von egal wo auch immer kommen, durch Österreich gehen, weil der Seeweg abgeschnitten ist, 100%ig nachverfolgt, dass das auch von der Bundesregierung einverlangt wird, damit auch die Konsumentinnen und die Konsumenten wie auch die Bäuerinnen und Bauern die Sicherheit haben, dass tatsächlich dieses Getreide an den Zielort kommt und nicht hier bleibt. Ich glaube, das kann man fordern, ist eine berechtigte Forderung. Darüber hinaus aber, glaube ich, müssen wir unser Schicksal auch selber in die Hand nehmen, indem wir auch das Getreide, das hier ist, versuchen nachvollziehbar zu machen mit einem AMA-Gütesiegel – deswegen predigen wir das immer – damit man wirklich gewährleisten kann, dass das, was wir in Österreich essen auch tatsächlich aus österreichischer Produktion zu unseren Standards stammt, dass wir weniger Teiglinge aus dem Ausland kaufen, sondern Teiglinge – wenn wir sie schon kaufen – die das AMA-Gütesiegel tragen, frisches Brot und Gebäck, das das AMA-Gütesiegel trägt oder auch verarbeitete Mehl- und Mehlprodukte, die das AMA-Gütesiegel tragen. Wir Bäuerinnen und Bauern investieren auch mit in dieses AMA-Gütesiegel – auch mit Hektarbeiträgen – weil wir wollen, dass die Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Element, was wir zusätzlich zu den Kontrollen, die wir jetzt angedacht haben, im Antrag gefordert haben und wir von der Bundesregierung auch einfordern, auch selbst versuchen, das zu kontrollieren, was wir essen – auch als Konsumenten, indem wir auf Produkte greifen, die mit dem AMA-Gütesiegel versehen sind. Auch so und fast nur so können wir tatsächlich unseren Markt stabilisieren, egal von woher Verwerfungen kommen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)