Bericht von Martin Antauer  Antrag der Abgeordneten Antauer, Hogl u.a. betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag zur Ltg.-114 der Abgeordneten Antauer, Hogl, Mag. Scherzer und Auer gemäß § 32 LGO 2001 betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Die Ukraine war vor Kriegsbeginn ein wichtiger Getreidelieferant für die Bevölkerung in Afrika und im Nahen Osten. Geopolitisch ist es von zentraler Bedeutung, dass die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine funktioniert und Getreideabkommen auch in Zukunft die schlimmsten Auswirkungen verhindern. Eine Unterbrechung der Getreidelieferungen in Entwicklungs- und Schwellenländer würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten. Es könnten Migrationsströme ausgelöst oder bestehende verstärkt werden, wenn Menschen z. B. in Afrika nicht mehr mit ausreichend leistbaren Lebensmitteln versorgt werden und vor Hunger fliehen. Für den Export von ukrainischem Getreide diente bisher überwiegend der Seeweg. Dieser wird derzeit von Russland stark eingeschränkt und somit müssen die Agrargüter auf dem Landweg durch die EU exportiert werden. Die EU-Kommission hat dafür Sorge zu tragen, dass ukrainische Agrarprodukte an ihrem Bestimmungsort ankommen und nicht zu Marktstörungen in Europa führen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auf europäischer Ebene alles dafür zu unternehmen, dass die ukrainischen Agrarprodukte an den ursprünglich vorgesehenen Zielorten ankommen und nicht am heimischen Markt zu Verwerfungen führen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte die Debatte einzuleiten und um Abstimmung. Danke.