Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag der Abgeordneten Antauer, Hogl u.a. betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die militärische Intervention Russland in der Ukraine hat den europäischen und damit auch den österreichischen Agrarmarkt erschüttert und damit auch destabilisiert. Auch der Getreidesektor z. B. ist davon seit geraumer Zeit massiv betroffen. Durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Schwarzmeerregion und dem vermehrten Einsatz von Seeminen sind die Seewege teilweise blockiert bzw. gar nicht mehr nutzbar. Das Getreide wurde daher auf dem Landweg von der EU subventioniert nach Westen transportiert und hat dort die Märkte extrem belastet. Ursprünglich war bloß ein Getreidetransit durch Europa angedacht. Man sieht aber auch wie gut man sich auf die EU in diesem Punkt verlassen konnte – nämlich genau gar nicht. In Afrika und in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens fehlt jetzt logischerweise das Getreide und das Letzte, was wir hier in Österreich jetzt brauchen können, ist dort eine Hungersnot und noch mehr Asylforderer, welche nach Österreich kommen. Etwa zehn Mal so viel Weizen wie früher kommt aus der Ukraine in die EU. Der ukrainische Landwirt bekommt ca. 100 Euro pro Tonne Weizen und freut sich, dass die Lager leer werden. Fakt ist, dass die Ukraine seit Beginn des Krieges insgesamt mehr Getreide in die EU exportiert hat als im Jahr zuvor. Das muss man sich einmal vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: 2021 wurden z. B. 7.887.000 Tonnen Getreide exportiert. 2022 waren es 15.956.000 Tonnen. Das ist die doppelte Menge. Allein beim Weizen 2021: 289.000 Tonnen und im vergangenen Jahr 3.040.000 Tonnen. Wir reden von einer Verzehnfachung, meine Damen und Herren. Von einer Verzehnfachung! Man muss auch wissen, dass die Zollfreiheit für Getreide aus der Ukraine an keine Bedingungen geknüpft ist, weil es sich um Transitware handeln sollte. Mittlerweile kommt sogar schon Mehl aus der Ukraine zu uns und ich glaube nicht, dass dort die Produktstandards für Importware streng gehalten werden, wie z. B. bei uns zulande. Als Stichwort: „Pflanzenschutzmittel“ und „Mykotoxine“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles fatale Faktoren für unsere heimischen Landwirte und für unsere heimischen Bauern in Niederösterreich. Zum Schutz unserer niederösterreichischen Landwirte fordere ich die Bundesregierung auf ... Erstens: Landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine, die im Rahmen der EU-Solidaritätsschiene in die Europäische Gemeinschaft gelangen, ausschließlich durch Österreich durch in die Zieldestinationen weiterzuliefern. Zweitens: Die Bundesregierung muss die Rückverfolgbarkeit von Transitware ukrainischen Ursprungs für Drittstaaten durch Versiegelung der Ware sowie GPS-Rückverfolgbarkeit sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Hoher Landtag, nur so können wir unseren Markt wieder stabilisieren und weiteren Migrationsdruck aus kulturfernen Ländern dieser Erde stoppen! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)