Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Antauer, Hogl u.a. betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ukrainische Agrarprodukte müssen an ihren Zielorten ankommen. Ja, eh. Ich muss gestehen, wir waren im Klub ob dieses Antrags einigermaßen erstaunt, darf aber gleich vorwegnehmen, dass wir dem Antrag zustimmen werden, auch wenn er so in dieser Form eigentlich absolut nicht nötig wäre und lassen Sie mich kurz erklären, warum? Es geht primär darum, dass ukrainische Exporte vorrangig Getreide und andere Lebensmittel dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.), dort ankommen, wo sie Menschen vor dem möglichen Hungertod bewahren können – nämlich vorrangig in Afrika und im Nahen Osten, wie Sie im Antrag ja ganz richtig herausgearbeitet haben. Das ist für mich der grundlegendste und auch der zentrale Punkt, warum man hier eigentlich nur zustimmen kann, weil man aus meiner Sicht einfach alles Erdenkliche tun muss, um Hunger und Leid in dieser Welt zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Natürlich haben Sie auch in dem Punkt recht, dass, wenn das nicht ankommt, Hungersnöte in Entwicklungs- und Schwellenländer der Dritten Welt eben auch zu entsprechenden Fluchtbewegungen und humanitären Katastrophen führen. Es ist aber an sich eine katastrophale Entwicklung, dass der Kriegstreiber Putin, der nicht nur die Lebensgrundlage der ukrainischen Bevölkerung zerstört, sondern ganz offensichtlich zivile Ziele zu Angriffszielen erklärt, eigentlich die ganze Welt erpresst und mit einer massiven Einschränkung des Seewegs und somit quasi einer Blockade von Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine die Allerärmsten und Schwächsten zu Kollateralschäden – wenn man so will – macht, zu Kollateralschäden seines perfiden Angriffskriegs auf die Ukraine. Das ist nicht mehr nur eine Strategie im Krieg. Das ist menschenverachtend und krank. Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, Ihr Freund Putin ist krank (Abg. Mag. Keyl: Geh bitte!) und das weiß seit geraumer Zeit die ganze Welt. Spätestens seit 2014, als er die Krim völlig völkerrechtswidrig annektierte und das wusste somit auch die FPÖ zwei Jahre später, als man den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei unterzeichnet hat, wofür es auch entsprechende Kritik gab und immer noch gibt. Ich habe nur eine Passage gefunden (liest:)„Ein Ziel dieses Vertrags ist die Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude.“ Eh, das klingt ganz nach euch. Liebe ÖVP, Obacht bei der Partnerwahl! Jetzt erkläre ich Ihnen noch, wieso der Antrag an sich nicht nötig gewesen wäre. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten bereits ein Importverbot auf ukrainisches Getreide verhängt und diese Vorgehensweise ist natürlich innerhalb der Europäischen Union so nicht zulässig. Solche Regelungen in diesen Bereichen können nur von der Kommission angeleitet werden und an diese Spielregeln, die wir uns hier selbst auferlegt haben, sollten wir uns auch halten – auch in Ausnahmesituationen. Jedenfalls aber hat die EU-Kommission mit den genannten Staaten bereits einen Deal ausgehandelt, der außergewöhnliche Schutzmaßnahmen für Weizen, Raps, Sonnenblumenkerne und Mais vorsieht. Darüber hinaus wurde bereits ein 100 Millionen Euro-Unterstützungspaket für betroffene Länder geschnürt und in den Mitgliedsstaaten werden schon Schutzmaßnahmenuntersuchungen für einige andere Produkte, einschließlich Sonnenblumenöl, durchgeführt. Es gibt die Gewährleistung von Ausfuhren in andere Drittländer über Solidaritätswege. Das heißt also, die Kommission ist in dieser Causa längst aktiv und hat bereits Maßnahmen umgesetzt, die Sie eigentlich hier fordern. Es ist also unschwer zu erkennen, dass diesem Antrag eigentlich schon Folge geleistet wird. Auf europäischer Ebene wird offensichtlich alles Erdenkliche unternommen, dass die ukrainischen Agrarprodukte an den ursprünglich vorgesehenen Zielorten ankommen und sich die eurerseits befürchteten Verwerfungen am heimischen Markt absolut in Grenzen halten werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)